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Außenpolitik

EU-Wahl: Schwere Schlappe für deutsche Koalitionsparteien

26. Mai 2019 18:29 Uhr

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Spitzenkandidat Manfred Weber

BERLIN. Die Parteien der Großen Koalition in Deutschland haben bei der Europawahl ersten Prognosen zufolge historisch schlecht abgeschnitten.

Union wie SPD erzielten nach Berechnungen für ARD und ZDF so schwache Ergebnisse wie noch nie zuvor bei einer bundesweiten Wahl. Trotzdem bleiben CDU und CSU zusammen stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten dagegen fallen auf den dritten Platz. 

Grüne landen erstmals bei bundesweiter Wahl auf Platz zwei

Erstmals bei einer bundesweiten Wahl kommen die Grünen auf den zweiten Rang, sie können über satte Zugewinne bei der Abstimmung am Sonntag jubeln. Die EU-skeptische und rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) verbessert ihr Europawahl-Ergebnis deutlich, bleibt aber hinter ihrem Resultat bei der jüngsten Bundestagswahl.

Die Einbußen der Regierungsparteien dürften der Frage nach der Stabilität des schwarz-roten Bündnisses in Berlin neue Brisanz verleihen. Denn hinzu kommt: Wie bei der Europawahl verloren die Sozialdemokraten auch bei der zeitgleichen Landtagswahl in Bremen stark - der Stadtstaat war immer eine rote Hochburg. Die CDU lag dort nach den Prognosen 1 bis 2 Prozentpunkte vor der SPD.

Die Union erreicht bei der Europawahl nach den Prognosen von ARD und ZDF (18 Uhr) 27,5 bis 28,0 Prozent - deutlich weniger als bei der Europawahl 2014 (35,4 Prozent) und auch schlechter als bei der jüngsten Bundestagswahl (32,9 Prozent). Die Wahl war der erste Stimmungstest für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer seit ihrem Amtsantritt im Dezember.

Die SPD stürzt auf 15,5 Prozent. Das sind gut zwölf Punkte weniger als bei der vorherigen Europawahl (27,3 Prozent) und noch schlechter als bei der Bundestagswahl (20,5 Prozent).

Die Grünen legen den Prognosen zufolge auf 20,5 bis 22,0 Prozent zu - etwa eine Verdoppelung gegenüber der Europawahl vor fünf Jahren (10,7 Prozent). Die AfD kommt auf 10,5 Prozent (2014: 7,1 Prozent). Die Linke liegt bei 5,5 Prozent (2014: 7,4 Prozent), die FDP ebenfalls bei 5,5 Prozent (2014: 3,4 Prozent). Auf andere Parteien entfielen laut ARD-Prognose 13,0 Prozent.

Grüne punkteten besonders bei unter 30-Jährigen

Die Grünen haben bei der Europawahl bei den jungen Wählern offenbar deutlich stärker abgeschnitten als Union und SPD zusammen. Nach einer vom ZDF am Sonntag veröffentlichten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen wählten 33 Prozent und damit jeder Dritte der unter 30-Jährigen die Grünen. CDU und CSU kamen hingegen nur auf dreizehn Prozent, die SPD nur auf zehn Prozent.

Auffällig am Wahlverhalten der jungen Wähler ist auch die Zustimmung für die Satirepartei "Die Partei". Diese erreichte laut Forschungsgruppe Wahlen acht Prozent bei den Jungen und war damit so stark wie die FDP in dieser Altersgruppe. Dort folgten die Linke mit sieben Prozent und die AfD mit sechs Prozent auf den weiteren Plätzen.

Auch in Deutschland ist die Wahlbeteiligung gestiegen 

Die Wahlbeteiligung lag bei 59,0 bis 60,0 Prozent - ein deutlicher Sprung nach oben: vor fünf Jahren waren es 48,1 Prozent. Diesmal waren bei der Europawahl in Deutschland 64,8 Millionen Menschen wahlberechtigt. Wichtige Themen im Wahlkampf waren Klimaschutz, Mindestlohn, die Besteuerung von Internetkonzernen sowie die Migrationspolitik und die Internet-Urheberrechtsdebatte. Bestimmt war er auch von Sorgen vor einem Erstarken von Rechtspopulisten, EU-Skeptikern und Nationalisten.

Erwartet wurden auch auf europäischer Ebene Verluste bei Christ- und Sozialdemokraten im Vergleich zur Wahl 2014 und Erfolge rechter EU-Kritiker in wichtigen Ländern. Liberalen und Grünen wurden Zugewinne vorhergesagt.

Die EU-kritische AfD will im Europaparlament eine neue Fraktion mit anderen Rechtspopulisten wie der italienischen Lega und der französischen Partei Rassemblement National oder der FPÖ bilden. Kurz vor der Wahl war die mit der AfD verbündete FPÖ in Österreich durch die Ibiza-Affäre massiv unter Druck geraten. In Deutschland sah sich zuletzt vor allem die CDU scharfer Youtuber-Kritik ausgesetzt. Zudem hatten in den vergangenen Monaten Zehntausende junge Aktivisten bei den Fridays for Future-Protesten für mehr Klimaschutz demonstriert.

