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Außenpolitik

Weniger Geld für Bauern und Regionen, mehr für Klima und Grenzschutz

Von nachrichten.at/apa   14. Februar 2020 20:28 Uhr

BELGIUM-EU-BREXIT
Charles Michel.

BRÜSSEL. EU-Ratspräsident Charles Michel will mit einem Kompromissvorschlag die Fronten im Streit um den Sieben-Jahres-Haushalt der Union aufbrechen.

Deutliche Kürzungen der Milliardenhilfen für Europas Bauern und Regionen, aber mehr Geld für den Kampf gegen die Klimakrise, Forscher und Studenten: So will Michel Einigkeit im Streit um das EU-Budget erzielen. Die Eckpunkte des Vorschlages: 

Kaum höhere Gesamtausgaben

Der nächste Sieben-Jahres-Plan läuft von 2021 bis 2027. Michels Vorschlag sieht eine Ausgabenobergrenze von 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vor. Dies wären 1094,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zum vorhergehenden Finanzzeitraum sind dies nur gut zwölf Milliarden Euro mehr, werden nach dem Brexit nur die verbleibenden 27 EU-Staaten verglichen.

Weiter Rabatte für Deutschland und Co.

Anders als die EU-Kommission will Michel die Rabatte für Deutschland und andere Nettozahler nicht abschaffen. Ihre Mitgliedsbeiträge würden "durch Pauschalkorrekturen reduziert", heißt es. Die Höhe der Rabatte würde aber über die sieben Jahre "stufenweise verringert".

Mehr eigene Einnahmen über Plastiksteuer

Hier sollen 80 Cent pro Tonne fällig werden. Der Ratspräsident stellt auch Einnahmen aus dem Emissionshandel in Aussicht. Diese Maßnahmen sollen jährlich 14 bis 15 Milliarden Euro bringen. 

25 Prozent fürs Klima

Mindestens 25 Prozent aller EU-Mittel sollen in den Kampf gegen die Klimakrise fließen. Im Agrarbereich sind es sogar 40 Prozent. Der "Fonds für gerechten Übergang", soll den Regionen den Ausstieg aus der Kohle erleichtern. 

Kürzungen für Bauern und Regionen

Die Agrarhilfen sollen von 35 auf 30 Prozent des Budgets sinken. Dies bedeutet rund 50 Milliarden Euro weniger als bisher. Für strukturschwache Regionen soll es etwa 44 Milliarden weniger geben.

Flüchtlingsaufnahme

Strukturschwache Regionen, die Flüchtlinge aufnehmen, können zusätzlich 405 Millionen pro Jahr und Flüchtling bekommen. 

Sanktionen für Demokratiesünder

Zahlungen für Länder mit Defiziten bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie Polen und Ungarn, könnten gekürzt oder ausgesetzt werden. Dafür ist aber eine schwierige qualifizierte Mehrheit im Rat nötig. 

Mehr für Forschung

Die Mittel für Forschung sollen um 15 Milliarden steigen, damit Europa den Anschluss an Zukunftsbereiche bekommt. Die Mittel für das Schüler- und Studentenaustauschprogramm Erasmus plus sollen um die Hälfte steigen.

Grenzschutz und Verteidigung 

Das Budget für die Grenzschutzagentur Frontex wird nach Michels Vorschlag verdreifacht. Dies ist aber nur die Hälfte der Summe, die für die geplante Aufstockung des Personals auf 10.000 Grenzschützer nötig wäre. 

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