Macron gegen Salvini im Streit um Seenotrettung
PARIS / ROM. 14 Länder angeblich für deutsch-französischen Vorschlag – Italiens Innenminister: "Nehme keine Befehle entgegen".
Kommt es doch zu einer europäischen Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich jedenfalls nach einem Ministertreffen in Paris optimistisch. 14 Länder hätten dem deutsch-französischen Vorschlag zugestimmt, sagte Macron. Acht davon seien zu aktiver Mitarbeit bei einem Verteilungsverfahren bereit. Wer konkret mitmachen will, ließ er allerdings offen.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf Vertraute Macrons, dass sich neben Finnland, Luxemburg und Portugal auch Kroatien, Litauen und Irland dem deutsch-französischen Vorschlag, der bereits am vergangenen Freitag bei dem Innenministertreffen in Helsinki diskutiert wurde, anschließen wollten.
Österreichs Innenministerium, das in Paris nur auf hoher Beamtenebene vertreten war, wollte sich gestern nicht dazu äußern. Eine Mehrheit der EU-Staaten sei sich darin einig gewesen, dass der Vorschlag in puncto Maßnahmen "vor Ort", inklusive der nordafrikanischen Staaten, und hinsichtlich der Vermeidung eines "Pull-Effekts" noch "entscheidend nachgebessert" werden müsse, hatte Innenminister Wolfgang Peschorn bereits in Helsinki gesagt.
Kurz: "Falsches Signal"
Klar gegen den deutsch-französischen Vorschlag hat sich bereits Italiens Innenminister Matteo Salvini ausgesprochen. "Das Treffen in Paris war ein Fehler in Form und Inhalt. Italien nimmt keine Befehle mehr an. Wenn Macron über Migranten diskutieren will, soll er nach Rom kommen", meinte Salvini. Das von Deutschland und Frankreich initiierte Treffen in Paris bezeichnete er als "Flop". ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat den Vorschlag ebenfalls kritisiert. Er habe "kein Verständnis dafür, dass diese Debatte wieder gestartet" werde. "Es ist das falsche Signal in Richtung der Schlepper und der Migranten", sagte Kurz. Ein derartiges Signal bedeute, "dass sich mehr Menschen auf den Weg machen, dass die Schlepper mehr verdienen und dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken".
UN-Lob für Initiative
Die mit Flüchtlingen und Migranten befassten UN-Organisationen sehen in den jüngsten informellen EU-Beratungen dagegen positive Entwicklungen. Die Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) begrüßten den "Konsens, dass die willkürliche Internierung von Flüchtlingen und Migranten in Libyen enden muss". Sie lobten auch positive Schritte zur Seenotrettung im Mittelmeer.
Mit der Koalition aufnahmewilliger Staaten soll verhindert werden, dass Schiffe zur Seenotrettung lange vor europäischen Häfen liegen müssen, bevor sie anlegen dürfen.
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von hilfe vor ort wird schon jahrelang gesprochen.was ist los!schlafen die Helfer alle.oder haben Ärzte ohne grenzen das Handtuch geschmissen,weil sie nicht mehr als schlepper beteiligen können.oder die hilfe ist so schlecht,daß aus diesen grund noch alle kommen wollen.
Na,fesch. Dann haben wir ja 14 Freiwillige!
Die anderen Länder brauchen keine Asylanten nehmen. Die Bevölkerung wird sich freuen!
Die ersten Asylanten sofort nach Deutschland und Frankreich verfrachten.
Diese Bevölkerung wird sich nicht freuen 😀😀
Dieser französische Basti ist genauso widerwärtig wie der österreichische
Dieser Macron soll, wenn er schon so gerne Kulti Multi drauf ist, seine beste Freundin die Zitter Angie an der Hand nehmen und sich ein Haus in Nordafrika bauen.
Bin gespannt wie lange er noch solch dämliche Gedanken in seinem Kopf behält.
Die Verlogenheit der französischen und der deutschen Regierung ist unfassbar. Ich freue mich schon so auf ein gestärktes Schwarzblau bei uns in Österreich!
Macron, der selbst in fr.Häfen kein NGO Schiff anlanden lässt, alles klar !
Scheinheiliger I...t und die Koalition der Willigen beinhaltet Staaten zu denen sowieso kein Flüchtling will !
Heißt im Klartext alles wie bisher, nichts haben sie ausgerichtet, nichts haben sie erreicht !
UNO = 2/3 der Mitgliedstaaten sind moslemische Staaten und einige davon nehmen es mit den Menschenrechten nicht sonderlich genau, sagt mir auch alles.
Raus aus der UN und ohne einen Geburtenpakt wird das alles sowieso nichts !
Nicht nur Rechte sondern auch Verpflichtungen hätte man den afrikanischen Staaten aufbürden müssen.
Wer will soll und muss auch geben, anders wird das einseitig.
"2/3 der UNO Mitgliedstaaten sind moslemische Staaten"
Nur in 47 der 193 UNO Mitgliedsstaaten stellen die Moslems die Mehrheit, das sind gerade 24%, wobei unter den 47 nur in 22 Staaten der Islam Staatsreligion ist, das sind 11%. Andererseits ist in 11 UNO Mitgliedsstaaten das Christientum Staatsreligon.
Was sollen solche Fake News nur bezwecken?
Hochgebildeter Laubfrosch! Ganz abgesehen von der Zahl der islamischen Staaten ist es doch Fakt, dass ein mehrere tausend Kilometer breites islamisches Gebiet im Süden und Osten an Europa grenzt. Im Westen und Norden ist nur das Meer. Daher erfreuen wir uns seit Jahrzehnten einer starken islamischen Einwanderung und die Einwanderer wiederum vermehren sich stark, weil Familie mit Kindern neben dem Glauben an den einen Gott im Islam der allerhöchste Wert ist. Daher besteht eine unüberbrückbare Kluft zwischen den ursprünglichen BewohnerInnen der "Liberalen Demokratien" und einem Großteil der MigrantInnen. Es wird keine "Integration" geben!
nacharbeiter.eine Integration gibt es schon.viele Zuwanderer haben sich postiv integriert.aber die radikalen Moslem wollen sich nicht integrieren lassen.die sind der Meinung,es muss alles nach ihren Vorstellungen gehen.und lassen sich auch nichts sagen.man merkt dieses verhalten jeden tag,wenn man unterwegs ist.die gutis merken es natürlich nicht,weil die fahren ins Büro und wieder nach hause.daher ist es denen auch egal,wenn sich der Normalbürger und die Polizei mit denen abraufen müssen.
Macron der Dampfplanderer.
Deutschland und Frankreich sind der Sargnagel der EU.
Es kann keine zwei Staaten Autokratie die EU bevormunden.
Sie haben stets ein schlechtes Vorbild ab.
Sie waren die Ursache, jetzt sehen wird die Folgen.
Korrektur
gaben statt haben
Werter Laubfrosch !
Ich habe mich vertan, habe bei meinen Notizen Religion mit Demokratie verwechselt !
Es ändert sich trotzdem nichts an der Tatsache das in der UN Leute das Sagen haben die es mit den Menschrechten nicht sonderlich genau nehmen u.a. auch die Religionsfreiheit.
!87 freie! demokratische Staaten werden von einer großen Mehrheit von UN-Staaten dominiert, welche die Herrschaft des Rechts, Freiheit und Demokratie nicht als ihre Handlungsgrundlage haben.
Und genau da ist der Hund begraben, etwas zu fordern was es in ihrem Land gar nicht gibt.
Genau aus diesem Grund haben wir auch einen Migrationspakt und keinen Geburtenpakt.