In der SPD dürften die Ergebnisse für neue Unruhe sorgen und den Druck auf Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles weiter erhöhen. Den innerparteilichen Gegnern der großen Koalition um Juso-Chef Kevin Kühnert liefern die Niederlagen neue Argumente.

Ein Bruch der Koalition wurde zuletzt nicht erwartet. Nötig wird aber eine Kabinettsumbildung. SPD-Spitzenkandidatin und Bundesjustizministerin Katarina Barley wird nach Brüssel wechseln. Zuletzt wurde über einen größeren Umbau der Ministerriege spekuliert.

Deutschland verliert Einfluss in Europa

Deutschland verliert mit dem Ergebnis der Europa-Wahl nach Einschätzung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger an Einfluss in Europa. "Ich bin enttäuscht, das Ergebnis ist für die CDU nicht befriedigend", sagt Oettinger in der ARD. Die CSU habe dagegen wohl vom Effekt des Spitzenkandidaten Manfred Weber profitiert.

In den drei größten Fraktionen sei Deutschland im Europa-Parlament nun schwach vertreten. "Die FDP bleibt schwach, die CDU wird schwach und die SPD ist katastrophal unterwegs. Das heißt, der deutsche Einfluss geht zurück." Das einzig Erfreuliche sei, dass die rechten Populisten knapp 20 Prozent hätten und sich damit manche Befürchtungen nicht bewahrheiten würden. "Die werden nicht Europa bestimmen - und schon gar nicht zerstören."

Deutsche Satirepartei künftig mit drei EU-Abgeordneten

Deutschland wird im neuen EU-Parlament mit mehreren kleineren Parteien vertreten sein. Nach Hochrechnung der ARD zieht die Satirepartei "Die Partei" um ihre Spitzenkandidaten Martin Sonneborn und Nico Semsrott mit drei Abgeordneten ein. Die Freien Wähler entsenden demnach zwei Abgeordnete nach Brüssel, die ÖDP, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Piraten und Volt jeweils einen.

Grünen-Chef Robert Habeck führt die Zugewinne der Grünen auf deren Positionierung in der Klimapolitik zurück. "Sicherlich hat die Klimafrage zum ersten Mal in einem bundesweiten Fall so eine dominante Rolle gespielt, dass die Zögerlichkeit der Großen Koalition da negativ gewirkt hat", sagt Habeck in der ARD.

Ibiza-Skandal: "Schwieriger Wahlkampf" für AfD

Der Chef der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, hat von einem "schwierigen Wahlkampf" für seine Partei bei der EU-Wahl gesprochen. Angesichts dessen sei er mit dem Ergebnis zufrieden, sagte er am Sonntag. Gauland verwies auf die Skandal-Videos um den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), die der AfD den Wahlkampf erschwert hätten.

Nur wenn es am Ende nicht zweistellig ausfallen sollte, hätte er ein Problem. Er betonte zugleich: "Die FPÖ ist unsere Schwesterpartei, mit ihr wollen wir zusammenarbeiten." Die AfD habe zudem erklären müssen, "warum wir uns in ein Parlament wählen lassen, das wir abschaffen wollen", sagte Gauland am Sonntagabend im ZDF.

Spitzenkandidat Jörg Meuthen sagte: "Wir gehen nach Brüssel, um die EU zu reparieren, um sie auf ihre Kernaufgaben zu reduzieren." Die AfD habe in Brüssel jetzt eine "bärenstarke Gruppe". Bei der AfD-Wahlparty sagten einige Wahlkämpfer, die Parteispenden-Affäre habe sich wohl negativ auf das Europawahl-Ergebnis ausgewirkt. Andere mutmaßten, es sei vielleicht unklug gewesen, den Austritt Deutschlands aus der EU als Möglichkeit ins Wahlprogramm aufzunehmen. Kritik an Meuthen war nicht zu hören.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, nahm an der Wahlparty nicht teil. Sie lobte aber schriftlich Meuthens Wahlkampf. "Eine weitere Erkenntnis: Die GroKo hat fertig. Nach dieser gewaltigen Wahlklatsche der SPD kann die Koalition nicht zur Tagesordnung übergehen."

Umfrage: Union und SPD stürzen wegen schlechten Ansehens ab

Das schlechte Abschneiden von Union und SPD bei der Europawahl in Deutschlanbd liegt einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zufolge vor allem am schlechten Ansehen der Parteien und ihrer Vorsitzenden. Nur 22 Prozent der Befragten halten die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer demnach für hilfreich für das Abschneiden ihrer Partei, bei SPD-Chefin Andrea Nahles sind es nur 16 Prozent.

Zwei von drei Befragten gaben zudem an, traditionell-konservative Positionen hätten bei der CDU zuletzt eine zu große Rolle gespielt. Die Grünen konnten dagegen deutlich zulegen. Jeder Zweite - auch in anderen politischen Lagern - ist der Forschungsgruppe Wahlen zufolge der Ansicht, dass die Grünen für eine "moderne, bürgerliche Politik" stehen.

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