Weniger Geld für Bauern und Regionen, mehr für Klima und Grenzschutz
BRÜSSEL. EU-Ratspräsident Charles Michel will mit einem Kompromissvorschlag die Fronten im Streit um den Sieben-Jahres-Haushalt der Union aufbrechen.
Deutliche Kürzungen der Milliardenhilfen für Europas Bauern und Regionen, aber mehr Geld für den Kampf gegen die Klimakrise, Forscher und Studenten: So will Michel Einigkeit im Streit um das EU-Budget erzielen. Die Eckpunkte des Vorschlages:
Kaum höhere Gesamtausgaben
Der nächste Sieben-Jahres-Plan läuft von 2021 bis 2027. Michels Vorschlag sieht eine Ausgabenobergrenze von 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vor. Dies wären 1094,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zum vorhergehenden Finanzzeitraum sind dies nur gut zwölf Milliarden Euro mehr, werden nach dem Brexit nur die verbleibenden 27 EU-Staaten verglichen.
Weiter Rabatte für Deutschland und Co.
Anders als die EU-Kommission will Michel die Rabatte für Deutschland und andere Nettozahler nicht abschaffen. Ihre Mitgliedsbeiträge würden "durch Pauschalkorrekturen reduziert", heißt es. Die Höhe der Rabatte würde aber über die sieben Jahre "stufenweise verringert".
Mehr eigene Einnahmen über Plastiksteuer
Hier sollen 80 Cent pro Tonne fällig werden. Der Ratspräsident stellt auch Einnahmen aus dem Emissionshandel in Aussicht. Diese Maßnahmen sollen jährlich 14 bis 15 Milliarden Euro bringen.
25 Prozent fürs Klima
Mindestens 25 Prozent aller EU-Mittel sollen in den Kampf gegen die Klimakrise fließen. Im Agrarbereich sind es sogar 40 Prozent. Der "Fonds für gerechten Übergang", soll den Regionen den Ausstieg aus der Kohle erleichtern.
Kürzungen für Bauern und Regionen
Die Agrarhilfen sollen von 35 auf 30 Prozent des Budgets sinken. Dies bedeutet rund 50 Milliarden Euro weniger als bisher. Für strukturschwache Regionen soll es etwa 44 Milliarden weniger geben.
Flüchtlingsaufnahme
Strukturschwache Regionen, die Flüchtlinge aufnehmen, können zusätzlich 405 Millionen pro Jahr und Flüchtling bekommen.
Sanktionen für Demokratiesünder
Zahlungen für Länder mit Defiziten bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie Polen und Ungarn, könnten gekürzt oder ausgesetzt werden. Dafür ist aber eine schwierige qualifizierte Mehrheit im Rat nötig.
Mehr für Forschung
Die Mittel für Forschung sollen um 15 Milliarden steigen, damit Europa den Anschluss an Zukunftsbereiche bekommt. Die Mittel für das Schüler- und Studentenaustauschprogramm Erasmus plus sollen um die Hälfte steigen.
Grenzschutz und Verteidigung
Das Budget für die Grenzschutzagentur Frontex wird nach Michels Vorschlag verdreifacht. Dies ist aber nur die Hälfte der Summe, die für die geplante Aufstockung des Personals auf 10.000 Grenzschützer nötig wäre.
Diese „Ermäßigung“ ist eine Reduktion des Kommissionsvorschlages um knapp 2,4%, also faktisch ein Nullum. Die Kürzungen der Agrarförderung betragen hingegen ca. 15%. (Es war aber immer schon mehr als dumm auf EU-Förderungen eine Land-"wirtschaft" betreiben zu wollen. Zum Glück nimmt es die MinisterIn für Nachhaltigkeit – äh LW – aber eh nicht hin. - Also alles paletti.)
Es ist aber immer schon gewiß gewesen, daß die „germanischen“ Nettozahler auch diesmal wieder geschröpft würden. Und den ordres di mufti vom Soros´schen European Council for Foreign Relations ist selbstverständlich vom guten Basti – mit ein paar Phrasen drum herum – auf Punkt und Komma nachzukommen.
Ein Glück, daß die EUdSSR mit Ursula an der Spitze noch vor dem Ende dieses 7-Jahresplans auseinander fallen wird. Je früher, umso weniger teuer wird es für die europ. Völker.
Prof. Hans-Werner Sinn hat berichtet, daß in Generationen-Betrachtung ein "Flüchtling" 460.000,- Euro k o s t e t. - Gute Geschäfte also für uns!
Strukturschwache Regionen, die Flüchtlinge aufnehmen, können zusätzlich 405 Millionen pro Jahr und Flüchtling bekommen.
Da zahlt es sich finanziell sehr aus, Flüchtlnge aufzunehmen. 405 Millionen pro Jahr und Flüchtling, das sind bei 100 Flüchtlingen ja 40500 Millionen Euro pro Jahr und bei 1000 gar 405000 Millionen pro Jahr. Gigantische Summen, so kann man Staaten sanieren.
Wieder ein Superprojekt der EU Flüchtlingsaufnahme:
Strukturschwache Regionen, die Flüchtlinge aufnehmen, können zusätzlich 405 Millionen pro Jahr und Flüchtling bekommen ???
