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Außenpolitik

EU kritisiert Russlands neue Liste "unfreundlicher Staaten"

Von nachrichten.at/apa   16. Mai 2021 21:24 Uhr

RUSSIA-UKRAINE-CONFLICT
Russlands Staatschef Vladimir Putin

PRAG/MOSKAU. Die EU hat Russlands neue Liste "unfreundlicher ausländischer Staaten" scharf kritisiert, auf der die USA und Tschechien als erste Länder stehen.

Die von Moskau erhobenen Vorwürfe "unfreundlicher Handlungen" seien unbegründet, erklärte EU-Chefdiplomat Josep Borrell in der Nacht auf Sonntag. "Wir fordern Russland auf, seine Entscheidung zu überdenken, um eine weitere Verschlechterung unserer bereits unter Druck stehenden Beziehungen zu vermeiden."

Zudem sei ein solches Vorgehen unvereinbar mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961, sagte Borrell. Am Sonntag äußerte sich auch Tschechiens Präsident Milos Zeman kritisch in der Frage zu Wort: "Die russische Seite begeht eine Dummheit, weil es ein Fehler ist, frühere Freunde zu Feinden zu machen", sagte der 76-Jährige, der für seine Russland-freundliche Politik nun selbst unter Beschuss steht, am Sonntag im Radiosender Frekvence 1. Er plädierte dafür, wenn schon keine Freundschaft möglich sei, "zumindest korrekte Beziehungen" wiederherzustellen.

Das russische Außenministerium hatte die Liste am Freitagabend veröffentlicht. Sie geht auf eine Anweisung von des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück. Mit der Einstufung gehen Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen der USA und von Tschechien einher, etwa zur Beschäftigung von Mitarbeitern mit russischem Pass.

Dem Dokument zufolge darf Tschechien noch 19 russische Staatsbürger beschäftigen, die USA keinen einzigen. Diese Strafmaßnahmen hatte das Außenministerium zuvor bereits gegen die Vertretungen beider Länder verhängt - im Zuge der gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten.

Die USA hatten im April russische Diplomaten ausgewiesen und Sanktionen verfügt, als Strafe etwa für eine Einmischung in die Präsidentenwahl im vorigen Jahr und für Hackerangriffe. Tschechien machte russische Geheimdienste für Explosionen in einem Munitionslager im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich.

Nach Angaben der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, haben die USA bis zum 1. August Zeit zur Umsetzung der neuen Vorschriften. Moskau hatte ein Beschäftigungsverbot in ausländischen Vertretungen etwa mit einer möglichen Anwerbung russischer Bürger für Geheimdienste anderer Staaten begründet.

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