Neuwahl, Ramelow-Rückkehr? Vorerst kein Ausweg aus Thüringer Politchaos
ERFURT/BERLIN. Die anhaltende Regierungskrise im ostdeutschen Bundesland beschädigt FDP und CDU.
Die Regierungskrise in Thüringen geht in die Verlängerung – und hinterlässt bei der FDP, aber vor allem bei der CDU tiefe Spuren: FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich, der mit den Stimmen von CDU und rechtspopulistischer AfD gewählt worden war, lehnte gestern einen sofortigen Rücktritt ab.
Die Juristen der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei seien sich einig, "dass ein Rücktritt – zum Beispiel sofort – nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht", sagte Kemmerich.
Neuwahlen noch nicht sicher
Eine Sondersitzung des Ältestenrates des Landtages soll nun einen verfassungskonformen Ausweg finden – aufgrund des Fristenlaufes kann dieses Treffen aber erst am 18. Februar stattfinden.
Die von mehreren Landesparteien angestrebten Neuwahlen sind allerdings auch nicht so einfach durchzusetzen. Sie müssen von mindestens einem Drittel der Abgeordneten im Erfurter Landtag beantragt und mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Die Thüringer CDU hat sich bereits gegen eine Neuwahl ausgesprochen.
CDU stürzt laut Umfrage ab
Im Fall einer Neuwahl in Thüringen drohen der FDP und vor allem der CDU Verluste. Laut einer aktuellen "Forsa"-Umfrage würden die Liberalen mit nur noch vier Prozent aus dem Landtag fliegen. Und die CDU würde demnach von 21 auf nur noch zwölf Prozent abstürzen. Die AfD würde bei 23 Prozent verharren.
Die Linkspartei, die mit Bodo Ramelow bis vor kurzem den Ministerpräsidenten stellte, käme auf 37 Prozent (plus sechs Prozentpunkte). SPD (neun Prozent) und Grüne (sieben Prozent) würden leicht zulegen – und damit hätte die bisherige rot-rot-grüne Koalition wieder eine Mehrheit.
Ein weiterer Ausweg wurde gestern in Thüringen diskutiert: Misstrauensvotum gegen Kemmerich und eine neue Ministerpräsidentenwahl, bei der der frühere Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linkspartei) erneut antreten könnte. Es gäbe dabei laut Landesverfassung wieder drei Wahlgänge – in den ersten beiden bräuchte Ramelow die absolute Mehrheit, im dritten "die meisten Stimmen".
Diese Variante wurde etwas wahrscheinlicher, da CDU-Landeschef Mike Mohring gestern erst einmal als Fraktionschef gehen musste. Und Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk hat bereits in Aussicht gestellt, dass sich seine Partei im dritten Wahlgang enthalten würde.
FDP-Chef Lindner bestätigt
Die FDP-Bundespartei hat Parteichef Christian Lindner unterdessen mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Lindner erhielt am Freitag von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Zwei Anwesende enthielten sich. Der Liberalen-Chef Lindner war unter Druck geraten, weil Kemmerich erklärt hatte, Lindner im Voraus über sein Vorgehen während der Ministerpräsidentenwahl vom Mittwoch informiert zu haben.
Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schaden die Vorgänge in Erfurt massiv. Ihr wird vorgeworfen, dass sie den CDU-Landesverband nicht auf Parteilinie (kein Anstreifen an die AfD) bringen konnte. Die angestrebte Kanzlerkandidatur im nächsten Jahr dürfte damit etwas weiter in die Ferne gerückt sein.
Das Problem wäre keines wenn nicht die Linksextremen Marxisten eins draus machen würden.
Es wäre so einfach. Demokratische Wahlergebnisse anerkennen und fertig.
Daß Mehrheitsbildungen unterschiedlichster Parteien
nicht unbedingt etwas mit Demokratie zu tun haben,
ist meine Meinung .
Aber es wurde uns dieses System für Regierungsbildungen
zwecks Machtausübung immer als das Non plus Ultra
zur demokratischen Mehrheitsbildung verkauft.
Wenn man nun diesen Verkaufsschlager abschafft,
weil eine Mehrheitsbildung nicht sein kann,
wenn sie nicht sein darf, dann stellt sich die Frage,
welche Ente man uns in Zukunft als Modell andrehen will ?
Vielleicht postuliert Jemand einen Prozentschlüssel,
nach dem sich Parteien an einer Regierungsbildung beteiligen dürfen.
Vielleicht ist es Das aber ohnehin nicht notwendig,
wenn die Linken zu bestimmen haben, was Sache zu sein hat.
i
Die armen Wähler in Thüringen haben lauter Scyllen und Charybden auf der Liste zum Kreuzen.
Fanatische und machtgierige, links- und rechtsfaschistische Sesselpicker, die ihre extreme und längst erschöpfte Ideologie nicht nur fortsetzen sondern bis in alle Ewigkeit steigern möchten.
