Rumänische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
BUKAREST. Mit einem Misstrauensvotum hat das rumänische Parlament die Minderheitsregierung von Regierungschefin Viorica Dancila (Postkommunisten) zu Fall gebracht.
238 der insgesamt 465 Abgeordneten und Senatoren stimmten für den Antrag der Opposition. Es ist der vierte Anlauf der Opposition gegen die PSD-Regierung binnen drei Jahren, das dritte erfolgreiche Misstrauensvotum der rumänischen Nachwendezeit.
Für das Land sei "ein Albtraum endlich zu Ende gegangen", nun gehe müsse die "Wiederaufbauarbeit" zügig losgehen, sagte der Chef der oppositionellen Liberalen, Ludovic Orban, in einer ersten Reaktion. Nun ist der Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) am Zug. Er muss Sondierungsgespräche mit den Fraktionen einleiten und schließend eine Person mit der Regierungsbildung beauftragen.
Auch Abgeordnete der Regierungspartei stimmten für Abgang
Für den Abgang des seit Ende August in der Minderheit regierenden Kabinetts in Rumänien stimmten Parlamentarier aller politischen Couleur - einschließlich mehrerer Abgeordneter der Regierungspartei PSD. Die Opposition warf der 55-jährigen Regierungschefin Dancila und ihren Ministern eklatante Inkompetenz, Dauer-Angriffe auf das Justizsystem und den Rechtsstaat sowie ein ausuferndes Defizit vor.
Schwere Vorwürfe gegen Dancila
Auch hätte Dancila öffentliches Geld versiegen lassen, investorenfeindliche Eilerlasse und Gesetze durchgebracht, vehement Auslandsrumänen am Wählen gehindert und "nationalistisch-chauvinistische" Hetze ihrer Partei auf ethnische Minderheiten geduldet. Federführung beim Misstrauensantrag hatte die bürgerliche Nationalliberale Partei (PNL), die Staatspräsident Johannis (Iohannis) nahesteht.
Bis zur Amtsübernahme einer neuen Regierung führt Dancila kommissarisch weiter die Geschäfte, mit eingeschränkten Befugnissen. Unter anderem darf sie keine Eilverordnungen mehr erlassen. Offen war nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur zunächst, ob es zu Neuwahlen kommt oder ob die Opposition zusammen mit abtrünnigen Parlamentariern von Danciila Partei PSD eine neue Regierung unterstützt.
In Brüssel wird unterdessen dringend auf einen neuen Vorschlag der rumänischen Regierung für die Besetzung des Rumäniens zustehenden EU-Kommissarspostens gewartet. Inwieweit dies noch von Dancila entschieden wird, war zunächst unklar.
Korruption ist eine Form der Umverteilung.
Durch das Misstrauensvotum wird die Wiederdahl von Johannis gesichert.
Minderheitsregierung, S.Kurz soll's lassen.
Postkommnisten - Ich dachte in Rumänien regieren Sozialdemokraten?
Das ist egal wer regiert, Krisen gib's anscheinend überall!
Und was heißt schon sozialdemokratie heut zu Tage!
Alle Politiker haben sowieso ihren eigenen Kopf, und sprechen meist wie es scheint andere Sprache wie ihr Volk. Was das Volk will ist für die nebensächlich, Hauptsache Macht! Und Ruhm!
Gibt's auch Bahnkommunisten?
Die PSD (Partei des demokratischen Sozialismus) wurde von früheren mitgliedern der Kommunistischen Partei Rumäniens gegründet.
Wendekommunisten, wenn Sie wollen.
Man sieht aber nicht leicht einen Unterschied,
Mäntelchen und Fahne sind auf beiden Seiten tiefrot!
Schauen Sie nach Berlin:
auch dort ist der Unterschied der beiden SED-Fraktionen nicht immer leicht zu erkennen, z.B. in der Enteignungdebatte zwecks Kaschieren der eigenen Inkompetenz!!!
es war ja nur eine Frage der Zeit bis es passiert, da die Premeirministerin Viorica Dancila nur als Alibi Strohfrau ,statt den gesperrten und verurteilten Politiker , eingesetzt war.
de san durtn sooo korrupt wia in de schlimmsten länder Afrika .
Pepo,
nach meiner Einschätzung ist RO etwa so korrupt wie Kenya, d.h. es geht in Afrika Besser (Ruanda, Botswana) und schlechter (Nigeria, Kongo).
Aus Schweizer Perspektive stellt sich RO als eine Art verschärftes Ö dar, bzw. Ö als mildere Variante von RO, und zwar sowohl in Sachen Gemütlichkeit als auch Korruption...
> de san durtn sooo korrupt wia
Die Korruption ist eine ansteckende Krankheit und mit Mafia in höchsten Amtskreisen verbunden. Daran ist nichts lustig, überhaupt nichts,