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Außenpolitik

EU-Wahl: Wahlbeteiligung fast überall gestiegen

26. Mai 2019 13:34 Uhr

Das EU-Parlament in Straßburg

Die Beteiligung bei den Europawahlen dürfte EU-weit höher ausfallen als bei den vergangenen Wahlen im Jahr 2014. Gerechnet wird mit einem Plus von 3 bis 4 Prozentpunkten, hieß es am Sonntag in EU-Parlamentskreisen in Brüssel.

Zum Abschluss der viertägigen Europawahl haben am Sonntag die Bürger in Österreich und 20 weiteren Ländern über ihre neuen Abgeordneten für das EU-Parlament abstimmen können. In vielen der 28 EU-Staaten zeichnete sich dabei eine zum Teil deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren.

In Deutschland machten bis zum frühen Nachmittag nach Angaben des Bundeswahlleiters 29,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch - das waren fast vier Prozentpunkte mehr als 2014 (25,6 Prozent). Am Ende betrug die Wahlbeteiligung in Deutschland damals 48,1 Prozent.

In Frankreich stieg die Beteiligung nach ersten Angaben des Innenministeriums im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Bis zum Nachmittag (17.00 Uhr) gaben rund 43,29 Prozent der Wahlberechtigten im französischen Staatsgebiet in Europa ihre Stimme ab, wie das Ministerium auf Twitter bekannt gab. 2014 hätten bis zu dieser Uhrzeit rund 35,07 Prozent abgestimmt.

In Spanien hat sich bei der Europawahl bis zum frühen Nachmittag eine weitaus höhere Beteiligung abgezeichnet als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr seien 34,63 Prozent der 37 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen, teilte die Wahlbehörde mit. Zum selben Zeitpunkt waren es bei der vorherigen EU-Wahl nur 23,87 Prozent. Gute Chancen, als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervorzugehen, hat in Spanien erneut die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez, die bereits die Parlamentswahl gewonnen hatte. 

In Italien stimmten bis 14.00 Uhr 16,72 Prozent der Wahlberechtigten ab. 2014 waren es zu dieser Zeit 16,66 Prozent, also etwas weniger. Offizielle Ergebnisse werden erst nach Schließung der letzten Wahllokale um 23.00 Uhr erwartet.

In Ungarn hatten um 11 Uhr rund 17,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission in Budapest mitteilte. Vor fünf Jahren waren es zur selben Zeit nur 11,5 Prozent gewesen. Wahlforschern zufolge dürfte es der Regierungspartei Fidesz von Viktor Orban gelungen sein, in den ländlichen Gebieten mehr Wähler zu mobilisieren als bisher. Ungarn ist seit 2004 EU-Mitglied und nahm im selben Jahr erstmals an einer Europawahl teil.

In der Slowakei zeichnet sich nach inoffiziellen Schätzungen von Medien und Parteien eine Wahlbeteiligung von 20 Prozent ab. Das wäre die bisher höchste Beteiligung, die es in dem Euro-Land jemals bei einer Europawahl gegeben hat. Vor fünf Jahren gingen nur 13 Prozent der slowakischen Stimmberechtigten zur Wahl. Das war der bisher niedrigste Wert, den überhaupt ein Land bei EU-Wahlen erreichte. Auch bei allen anderen bisherigen EU-Wahlen, an denen die 2004 der EU beigetretenen Slowaken mitentscheiden durften, waren sie mit 17 (2004) und 19 Prozent (2009) jeweils Schlusslicht aller EU-Länder.

In Frankreich betrug die Wahlbeteiligung bis Mittag 19,26 Prozent, wie das Innenministerium in Paris mitteilt. Bei den vergangenen beiden Europa-Wahlen lag die Quote zu dieser Tageszeit deutlich darunter: 2014 bei 15,70 Prozent und 2009 bei 14,81 Prozent

Auch in Rumänien lag die Wahlbeteiligung nach einer Zwischenbilanz deutlich über der vor fünf Jahren. Sechs Stunden nach Öffnung der Wahllokale hatten bis 12 Uhr MESZ 19,75 Prozent der Wähler abgestimmt - 2014 waren es bis zu dieser Uhrzeit nur 12,4 Prozent. Rumänen aus dem westlichen Ausland standen am Sonntag bei Konsulaten Schlange, um abzustimmen. Der Trend gilt als schlechtes Zeichen für die Parteien der sozialliberalen Regierungskoalition und vor allem für den vorbestraften Parteichef Liviu Dragnea. Es wird erwartet, dass seine Partei ihn stürzt, wenn sie schlecht abschneiden sollte.

