US-Regierungskreise: Angriffe auf Ölanlagen vom Iran aus geführt

USA und Iran auf Konfrontationskurs: Khamenei lehnt Dialog ab

Der Iran hat abermals direkte Einzelgespräche mit den USA kategorisch abgelehnt. "Offizielle Vertreter des Iran werden niemals mit amerikanischen Vertretern reden, auf keiner Ebene", sagte das geistliche und politische Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens am Dienstag. Sollten die USA jedoch zum internationalen Atomabkommen von 2015 zurückkehren, könnten sie sich "multilateralen Gesprächen zwischen dem Iran und den anderen Vertragsparteien anschließen", so Khamenei.

Trump hat ein Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani bei der bevorstehenden UNO-Vollversammlung nicht ausgeschlossen. Seit Beginn seiner Präsidentschaft verfolgt er einen harten Kurs gegen den Iran. Vergangenes Jahr kündigte er das Wiener Atomabkommen einseitig auf und führte schrittweise wieder Sanktionen gegen den Iran ein. Im Gegenzug fuhr der Iran nach und nach Verpflichtungen aus der Vereinbarung zurück, die damit auf der Kippe steht. Khamenei sagte, die US-Politik "des maximalen Drucks" werde scheitern.

US-Regierungskreise: Angriffe auf Ölanlagen vom Iran aus geführt

Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind zusätzlich wegen der Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien angespannt. Die USA vermuten, dass der Iran hinter den Angriffen steckt. Die Islamische Republik weist dies zurück.

Die USA sind sich sicher, dass die Angriffe auf saudi-arabische Ölanlagen vom Wochenende von iranischem Territorium ausgegangen sind. Das verlautete aus US-Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Demnach seien bei dem Angriff auch Marschflugkörper zum Einsatz gekommen.

Die USA würden gerade ein Dossier über die Angriffe zusammenstellen und diese bei der UNO-Generalversammlung kommende Woche präsentieren, hieß es. Washington wolle dabei internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäer, von der Verantwortung der Iraner überzeugen, sagte der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte.

Bereits zuvor hatte der "Wall Street Journal" über US-Geheimdiensterkenntnisse berichtet, wonach mehr als 20 Drohnen und mindestens zwölf Raketen bei dem Angriff eingesetzt worden seien. Auch der "WSJ" vermeldete die US-Einschätzung, wonach der Angriff vom Iran ausgegangen sei.

Einigkeit bei Dringlichkeit zur Deeskalation 

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, ihre Regierung setze auf Diplomatie, auch wenn in den vergangenen Tagen die Spannungen in der Region angewachsen seien: "Deutschland wird immer auf der Seite der Deeskalation stehen." Am Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien will Merkel festhalten. "Ich sehe keine Voraussetzungen für eine veränderte Haltung der Bundesregierung." Die deutsche Regierung habe ihre Position an die Entwicklung des Jemen-Konfliktes geknüpft, in den Saudi-Arabien involviert ist. Die Entwicklung in Jemen zeige, dass man dringend an einer politischen Lösung arbeiten müsse. Zuvor hatten CDU-Politiker für eine zumindest teilweise Aufhebung des bis 30. September terminierten Waffenembargos plädiert.

Im Hinblick auf die Urheberschaft des Drohnen-Angriffs sagte Merkel: "Wir warten die Erkenntnisse der Beteiligten ab." Ein Sprecher des britischen Premiers Boris Johnson erklärte unterdessen, dieser sei sich mit Merkel einig, dass die Spannungen in der Region abgebaut werden müssten. Es gelte, mit internationalen Partnern eine "gemeinsame Reaktion" auf den Drohnenangriff zu finden. Russland warnte vor voreiligen Schuldzuweisungen. China mahnte, keine Schritte zu unternehmen, die zur Eskalation der Lage in der Region beitragen könnten.

Angriffe könnten neuen Krieg in der Golfregion auslösen 

Nach dem Angriff hatten die mit dem Iran verbündeten Houthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen die Tat für sich reklamiert. Saudi-Arabien erklärte, der Angriff sei mit iranischen Waffen ausgeführt worden. Zugleich bat das Land Experten der Vereinten Nationen bei den Ermittlungen um Hilfe. Aus Sicht von US-Präsident Donald Trump deuten Hinweise auf den Iran als Urheber des Drohnenangriffs hin: Man habe fast das gesamte Material, was man benötige, um Klarheit zu bekommen. Der Iran weist die Mutmaßungen zurück.

