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Außenpolitik

Prognosen aus EU-Ländern: Schock für die Volksparteien

26. Mai 2019 20:24 Uhr

Viktor Orban

BRÜSSEL. Bei der Europawahl haben sich in ersten Trends deutliche Verluste für die großen Volksparteien abgezeichnet. Besonders stark verloren Konservative und Sozialdemokraten im bevölkerungsreichsten Mitgliedsstaat Deutschland.

Damit müssen beide Fraktionen wie erwartet merkbare Verluste gegenüber dem aktuellen Mandatsstand hinnehmen. Aus jetziger Sicht erreichen EVP und S&D damit keine gemeinsame Mehrheit mehr im Europaparlament.

Der Erfolg rechtspopulistischer Parteien blieb schaumgebremst, in einigen Staaten verbuchten sie sogar Verluste. Dagegen gab es für Grüne teils spektakuläre Erfolge.

Historische Tiefstände in Deutschland

In Deutschland kamen CDU/CSU in Prognosen von ARD und ZDF nur noch auf 27,7 bis 27,9 Prozent, nach 35,3 Prozent vor fünf Jahren. Die SPD stürzte laut Prognosen von 27,3 auf 15,6 Prozent. Beides waren historische Tiefstände. Die rechtspopulistische AfD legte von 7,1 auf etwa 10,5 Prozent zu. Überraschung des Abends waren aber die Grünen, die sich mit 20,8 bis 21,8 Prozent auf den zweiten Platz schoben. Auch in Österreich schnitten die Grünen mit 13,5 Prozent laut einer Trendprognose stärker ab als erwartet, in Irland lag die bisher nicht im Europaparlament vertretene Partei bei 15 Prozent.

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Regierungsparteien erlitten mehrheitlich Verluste

Laut den ersten Prognosen gab es mehrheitlich Verluste für die Regierungsparteien. In Kroatien, Bulgarien und Zypern konnten die konservativen Regierungsparteien ihre führende Rolle laut Exit-Polls mit Verlusten behaupten. Auch in der Slowakei konnte sich die sozialdemokratische Regierungspartei SMER nach ersten Trends nur knapp vor der neuen liberalen Partei PS halten, während die rechtsextreme Partei LSNS sich von 1,7 Prozent vor fünf Jahren auf 13 bis 14 Prozent katapultierte. In Griechenland überrundete die konservative Nea Dimokratia die linke Regierungspartei SYRIZA, die dennoch leicht zulegen konnte. Die rechtsextreme Goldene Morgenröte verlor aber im Vergleich zum Jahr 2014.

Erstmals könnten EVP und Sozialdemokraten keine Mehrheit haben

Europaweit dürften die christdemokratische Parteienfamilie EVP und die Sozialdemokraten der S+D laut Umfragen vor der Wahl künftig deutlich schwächer unter den 751 Europaabgeordneten vertreten sein. Nach ersten Trendrechnungen des EU-Parlaments in Brüssel vom Sonntagabend kommt die EVP auf 173 Mandate, die S&D auf 147 von insgesamt 751 Mandaten.

Damit müssen beide Fraktionen wie erwartet merkbare Verluste gegenüber dem aktuellen Mandatsstand hinnehmen. Aus jetziger Sicht erreichen EVP und S&D damit keine gemeinsame Mehrheit mehr im Europaparlament. Die Liberalen, die sich mit der erstmals angetretenen Partei LREM des französischen Präsidenten Emmanuel Macron verbünden wollen, dürften dafür erheblich stärker werden.

EVP Weber hofft trotzdem auf Kommissionspräsidentschaft

EU-freundliche Parteien werden aller Voraussicht nach auch im neuen Parlament rund zwei Drittel der Abgeordneten stellen. Ob sie breite Bündnisse schaffen, beeinflusst auch die Besetzung von Spitzenposten. Auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hoffen der CSU-Politiker Manfred Weber, dessen EVP trotz allem stärkste Partei werden dürfte, sowie der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans.

