Deutsche Richtungswahlen: Rettet Sachsens CDU Platz eins vor der AfD?
DRESDEN. Die ostdeutsche Bundesländer Sachsen und Brandenburg wählen am Sonntag einen neuen Landtag. Es sind Regionalwahlen mit nationaler Relevanz.
Bis zu 58 Prozent für eine Partei bei Wahlen: Das klingt in Deutschland nach der bayerischen CSU zu ihren Höchstzeiten. Tatsächlich erreichte aber auch die CDU einmal diese Werte – und zwar nach der Wende in Sachsen. Das ostdeutsche Bundesland ist das einzige in Deutschland, in dem seit 1990 das Amt des Ministerpräsidenten durchgehend von einem CDU-Politiker besetzt wurde. Von 1990 bis 2004 regierten die Christdemokraten dort sogar mit absoluter Mehrheit.
Von einem solchen Ergebnis kann die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer am Sonntag allerdings nur träumen. Bei 32 Prozent liegen die Christdemokraten nach jüngsten Umfragen. Und damit immerhin doch wieder relativ deutlich vor der extremen Rechten – der Alternative für Deutschland (AfD). Vor wenigen Wochen schien für die AfD sogar noch Platz eins möglich (Umfrage: 24,5 Prozent).
Dreier-Koalition nötig
Ungeachtet dessen wird Kretschmers Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten keine Mehrheit mehr haben. Denn der SPD wird ein einstelliges Ergebnis prognostiziert (8,5 Prozent nach 12,4 im Jahr 2014). Kretschmer wird sich damit neue Mehrheiten suchen müssen. Es wird wohl eine Dreier-Koalition werden, da der Ministerpräsident eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat – ebenso wie ein Bündnis mit der Linkspartei (Umfrage: 14 Prozent) sowie eine Minderheitsregierung unter seiner Führung.
Für diese Dreier-Koalition kommen wohl nur die Grünen in Frage. Die dürften leicht auf 10,5 Prozent zulegen, während die FDP trotz Zugewinnen erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte.
Über Landes- und Bundesgrenze hinweg fiel Sachsen in den vergangenen Jahren vor allem mit Gewalt von rechts auf. Hoyerswerda, Bautzen und zuletzt Chemnitz sind vielen in Erinnerung. "Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, und es ist größer, als viele, ich sage ehrlich auch ich, wahrhaben wollten", fand Stanislaw Tillich 2016 als damaliger sächsischer Regierungschef erstmals deutliche Worte.
Sein Nachfolger Kretschmer, seit 2017 im Amt, initiierte die Sachsen-Gespräche, um den Bürgern zuzuhören und mit ihnen zu reden. Das könnte sich jetzt bezahlt machen und seine CDU weiter auf Platz eins halten. Ob ihm dies selbst in seinem Wahlkreis gelingt, ist übrigens nicht sicher. Bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren hatte er sein Direktmandat in Görlitz verloren – an die AfD.
Knappes Rennen in Brandenburg
Neben Sachsen wird am Sonntag auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Dort kämpft Ministerpräsident Dietmar Woidke mit seiner SPD um Platz eins. Laut jüngsten Umfragen liegen die Sozialdemokraten trotz massiver Verluste hauchdünn mit 22 Prozent vor der AfD mit 21. Auch in Brandenburg wird wohl ein Dreierbündnis für eine Regierungsmehrheit – rot-rot-grün – nötig sein. (eku)
Es kommt anders als die regierungsfreundlichen Medien den Deutschen vormachen.
Es wird das Schreckgespenst, die AfD oder die Linken, je nach Bedarf an die Wand gemalt um die konservativen Wähler zu moblisieren.
Diese Manipulation hat Methode und wie die Vergangenheit zeigt, erfolgreich von den Medien praktiziert.
Dazu kommt noch eine anerzogene politische Dummheit der Wähler und schon ist die Sache geritzt für Merkel & CO.
Wer aus Protest AfD wählt riskiert, dass er eine AfD-Regierung erhält - auch wenn er die gar nicht gewollt hat. Da gäbe es dann lange Gesichter nicht nur bei den "Systemparteien" [ist übrigens Nazisprech], sondern auch bei vielen Wähern.
Wenns Nazisprache ist, dann sprichs doch nicht! Ich will das Wort "Systempartei" kein einziges Mal mehr hören!
Unwissenheit schützt nicht vor Strafe, und Wissen oder Wisseschafft oder wurscht wies heißt, schützt schon gar nicht vor der erwähnten Strafe.
Fast ist es dir zu gönnen, dass dir in der Gemeinschaftsdusche der berüchtigte Seifenbückeffekt handgreiflich gemacht wird, wenn du deine fünf Jahre absitzt, aber ohne elektrische Fußfessel.
Salbeitee scheint doch nicht so gesund zu sein!
Hoffentlich bekommt Merkelland die richtigen Wahlergebnisse.
Ich bin schon auf die langen Gesichter morgen Abend gespannt!
Ich hoffe auch, aber wir reden hier über Deutsche, das am leichtesten zu manipulierenste Volk der Erde. Selber denken ist da einfach nicht gegeben. Sie wollen es einfach, damals wie heute.
Die Wahlmanipulationsumfragen meinen dass die CDU gewinnt, bei uns ja nicht anders.
Abonnements um €8.- für 8 Wochen Bezug von konservativen Medien sind nichts anderes als Wahlhilfe, jedoch fallen diese Methoden anscheinend nicht als Spende an.
und was wird dann besser?
Menschenhetze legalisiert?
Wie traurig sind ihre Gedanken !!
Vielleicht wird besser, daß die Polizei vorgehen darf, wenn Müll aud den Fenstern geworfen wird.
Flachmann, was sind "richtige Wahlergebnisse"? Vielleicht a bisserl zu tief in den Flachmann geschaut? Deutschland braucht die braune Bande genausowenig wie Österreich die FPÖ!
Doch wir brauchen sie. Sonst geht der Postenschachersumpf und die Geldversickerei in dunkle Kanäle weiter wie bisher. Auch muß der Bevölkerungsaustausch gegstoppt werden.