Die Berliner Hierarchie blamiert sich wo sie nur kann, auch die Jungen zeigen ihre blamable Unfähigkeit zur Demokratie.
Gewisse Entwicklungen in Deutschland bereiten mir Sorge,... und diese haben nichts mit der AfD zu tun.
Vielleicht scheuen die Wahrheit Gewisse, wie der Teufel das Weihwasser?
> Gewisse Entwicklungen in Deutschland
Dort sind sie um 20 Jahre hinten mit der 27%-Haiderei und mit der "Sanktionen"-Heuchelei der Verlierer,
Kann man sich innerhalb 24 Stunden als Parteichefin endgültig demontieren?
AKK hat es es eindrucksvoll vorgemacht!
Nun die war sowoeso ungeeignet und hat bisher nur PArteisoldatin für Merkel gespielt.
Merkel: Annegret hüpf! Und Annegret springt aus dem Saarland herbei.
Merkel hat einen Machtzirkel (Altmeier, VDL, Klöckner) um sich gebildet, der nur ihr unterwürfige Ja Sager duldet, sie ihrerseits unterwirft sich seit jeher der SPD- grüne Politik, die sie konsequent umsetzt nur um selbst an der Macht zu bleiben.
Dann gabs ja noch den Postenschacher mit VDL- das ist aber eine andere Geschichte.
Kohl macht zwei Kardinalfehler.
Seine letzte Kanzlerkandidatur und Merkel als Nachfolgerin.
Auch wenn es gut gemeint wäre, so hatte es etwas mit zu viel Machtgewohnheit zu tun.
Ebenso war Merkel als Kanzlerin ein Fehler. Stoiber hat durch seine Fehler Merkel endgültig zur Kanzlerschaft verholfen.
Friedrich Merz wäre eindeutig der besser Kanzler gewesen und hätte uns mehrere Fehler Merkels erspart.
Wenn Merz jetzt noch Kanzler werden sollte dann kann er nur mehr Schadensbegrenzung erreichen.
Ob er unqualifiziertes Personal (Spahn, Ziemiak, usw.) auswechseln kann?
Die wären wohl besser bei der SPD aufgehoben, wo wir bei den gröbsten Fehlern Merkels wären, (Verlinxung der CDU, Migrationstransferwahn 2015).
Merz ist selbst schon alt und wenn man sich das Personal dieser ehemaligen Großparteien so ansieht, ja dann kann man sagen: Na gute Nacht.
Auch die AfD wurde von Bürgern des Landes gewählt und ist so stark, wie die Bürger sie stark machen. In einer Demokratie müssen alle Parteien akzeptiert werden. Sollte die Partei in Widerspruch zur Verfassung stehen, dann soll sie von einem Gericht verboten werden. Wenn das aber nicht der Fall ist, dann muss sie akzeptiert werden, zumindest in einem Land, das sich demokratisch nennt. Oder sind Bürger Menschen zweiter Klasse, wenn sie nicht parieren und eine Partei wählen, die den aktuellen Machthabern nicht genehmt ist?
Wer Angst hat, dass eine extreme Partei zu viel Macht bekommt, soll sich fragen, was die "braven" Parteien falsch machen und damit den "schlimmen" Parteien zuviel Zulauf bescheren.
@LIBERTA1
100% Zustimmung
Wenn man z.b. die Kommentare von Kullmann liest, dann fällt auf, dass dieser eine gewaltige linken Schlagseite hat.
Wo war denn die Empörung, als diese "LINKE", die SED- Nachfolgeorganisation in ostdeutschen Bundesländern in Koalitionsregierungen an die Macht kam?
SED steht für zig "Grenztote" (Schießbefehl) usw.
Ja wo war denn da die Empörung?
Und dann noch zu versuchen mit "Moral" zu argumentieren, das hat schon was von Messen mit zweierlei Maß.
Und Ramelow ist einer der sagt, dass die "DDR KEIN Unrechtsstaat gewesen wäre"!
Durch diese Einstellung alleine disqualifiziert sich Ramelow eigentlich für das Amt.
Wo ist denn da die Empörung.
Viel ehrlicher wäre es gewesen zu schreiben, dass es hier eher um reine Machtspiele geht als um künstliche Empöungsszenarien der Berufsempörten.
Mann kann die CDU und FDP in Thüringen kritisieren.
Deswegen braucht man weder die Nerven, das Handtuch, oder die Blumen wegwerfen.
Das alleine ist respektlos gegenüber dem Parlament, der Floristin und Kemmerich gegenüber.
Denn dieser wird jetzt medial durch den Fleischwolf gedreht, so wie wir das aus Deutschland gewohnt sind.