Auch aus Zypern und Kroatien wurden leicht bessere Zwischenstände zur Wahlbeteiligung gemeldet als vor fünf Jahren. In der Republik Zypern gingen bis zu Mittag (11 MESZ) der Wahlkommission in Nikosia zufolge 19 Prozent wählen - das war ein Prozentpunkt mehr als vor fünf Jahren zu dieser Zeit. In Kroatien waren es bis 11.30 Uhr 9,9 Prozent - zwei Prozentpunkte mehr als 2014 zur selben Zeit.

In Lettland, wo bereits am Samstag abgestimmt worden war, lag die Beteiligung nach Angaben der Wahlkommission in Riga bei 33,51 Prozent - und damit ebenfalls leicht höher als 2014 (30,24 Prozent).

In Malta - wo die Wahl ebenfalls schon zu Ende ist, stimmten nach Angaben der Wahlkommission 72,6 Prozent der Wähler ab. Das ist etwas weniger als 2014 (74,8 Prozent).

Auch in Dänemark und Polen zeichnet sich bei der Europawahl eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Damit folgen sie einem europaweiten Trend. In Polen hatten fünf Stunden nach Öffnung der Wahllokale bis 12.00 Uhr MESZ 14,39 Prozent der Wähler abgestimmt - etwa doppelt so viele wie 2014. Damals hatte die Wahlbeteiligung bis zu dieser Zeit nur bei 7,31 Prozent gelegen. Insgesamt hatten in Polen vor fünf Jahren knapp 23,3 Prozent der Wähler abgestimmt.

In Dänemark hatte bis Sonntagmittag bereits knapp jeder vierte der Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben. Die Beteiligung lag um 12.00 Uhr - drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale - nach Stichproben der Nachrichtenagentur Ritzau bei 24,7 Prozent. Zum selben Zeitpunkt waren es bei der vorherigen EU-Wahl 20,3 Prozent gewesen.

Ein Grund für den Anstieg der Wahlbeteiligung in Dänemark ist, dass diesmal mehr Dänen im Voraus per Briefwahl abgestimmt haben - diese Zahl wird von Ritzau zusammen mit den morgendlichen Wählern in die vorläufige Beteiligung mit eingerechnet. 2014 hatte die Wahlbeteiligung in Dänemark am Ende 56,3 Prozent betragen, nach einem Höchstwert von 59,5 Prozent im Jahr 2009.

Tusk: Vermutlich keine radikalen Veränderungen im Parlament

EU-Ratspräsident Donald Tusk geht bei der Europawahl nicht von einem grundlegenden Erstarken antieuropäischer Kräfte im EU-Parlament aus. "Es wird viele neue Gesichter geben. Aber wenn es um dieses grundlegende Verhältnis geht zwischen antieuropäischen Politikern und proeuropäischen Politikern, wird es mehr oder weniger so aussehen wie in den letzten fünf und zehn Jahren", so Tusk am Sonntag.

Europa stehe vor einer Herausforderung, aber er mache sich um das europäische Projekt als solches keine Sorge. "Wenn es um die proeuropäische Haltung im Europaparlament geht, wird es nicht an Säbeln fehlen, Europa als Ganzes zu verteidigen", sagte der frühere polnische Regierungschef (2007-2014) nach Angaben der Agentur PAP bei der Stimmabgabe in seinem Wohnort Sopot in Nordpolen. Auch nach dem Eindruck von Tusk mehr Menschen als bei vergangenen Wahlen an die Urnen. Der Brexit und antieuropäische Trends in einigen Staaten hätten die Menschen besorgt und sie wollten Europa verteidigen, sagte Tusk. 

Rübig erwartet Stärkung von EVP EU-weit

Der scheidende ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig erwartet eine Stärkung der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl. "Es zeichnet sich eine Stärkung der EVP in ganz Europa ab", sagte Rübig am Sonntagabend im EU-Parlament in Brüssel.

Dies bedeute, dass die Position für den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber ebenfalls gestärkt sei. Weber kandidiert für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Europäischen Kommission. Das Spitzenkandidatenmodell sei wichtig für die Europäische Demokratie, sagte Rübig. Widerstand gegen das Modell gibt es von einigen Staats- und Regierungschefs.

Insgesamt waren mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte in 28 Ländern dazu aufgerufen, die 751 Abgeordneten im EU-Parlament zu wählen. Erwartet wurden Verluste bei Christ- und Sozialdemokraten im Vergleich zur Wahl 2014 und Erfolge rechter EU-Kritiker in wichtigen Ländern. Liberalen und Grünen wurden Zugewinne vorhergesagt. Offizielle Ergebnisse wurden erst nach Schließung der letzten Wahllokale in der EU um 23.00 Uhr in Italien erwartet.

Der Liveblog vom Wahltag in Österreich:

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