Auch Sozialdemokraten nehmen weiterhin Kurs auf EU-Kommission

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann, sieht S+D-Spitzenkandidat Frans Timmermans trotz Verlusten der SPD in Deutschland als den Richtigen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an. Bullmann erwartet, dass "die Ergebnisse im Laufe des Abends den Weg für eine neue progressive Mehrheit im Europaparlament ebnen werden".

"Wenngleich die Resultate aus Deutschland enttäuschend sind, zeigt der europaweite Trend ganz klar: Die Menschen wollen einen Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit", teilte Bullmann am Wahlsonntag mit. "Frans Timmermans hat bereits erklärt, dass er die 17 Nachhaltigkeitsziele 2030 der Vereinten Nationen als Kommissionspräsident zur Priorität machen wird. Mit ihm können wir den Wandel, den die Menschen verlangen, Realität werden lassen."

Große Überraschung in den Niederlanden

In den Niederlanden lagen die Sozialdemokraten um den Europa-Spitzenkandidaten Frans Timmermans völlig unerwartet vorn und kamen auf 18,1 Prozent, während rechtspopulistische Parteien unter den Erwartungen blieben. In Irland stachen die guten Ergebnisse der Regierungspartei Fine Gael mit 29 Prozent und der Grünen mit 15 Prozent heraus.

Österreich wählte gegen den Trend

Gegen den europäischen Trend legte die Kanzlerpartei ÖVP zu, die unter dem Effekt der Ibiza-Affäre offenbar FPÖ-Stimmen abholen konnte. In Ungarn wurde die Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban mit 56 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, und damit wohl auch erfolgreichste Einzelpartei der gesamten EU vor der maltesischen Regierungspartei Labour, die 55 Prozent erreichte.

Fidesz gewinnt mit 56 Prozent klar in Ungarn

Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban ist einer ersten Prognose zufolge mit Abstand stärkste Kraft bei der Europawahl in Ungarn geworden. Sie kommt auf rund 56 Prozent der Stimmen, geht aus der Umfrage des Instituts Nezopont hervor. 2014 waren es bereits 51 Prozent gewesen.

Auf dem zweiten Platz folgen mit je zehn Prozent die MSZP und die Demokratische Koalition, beide Teil der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament.

Die rechtsradikale Jobbik kam nur auf neun Prozent, 2014 hatten sie noch 15 Prozent erreicht. Momentum, die sich zur liberalen ALDE-Fraktion bekennen, landeten laut Prognose beim ersten Antritt bei einer EU-Wahl bei sieben Prozent. Die Grünen kamen auf fünf Prozent und verloren demnach gegenüber 2014 zwei Prozent.

Rechtsparteien legen zu, aber teils weniger als gedacht

Die rechtspopulistischen Parteien haben in der Europawahl am Sonntag deutlich zugelegt. So kamen die bisher in drei Fraktionen organisierten nationalistischen und EU-kritischen Parteien in ersten Prognosen auf insgesamt 177 der 751 Sitze im Europaparlament. Das sind 23 mehr als im bisherigen Parlament.

Allerdings blieben einige der Parteien hinter ihren Erwartungen. So kam die Alternative für Deutschland laut Prognosen auf 10,6 bis 10,8 Prozent und elf Sitze. Das waren zwar drei Sitze mehr als 2014, als die AfD auf 7,1 Prozent kam. Sie blieb aber hinter dem Wert von 12,6 Prozent aus der Bundestagswahl 2017.

Rechte Partei siegt in Frankreich laut Prognose

In Frankreich hat die Rechtsaußen-Partei Rassemblement National zwei Prognosen zufolge die Europa-Wahl gewonnen. Der frühere Front National von Marine Le Pen errang am Sonntag 24 Prozent der Stimmen, wie aus der Ifop-Prognose hervorgeht. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron, der einen proeuropäischen Wahlkampf geführt hatte, landete mit 22,5 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz.

Paris. An dritter Stelle kamen die Grünen mit 13 Prozent. Eine Prognose von Elabe kam zu ähnlichen Resultaten. Die konservativen Republikaner kamen laut dem TV Sender France 2 auf 8,3 Prozent. Dahinter landeten die Parti Socialiste und die linke und europakritische La France Insoumise (LFI) mit 6,7 Prozent.