Die Angriffe auf die größte Raffinerie in Saudi-Arabien, die große Teile der Ölproduktion des Landes lahmlegten, schürten Furcht vor einem neuen Krieg in der Golfregion und ließen die Ölpreise steigen. Washington hat vor diesem Hintergrund ein Anzapfen seiner strategischen Erdölreserven erwogen, jedoch noch keine Entscheidung getroffen: Man sei zuversichtlich, dass die Märkte weiterhin gut versorgt seien, sagte US-Energieminister Rick Perry in Wien. "Die Lage auf den Ölmärkten werden wir aber in den nächsten Tagen weiter sehr genau beobachten." Trump habe ihn angewiesen, Öl aus der strategischen Reserve freizugeben, wenn dies erforderlich sei, um Störungen am Markt auszugleichen.

Iran rechtfertigte Angriffe als "Selbstverteidigung" der Rebellen 

Der US-Präsident gab sich unbesorgt über den Ölpreis-Anstieg infolge der Attacken. Dies berühre weder die USA noch die restliche Welt. Zuvor hatte Trump gesagt, er wolle keinen Krieg mit irgendjemandem, aber die USA seien vorbereitet. Er schloss erneut ein Treffen mit dem iranischen Präsidenten Rouhani nicht aus. Die diplomatischen Mittel seien nie erschöpft.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte dem Iran am Wochenende die Verantwortung für Angriffe auf Ölanlagen des saudi-arabischen Staatskonzerns Aramco zugewiesen. Zu den Attacken bekannten sich die Houthi-Rebellen. Rouhani rechtfertigte die Angriffe am Montag bei einem Besuch in Ankara als "Selbstverteidigung" der Houthi gegen Bombenangriffe.

Amnesty-Chef warnt USA vor Vergeltungsangriff in Golf-Region

Unterdessen hat der Generalsekretär von Amnesty International, Kumi Naidoo, die USA vor einem Vergeltungsangriff gewarnt. Die internationale Gemeinschaft müsse sich stattdessen verstärkt darum bemühen, den Konflikt im Nachbarland Jemen zu beenden, sagte Naidoo am Montag in Washington in einem Interview.

"Wir müssen das Blutvergießen jetzt beenden, und jedes Gerede über eine militärische Intervention wird eine schlimme Situation nur noch weiter verschlimmern."

Zu den Attacken auf die Ölanlagen des saudi-arabischen Staatskonzerns Aramco am Samstag hatten sich die jemenitischen Houthi-Rebellen bekannt. Die USA machen jedoch den Iran dafür verantwortlich, der die Houthi-Rebellen im Bürgerkrieg im Jemen unterstützt. Eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition stützt in dem Konflikt seit 2015 die jemenitischen Regierungstruppen.

Naidoo forderte die USA auf, die Lehren aus der Invasion im Irak 2003 zu ziehen, die die derzeitige "Katastrophe" in der Region erst verursacht habe. "Nicht nur im Irak, sondern auch in benachbarten Ländern", sagte Naidoo. Heute gebe es wieder "gewisse Politiker", die aus "opportunistischen Gründen" in den Krieg ziehen könnten, "weil es ihnen im Wahlkampf helfen könnte". Es gebe sogar "viel zu viele Länder", die gerne die "Kriegstrommeln" rühren.

Pence: Pompeo reist nach Angriff auf Ölanlagen nach Saudi-Arabien

Nach dem Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien will US-Außenminister Mike Pompeo nach Angaben von Vizepräsident Mike Pence noch am Dienstag zu einer Reise in das Königreich aufbrechen. Pompeo wolle mit der saudischen Führung die Reaktion auf die Angriffe besprechen, sagte Pence bei einer Ansprache bei der konservativen Heritage Foundation in Washington.

Es sehe danach aus, dass der Iran der Urheber der Angriffe gewesen sei. Die Geheimdienste überprüften entsprechende Hinweise derzeit. "Wir beraten mit unseren Verbündeten, und der Präsident wird in den kommenden Tagen die beste Vorgehensweise bestimmen."

Pence sagte, die USA wollten keinen Krieg. Sie seien aber bereit dazu, ihre Interessen und ihre Verbündeten in der Region zu verteidigen. Pence warf der Führung in Teheran vor, die Spannungen am Golf bewusst zu eskalieren. "Der Iran ist der führende staatliche Förderer von Terrorismus in der Welt und die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten." Die USA würden ihre Strategie des maximalen Drucks auf Teheran aufrechterhalten

Die Houthi-Rebellen im Jemen hatten sich zu den Angriffen auf die Ölanlagen im benachbarten Saudi-Arabien bekannt. Pompeo hatte dennoch den Iran direkt dafür verantwortlich gemacht. Auch Trump nahm nach den Angriffen den Iran als möglichen Verantwortlichen ins Visier. Auf Pompeos öffentlichem Terminkalender stand am Dienstag keine Reise nach Saudi-Arabien. Dort war als einziger Termin ein Treffen mit dem Kronprinzen Bahrains, Salman bin Hamad Al Khalifa, am Nachmittag im State Department in Washington vorgesehen.