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Außenpolitik

EVP vor S&D - keine gemeinsame Mehrheit mehr

Von nachrichten.at/apa   26. Mai 2019 21:13 Uhr

EU-Parlament in Brüssel und Strassburg (Bild)

BRÜSSEL. Die Europäische Volkspartei mit ihrem Spitzenkandidat Manfred Weber dürfte als Sieger aus der EU-Wahl hervorgehen.

Erste Prognosen des EU-Parlaments von Sonntagabend sahen die EVP bei 173 Mandaten. Platz zwei ging an die Sozialdemokraten (S&D) mit Frans Timmermanns. Sie erreichten 147 Mandate. Damit fuhren beide Parteien starke Verluste ein und kommen nicht mehr auf eine gemeinsame Mehrheit.

Weber auf Unterstützung angewisen

Die EVP sank um 43 Mandate, die S&D verlor 38 Abgeordnete gegenüber ihrem aktuellen Mandatsstand. Das sind gemeinsam nur noch 320 der 751 zu vergebenden Parlamentssitze. Diese erste Prognose basiert auf Hochrechnungen und Nachwahlbefragungen aus elf EU-Staaten sowie Wahlabsichtsbefragungen (vor der Europawahl) aus den anderen EU-Staaten.

Weber steht mit dem Wahlsieg seiner Fraktion derzeit zwar in der Pole Position für den Posten des Kommissionspräsidenten und damit für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Allerdings ist fraglich, ob er im Abgeordnetenhaus dafür auch eine Mehrheit bekommt. Denn der bayrische CSU-Politiker Weber ist durch den Verlust der Mehrheit von Konservativen und Sozialdemokraten auf die Unterstützung einer dritten Fraktion angewiesen, was die Einigung auf einen Kommissionspräsidenten erheblich schwieriger machen wird.

Möglich wäre dies nach derzeitigem Stand sowohl mit den Liberalen (ALDE) als auch mit den Grünen. Die ALDE dürfte zusammen mit der französischen Präsidentenpartei En Marche 102 Sitze erlangen gegenüber 69 derzeit. Die Grünen (GUE/NGL) schafften diesmal 71 Sitze (derzeit 52).

Gestärkt aus der Wahl gehen die rechten bzw. europakritischen Fraktionen aus der Wahl hervor. Zulegen konnte vor allem die ENF (Europa der Nationen und der Freiheit), der auch die FPÖ angehört, sowie die EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie). Sie liegen nunmehr laut Prognose bei 57 und 56 Sitzen. Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), denen u.a. die polnische PiS und die britischen Tories angehören, kommen hingegen nur noch auf 58 statt 77 Sitze.

Rein rechnerisch könnten auch die Rechten Mehrheitsbeschaffer im neuen EU-Parlament werden, politisch sind Koalitionen unter den pro-europäischen Parteien allerdings wahrscheinlicher. Spannend bleibt, ob sich die drei EU-kritischen Fraktionen am rechten Rand überhaupt zusammenschließen werden.

Die Linke kommt laut Prognose auf 42 (bisher 52) Sitze. Neue Parteien werden unter Sonstige (37 Sitze) zusammengefasst. Die Zahl der Fraktionslosen wird auf acht geschätzt.

Eine erste wahldatenbasierte Mandatsberechnung wird das EU-Parlament erst kurz nach 23.00 Uhr - nach dem Schließen der letzten Wahllokale in Italien - liefern. Darin werden dann schon vorläufige Ergebnisse aus 18 von 28 Mitgliedsstaaten enthalten sein.

Die Wahlbeteiligung stieg zum ersten Mal seit der Direktwahl des EU-Parlaments 1979 wieder an. Sie lag laut Schätzungen EU-weit bei fast 51 Prozent ohne Großbritannien. 2014 gingen nur 42,6 Prozent der Europäer zu den Urnen - der bisherige Tiefststand.

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