Das Wahlergebnis dürfte Macron, der wegen der seit sechs Monaten anhaltenden Gelbwestenproteste ohnehin angeschlagen ist, weiter schwächen.

Lega wird stärkste Partei in Italien, PD wohl auf Platz 2

In Italien zeichnet sich ein Sieg der rechten Regierungspartei Lega um Innenminister Matteo Salvini ab. Laut Exit Polls des Meinungsforschungsinstituts "Opinio Italia", die nach Schließung der Wahllokale am Sonntag um 23 Uhr von der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI veröffentlicht wurden, sollte die Lega zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen erobern.

Die oppositionelle Demokratische Partei (PD - Partito Democratico) dürfte zwischen 21 und 25 Prozent der Stimmen erhalten haben. Die mit der Lega regierende Fünf Sterne-Bewegung dürfte zwischen 18,5 und 22,5 Prozent der Stimmen bekommen haben. Die oppositionelle rechtskonservative Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi könnte laut Exit Polls zwischen 8 und 12 Prozent erhalten.

Polen: Sieg für rechtskonservative Regierungspartei PiS

Die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die Europawahl in Polen gewonnen. Laut einer nach Wahlschluss veröffentlichten Exit Poll kam die PiS auf 42,4 Prozent der Stimmen und 24 der 51 EU-Mandate, die oppositionelle Europäische Koalition auf 39,1 Prozent (22 Mandate).

Auf dem dritten Platz landete mit 6,6 Prozent (drei Mandate) die sozialdemokratische Wiosna (Frühling), knapp vor einem Bündnis von Rechtspopulisten mit 6,1 Prozent (drei Mandate). Vor fünf Jahren waren die Bürgerplattform (PO) und die rechtskonservative Recht und Gerechtigkeit (PiS) jeweils auf 19 der 51 EU-Mandate Polens gekommen. Die Volkspartei (PSL) und die rechtsextreme Namensliste Korwin erreichten 2014 jeweils vier Mandate, die sozialdemokratische SLD fünf.

Rechtspopulisten in Finnland hinter Erwartungen

Die Rechtspopulisten bleiben bei der Europawahl in Finnland laut ersten Teilresultaten hinter den Erwartungen zurück. Die Partei "Die Finnen" lag nach Auswertung von knapp der Hälfte der Wählerstimmen bei 13,2 Prozent und damit hinter Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen nur auf Rang fünf.

In den letzten Umfragen waren der Finnen-Partei noch mehr als 16,5 Prozent prognostiziert worden. Bei der EU-Wahl 2014 hatte sie 12,9 Prozent erhalten. Während die Partei stagnierte, können Grüne und Sozialdemokraten mit Gewinnen zwischen vier und fünf Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl von 2014 rechnen.

Spanien: Klarer Sieg für regierende Sozialisten

Die regierenden Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sanchez haben am Sonntag die Europawahl in Spanien mit großem Vorsprung auf die konservative Volkspartei (PP) gewonnen. Einer Prognose der Agentur GAD3 zufolge kam PSOE auf 18 Mandate, die PP auf 11 bis 12. Vor fünf Jahren hatte die PP mit 16 zu 14 Mandaten die Nase vorne gehabt.

Die rechtspopulistische Vox schaffte mit vier bis fünf Mandaten den Einzug ins Europaparlament, in dem Spanien 54 Abgeordnete stellt. Deutliche Gewinne gab es auch für die liberale Ciudadanos (Bürger), die acht Mandate (2014: 2) erreichten sowie für die Linkspartei Unidas Podemos mit sieben Mandaten (fünf). Die Sozialisten hatten bereits die Parlamentswahl Ende April gewonnen, PP-Chef Pablo Casado dürfte nach der neuerlichen Wahlschlappe weiter unter Druck kommen.

Dänemark und Schweden: Sieg für Sozialdemokraten

Die oppositionellen Sozialdemokraten haben die Europawahl in Dänemark knapp vor den regierenden Rechtsliberalen gewonnen, zeigen am Sonntagabend veröffentliche Wählerbefragungen. Laut dem Institut Epinion erreichten die Sozialdemokraten 23,6 Prozent der Stimmen und vier Mandate im Europaparlament, um eines mehr als bisher.

