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EU kritisiert Russlands neue Liste "unfreundlicher Staaten"

Von nachrichten.at/apa, 16. Mai 2021, 21:24 Uhr
RUSSIA-UKRAINE-CONFLICT
Russlands Staatschef Vladimir Putin Bild: APA

PRAG/MOSKAU. Die EU hat Russlands neue Liste "unfreundlicher ausländischer Staaten" scharf kritisiert, auf der die USA und Tschechien als erste Länder stehen.

Die von Moskau erhobenen Vorwürfe "unfreundlicher Handlungen" seien unbegründet, erklärte EU-Chefdiplomat Josep Borrell in der Nacht auf Sonntag. "Wir fordern Russland auf, seine Entscheidung zu überdenken, um eine weitere Verschlechterung unserer bereits unter Druck stehenden Beziehungen zu vermeiden."

Zudem sei ein solches Vorgehen unvereinbar mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961, sagte Borrell. Am Sonntag äußerte sich auch Tschechiens Präsident Milos Zeman kritisch in der Frage zu Wort: "Die russische Seite begeht eine Dummheit, weil es ein Fehler ist, frühere Freunde zu Feinden zu machen", sagte der 76-Jährige, der für seine Russland-freundliche Politik nun selbst unter Beschuss steht, am Sonntag im Radiosender Frekvence 1. Er plädierte dafür, wenn schon keine Freundschaft möglich sei, "zumindest korrekte Beziehungen" wiederherzustellen.

Das russische Außenministerium hatte die Liste am Freitagabend veröffentlicht. Sie geht auf eine Anweisung von des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück. Mit der Einstufung gehen Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen der USA und von Tschechien einher, etwa zur Beschäftigung von Mitarbeitern mit russischem Pass.

Dem Dokument zufolge darf Tschechien noch 19 russische Staatsbürger beschäftigen, die USA keinen einzigen. Diese Strafmaßnahmen hatte das Außenministerium zuvor bereits gegen die Vertretungen beider Länder verhängt - im Zuge der gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten.

Die USA hatten im April russische Diplomaten ausgewiesen und Sanktionen verfügt, als Strafe etwa für eine Einmischung in die Präsidentenwahl im vorigen Jahr und für Hackerangriffe. Tschechien machte russische Geheimdienste für Explosionen in einem Munitionslager im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich.

Nach Angaben der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, haben die USA bis zum 1. August Zeit zur Umsetzung der neuen Vorschriften. Moskau hatte ein Beschäftigungsverbot in ausländischen Vertretungen etwa mit einer möglichen Anwerbung russischer Bürger für Geheimdienste anderer Staaten begründet.

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6  Kommentare
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ECHOLOT (8.818 Kommentare)
am 17.05.2021 04:43

Eu soll den mund halten

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Elenakaya (2.853 Kommentare)
am 17.05.2021 02:04

Tschechien hat den freundschaftlichen Weg bereits verlassen als es einem von der USA geführten Militär Bündnis beitrat, das Russland als Feind klassifiziert.

Das letzte Manöver in der Ukraine hat das wieder bewiesen. Geübt wurde Truppen vom Westen an die russische Grenze zu verlegen. Dass das neutrale Österreich für derartige Übungen sein Hoheitsgebiet zur Verfügung stellte, lässt nur den Schluss zu, dass es das auch im Ernstfall tun würde.

Die österreichische Neutralität wurde damit von den Österreichern selbst ad absurdum geführt.

Zu Tschechien sei angemerkt, dass die Eskalation durch Tschechien betrieben wurde als ein 10 Jahre zurück liegender Vorfall plötzlich zur Ausweisung russischer Diplomaten führte. Zufällig gleichzeitig mit der Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA.

Russland behält sich vor selbst zu entscheiden wen man als freundlich oder unfreundlich einstuft.

Der EU sei geraten die Füße still zu halten. Russland hat zu keinem Zeitpunkt Aggressionen gesetzt.

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henrymorgan (380 Kommentare)
am 17.05.2021 00:49

die russen sind mehr als freundlich . jetzt wo den ueberheblichen "weltbeherrscher usa" der arsch auf grundeis geht ,lassen sich die doofen europaer einspannen um weiter wirtschaftlich zu verzwergen . Haben 2 weltkriege nicht genuegt um daraus zulernen ????( das ist der unterschied zu china dass lernt!!!) mit russland im ruecken zusammen mit europa waere die welt nicht eine bipolare sondern eine multipolare welt auf augenhoehe zum wohle aller !!! ( ausser vielleicht fuer ein paar anglo amerikaner incl. briten die in ihrer blase von etwas traeumen was sie schooon lange nicht mehr sind) btw. die usa habe immer nur abgestaubt von europa seis durch brain drain oder durch ein zerstoertes europa und dadurch dann quasi monopole aufgebaut jetzt ist wohl sanktionieren das einzige was sie koennen. ( es lebe der freie handel hahaha, die usa ist garant lol) jeder tag wo sich die usa so benehmen kann ist ein verlorener tag fuer die (ueberwaeltigende mehrheit) der weltbevoelkerung.

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danube (9.663 Kommentare)
am 16.05.2021 21:48

"Unfreundliche Staaten" - die Russen sind sehr charmant, in Anbetracht des Drucks, der gegen Russland aufgebaut wurde. Von Washington.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 16.05.2021 21:45

DIESE EU sollte einen souveränen Präsidenten Putin niemals kritisieren , dazu ist DIESE EU einfach nicht wirklich berechtigt !!

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Zeitungstudierer (5.668 Kommentare)
am 14.05.2021 22:39

Das haben die meisten auch ohne dieser Liste gewusst, das die Regierungen der USA, aus der USA einen unfreundlichen Staat gemacht haben!

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