Neuer Anlauf für ein Ende des Ukraine-Konflikts

Deutschland und Frankreich nahmen gestern einen neuerlichen Anlauf, um den blutigen Konflikt in der Ostukraine zu entschärfen. Zu dem hochrangig besetzten Gipfel in Paris kamen gestern Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischem Amtskollegen Wolodimir Selenski im Élyséepalast zusammen.

1. Warum kam es gerade jetzt zum Gipfel in Paris?

Mit der Wahl von Selenski zum ukrainischen Präsidenten Ende April 2019 kam Bewegung in den eingefrorenen Konflikt. Der frühere Komiker hat Frieden für die Ostukraine versprochen – und er steht somit unter gewaltigem Erfolgsdruck. Nach einigen Zeichen der Entspannung machte sich zuletzt vorsichtiger Optimismus breit: Es gab einen Gefangenenaustausch und teilweisen Truppenabzug. Im November gab Russland drei ukrainische Marineschiffe frei, die ein Jahr zuvor beschlagnahmt worden waren. Zudem wurde eine Brücke zwischen der Ukraine und dem von Russland kontrollierten Separatistengebiet wieder aufgebaut.

2. Wie ist derzeit die Lage im umkämpften Gebiet?

Seit Beginn der Kämpfe sind mehr als 13.000 Menschen umgekommen, mehr als eine Million wurde vertrieben.

3. Hat Präsident Selenski großen Rückhalt in der Ukraine?

Ja und nein: Einerseits sind die Bürger kriegsmüde, deswegen wurde er ja auch gewählt. Eine große Mehrheit der Bevölkerung steht (noch) hinter seiner Donbass-Politik. Andererseits lastet großer Druck auf Selenski. Nationalistische Kräfte in der früheren Sowjetrepublik laufen Sturm gegen seine Politik. Sie warnen ihn davor, gegenüber Putin einzuknicken. Die Nationalisten lehnen etwa einen Sonderstatus für den Donbass ab. Aus Furcht vor Zugeständnissen gab es zuletzt landesweit Proteste, auch gestern wieder.

4. Ein Streitpunkt ist die so genannte "Steinmeier-Formel". Was hat es damit auf sich?

Die nach dem früheren deutschen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten benannte Formel ist eine Art Fahrplan für die Lösung des Konflikts. Sie wird allerdings in Moskau anders interpretiert als in Kiew. Selenski will die Kontrolle über den ukrainisch-russischen Grenzabschnitt zurück, bevor in den Gebieten Luhansk und Donezk Wahlen abgehalten werden. Moskau will zuerst wählen und den Sonderstatus für die Separatistengebiete verankern lassen.