Die rechtsliberale Venstre von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen kam auf 20,6 Prozent und drei Mandate, ebenfalls um eines mehr als bisher. Ihre Mandatszahl auf jeweils zwei verdoppeln konnten die Grünen (13 Prozent) sowie die linksliberale Radikale Venstre (9,7 Prozent) der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die als mögliche Anwärterin auf den Posten der Kommissionspräsidentin gilt.

Bei der Wahl in Schweden haben die regierenden Sozialdemokraten am Sonntag das bessere Ende für sich gehabt. Die Partei von Ministerpräsident Stefan Löfven erreichte einer Wählerbefragung des TV-Senders SVT zufolge 25,1 Prozent der Stimmen, um 0,9 Prozent mehr als 2014. Größter Gewinner waren die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die um 7,2 Prozentpunkte auf 16,9 Prozent zulegten.

Finnland: Konservative siegen vor Grünen

Knapp eine halbe Stunde vor dem europaweiten Wahlschluss hat Finnland als erster EU-Staat ein vorläufiges Endergebnis der Europawahl veröffentlicht. Die konservative Sammlungspartei siegte demnach mit 20,8 Prozent der Stimmen (drei Mandate) vor den Grünen mit 16 Prozent (zwei Mandate), teilte das Justizministerium nach Auszählung aller Stimmen mit.

Die Sozialdemokraten, die erst im Vormonat die Parlamentswahl gewonnen hatten, landeten mit 14,6 Prozent (zwei Mandate) nur auf dem dritten Platz. Viertplatzierte wurden die Wahren Finnen (PS) mit 13,8 Prozent, die sich um 0,2 Prozentpunkte vor die Liberalen des im April abgewählten Premiers Juha Sipilä setzten. Beide Parteien erreichten je zwei Mandate. Die Linkspartei (6,9 Prozent) und die Schwedische Volkspartei (6,4 Prozent) erhielten ebenfalls je ein Mandat.

Rumäniens regierende Sozialdemokraten verlieren 

In Rumänien haben die regierenden Sozialdemokraten (PSD) nach Wählerbefragungen die Europawahl verloren. Laut Prognosen der Meinungsforschungsinstitute Curs und Avantgarde vom Sonntag kommt die PSD auf 25,8 Prozent der Wählerstimmen, während drei miteinander konkurrierende Oppositionsparteien zusammen 65,7 Prozent erreichen. Die bürgerliche Partei PNL kommt der Prognose zufolge auf 25,8 Prozent, das öko-bürgerliche Bündnis USR-Plus auf 23,9 Prozent und die linke Oppositionspartei Pro Romania des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta auf 5,7 Prozent.

EU-Wahl - Griechischer Premier Tsipras ruft Neuwahlen aus

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat als Konsequenz aus der Niederlage seiner linksgerichteten SYRIZA bei der Europawahl vorgezogene Parlamentswahlen ausgerufen. Er könne das Wahlergebnis nicht ignorieren, sagte Tsipras in der Nacht auf Montag in Athen. Aus Parteikreisen verlautete, dass der Urnengang voraussichtlich im Juni stattfinden wird.

Bei der Europawahl am Sonntag hatte die konservative Nea Dimokratia (ND) die Regierungspartei überholt. "Griechenland braucht eine neue Regierung", forderte Nea-Demokratia-Chef Kyriakos Mitsotakis am Wahlabend.

Video: Die Analyse - So hat Europa gewählt

 

 

Rekordwerte bei der Wahlbeteiligung 

Europaweit wurde eine zum Teil massiv gestiegene Wahlbeteiligung verbucht. Laut Schätzungen des EU-Parlaments erreichte sie fast 51 Prozent in den 27 EU-Staaten außer Großbritannien. Dies ist die höchste Beteiligung seit 20 Jahren. In Spanien lag sie zwei Stunden vor Wahlschluss bei 49 Prozent, verglichen mit 34 Prozent im Jahr 2014. In Rumänien zeichnete sich sogar eine Rekordbeteiligung ab, rund 43 Prozent waren zwei Stunden vor Wahlschluss fast doppelt so viel wie vor fünf Jahren. 

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