Was heisst für Sie in diesem Zusammenhang "akzeptieren"? Selbstverständlich ist zu akzeptieren, dass die AfD aufgrund des Wahlergebnisses mit 22/90-tel im Thüringer Landtag vertreten ist. Ich kenne auch niemanden, der das bestreitet.
Akzeptieren kann aber nicht bedeuten, sich von dieser Partei - die offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet wird - wählen zu lassen und sich damit von ihr abhängig zu machen. Genau das haben die Herr- (und Frau-?)schaften der FDP und der CDU im Thüringer Landtag getan. FDPund CDU haben anscheinend auszureizen versucht, wie weit sie - in Widerspruch zu den jeweiligen Bundesparteien - in Richtung AfD gehen können (auch in der CDU Sachsen gibt es derartige Ambitionen). Sie haben aber offensichtlich nicht mit dieser Resonanz gerechnet. Nicht nur in den "alten" Bundesländern. In Thüringen selbst denken fast die Hälfte der Bürger#innen jetzt schlechter über CDU (41%) und FDP (44%) - Sample 1000.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass ein Drittel der AfD-Wähler in Thüringen Bodo Ramelow für einen guten Ministerpräsidenten hält. Ebenso wie 3/4 der CDU-Wähler und 70% der FDP-Wähler.
Wenn es also einen Wählerwillen geben sollte, haben die Parteien im Landtag in Erfurt diesen letten Mittwoch glatt ignoriert.
Auch die "LINKE" wurde und wird? vom Verfassungsschutz beobachtet.
Es sei den, die SPD hat das in ihrer Koalition "abgedreht".
@Lasimon
Die Partei wird NICHT vom Verfassungsschutz beobachtet.
Es wird immer nur von einem 'Verdachtsfall' gefaselt. Den gibt es aber nicht. Oder eben nur deshalb um die Partei immer wieder in die Nähe des Verfassungsschutzes rücken zu können.
Sowas ist nur noch perfide und hinterfotzig.
Letzter Punkt: Wählerbeschimpfung. Keiner von uns weiss, wieviele Menschen aus welchen Gründen in Thüringen die AfD gewählt haben. Sie haben aber in jedem Fall für jemand votiert, der sich selbst in der Nachfolge der NSDAP sieht: was anderes bedeutet denn eine "sozialpatriotische" Politik, wenn man weiss, dass "patriotisch" als Camouflage für "national" bzw "nationalistisch" herhalten muss?
Die AfD-Wähler in Thüringen wollen also entweder ein NS-ähnliches Regime oder nehmen es - in ihrer Wut auf die anderen Parteien oder auf das Leben insgesamt - billigend oder achselzuckend hin.
Das allerdings enthebt die anderen Parteien nicht ihrer Verantwortung, Politik für die Thüringer zu machen. Sie auch in ihren Sorgen und Ängsten wahr- und ernstzunehmen, ohne diese selbst immer für bare Münze und Richtschnur des Handelns zu nehmen. Ängste sind irrational; gute Pollitik muss letzten Endes immer rational sein.
Was schwurbelst du dir denn für einen aufgelegten Schwachsinn zusammen?
@LASIMON
Was ist das für ein Geschwurbel was Sie da schreiben ?
Tatsache ist: es hat ein demokratisches Wahlergebnis gegeben.
Bei der Landtagswahl und auch bei der Wahl des Ministerpräsidenten.
Ein demokratisches Wahlergebnis einfach als ungültig zu erklären nur weil es mir nicht passt.Das ist einmalig. und einer "Demokratie" nicht würdig.
So etwas kennt man sonst nur aus Afrika oder Südamerika
Die CDU,SPD,FDP können froh sein wenn es keine Neuwahlen gibt.
Da würden sie sich wundern über das Ergebnis.
Und wie @LIBERTA1 geschrieben hat: die sogenannten Volksparteien sollen sich einmal fragen warum sie bei jeder Landtagswahl teilweise mehr als 10 % verlieren.
Vielleicht weil es den Bürgern schon lange reicht ?
"der sich selbst in der Nachfolge der NSDAP sieht:"
Können sie diese Behauptung irgendwie belegen?
Interessante Bewertungen der AFD- Wähler, die sie uns hier liefern wollen.
Einerseits schreiben sie hier, dass AFD- Wähler mehrheitlich Ramlow zum Präsidenten haben wollen sollen. Schon möglich.
Andererseits behaupten sie "Die AfD-Wähler in Thüringen wollen also entweder ein NS-ähnliches Regime..."
Und das stellt sich schon die Frage. Kann es sein, dass Ramelow ein "NS-ähnliches Regime" will oder wie wollen sie das sonst erklären?
Die wahren Undemokraten verstehen das nicht, denn es geht wie es denn Anschein hat um viel Macht und Geld.
Die Linke Propaganda kann darüber nicht hinweg täuschen.
@Liberta
Genauso ist es.