Das wird ja sicher notwendig sein, denn erst gestern beim Pressestatement gab Frau BM Raab zu, dass sich bei manchen der Integrationsprozess schwieriger gestalten lasse:
„Das liegt daran, dass die Menschen unterschiedlich ausgebildet sind. Wir haben Frauen und Männer aus Afghanistan, die noch nie in einer Schule waren. Denen müssen wir erst lernen, einen Stift zu halten.“
Da die "Landwirte" sich ziemlich gruselig gegenüber der Erde benommen haben, und es weiterhin tun, im großen Stil Lebensmittel erzeugen, statt Nahrungsmittel, sollten sie sich vielleicht wieder daran erinnern, das sie dafür verantwortlich sind, wenn ihnen das Lagerhaus sagt, welche Saat sie zu kaufen haben.
Bauern gibt es nur mehr wenige, und die haben sowie so nie einen gerechten Teil von den Milliarden bekommen.
Und SIE sollten sich daran erinnern, wer Ihre Lebensmittel liefert.
Hinweis: die EU ist es nicht.
Landwirtin? Landwirt?
"Nein, ist nicht die EU, die Lebensmittel liefert". Sie Kasperl!
Wo kommen die Tomaten, Gurken, Melonen usw. um diese Jahreszeit her? Spanien!
Zwischen Lebensmittel und Nahrungsmittel ist ein feiner Unterschied.
Die Herkunft hat keinen Einfluss, ob Lebens- oder Nahrungsmittel.
Der Bauer liefert jedenfalls Lebensmittel.
Na dann, essen sie weiterhin gepanschtes z.B. Olivenöl von unseren EU-geförderten Landwirten. Sie werden nichts merken, es steht „Extra Virgin Olive Oil“ auf der Verpackung.
Ich ernähre mich.
Ich lade LNDSMDK gerne zu mir ein.
Zum Genießen.
Ich esse gerne Gutes. Sie auch?
Sehr gut!
Wir werden klimaneutral verhungern.
Wie überaus befriedigend!
Das sensible Ökosystem "ist gekippt".
In Andalusien und der benachbarten Region Murcia liegen die größten Agrarflächen Europas mit zigtausenden Gewächshäusern und Plastikplanen.
https://tvthek.orf.at/profile/Weltjournal/1328/WELTjournal-Spanien-Umweltzerstoerer-Exportgemuese/14041300/WELTjournal-Spanien-Umweltzerstoerer-Exportgemuese
Milliarden Förderung in Agrar-"Bauern"!?
Wer ist "schuld"?
Der spanische Bauer oder der österreichische Konsument?
Die Agrar- Landwirte, jene Geldsäcke.
Als Konsument sollten sie selbst die Verantwortung übernehmen.
Auch wenn man nicht viel hat, hat man die Möglichkeit gesunde Nahrung auf den Tisch zu stellen. Auch die Betuchten könnten, und die Jammerer.
Müllberge von Nahrungsmittel jeden Tag!
Was kaufen und essen Sie so die ganze Woche?
Bewusst, frisch gekocht, das ich satt werde, kaum bis gar nichts Süßes (zwei - dreimal im Jahr), wenig Fleisch.
Fehlt bei einem Rindvieh bei der Bioüberprüfung die Ohrmarke, so wird dieser Bauer mit der 3fachen erhaltenen Prämie für dieses Rindvieh bestraft. Wie viele Flüchtlinge und Emigranten kamen unkontrolliert nach Österreich und leben noch in Österreich, wurden nicht bestraft und bekommen noch Kost und Unterkunft. Die Bauern werden
kontrolliert und bestraft, wer bestraft die unkontrollierte Zuwanderung durch die fehlenden Maßnahmen. Die Verantwortlichen noch mit Geld belohnen, damit fühlen sich die Verantwortlichen in ihrer Untätigkeit ja nur bestätigt.
Hirnloses Hass- Hetzposting!
Trotzdem hat nodemo recht.
Da können Sie giftzwergeln, soviel Sie wollen.
Na super. Die EU gibt lieber etwas fuer fluechtlinge her, anstatt den Bauern zu helfen. Und wie wollen sie das Klima retten mit dem Geld? Geben Geld aus dafuer, aber andere laender pfeifen aufs Klima. In bruessel sind wirklich lauter hirnlos.,
Komisch ist aber schon, dass ein so gescheiter Mensch wie sie nicht Politiker geworden ist.
Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, aber das werden sie jetzt nicht verstehen.
Globale Zusammenhänge sollte man schon erkennen.
Wenn nicht möglich, dann hilft oft das kleine Einmaleins.
Ja, das sollten sie wirklich anstreben. Fangen sie mit den Einmaleins an, und dann denken sie mal nach, wo kommen die Tomaten, Gurken, Melonen usw. her, die in Österreich tagtäglich verzerrt werden.
Die meisten Landwirte sind ja Speziallisten, bei den Billig- Discountern die preisgünstigsten Lebensmittel zu kaufen?
Ouppsi.... ein etwas "verzerrtes" Posting. 😂
Ich geh' mal lachen, Sie könn(t) en die Zeit zum Nachbessern nutzen.