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Außenpolitik

Köstinger begrüßt "Grünen Pass" - Anschober für europäische Lösung

Von nachrichten.at/apa   25. Februar 2021 14:21 Uhr

Dient als Vorbild: Ein "grüner Pass" einer Frau in Tel Aviv (Israel).

WIEN/BRÜSSEL. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will einen "Grünen Impfpass" nach dem Vorbild Israels vorschlagen, zudem wird über Reisebeschränkungen und Impfstoffe debattiert.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) begrüßen den Vorschlag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für einen europäischen "Grünen Pass" für Corona-Geimpfte, Genesene und Getestete. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) forderte eine europäische Lösung und die Klärung offener Fragen. Die Opposition und EU-Abgeordnete zeigten sich zurückhaltend. Die Tourismusbranche hofft unterdessen auf den "Grünen Pass".

Bundeskanzler Kurz will den "Grünen Pass" nach dem Vorbild Israels beim Donnerstagnachmittag beginnenden EU-Gipfel vorschlagen. Digital soll damit ersichtlich sein, wer bereits gegen Corona geimpft ist, eine Infektion durchgemacht hat oder kürzlich getestet wurde. Verknüpft damit wären gewisse Freiheiten. Kurz strebt eine europäische Lösung an. Wenn das aber nicht gelingt, werde Österreich "dieses Projekt national angehen", hatte Kurz am Mittwoch erklärt.

Gegner befürchten "Impfpflicht durch die Hintertür" 

Mit einer Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs wird am Donnerstag noch nicht gerechnet. Deutschland, Frankreich und andere Länder haben Vorbehalte, weil unklar sei, ob Geimpfte das Virus weitergeben. Die Gegner befürchten zudem eine Impfpflicht durch die Hintertür. Bulgarien und Griechenland stellen sich nach den Worten des bulgarischen Ministerpräsident Boiko Borissow hinter die Forderung von Kurz.

Anschober erklärte in einer Aussendung, "wir brauchen eine gemeinsame Umsetzung auf europäischer Ebene." Das "Ziel ist es, digitale Lösungen zu finden, wobei einerseits der Datenschutz gewährleistet sein muss und andererseits gesellschaftspolitische und ethische Fragen im Vorfeld geklärt werden müssen". Eine politische Entscheidung über die Anwendungsbereiche des "Grünen Passes" sei wichtig. Dies umfasse Fragestellungen wie Regelungen für Menschen, die sich aus Gesundheitsgründen nicht impfen lassen können oder keinen Zugang zu den erforderlichen digitalen Anwendungen haben, etc. Zu klären seien auch Fragen, etwa zur Wirkung der Impfung gegen Transmission oder zum Grad der Immunisierung in der Bevölkerung. "Diese Fragen müssen geklärt sein, bis wir mit unserer Impfkampagne in die Breite kommen."

"Ein europaweit einheitlicher und anerkannter 'Grüner Pass' ist der richtige Ansatz, um trotz Coronakrise größtmögliche Freiheit wiederzuerlangen", sagte Köstinger laut einer Aussendung. Sie kündigte eine Diskussion beim Treffen der EU-Tourismusminister am Montag über das Thema an. "Eine einheitliche und rasche digitale Lösung muss im Interesse aller EU-Mitgliedsstaaten liegen." Ein digitaler Pass würde den Tourismusstandort attraktiver machen und könnte auch für Gastronomie und Veranstaltungen zum Einsatz kommen. Auch die Tourismusbranche hofft auf den Corona-Pass. "Hoffentlich kommt das", sagte die Chefin der Österreich Werbung (ÖW), Petra Stolba, in einer Online-Pressekonferenz am Donnerstag.

Opposition skeptisch bis ablehnend 

Die SPÖ reagierte skeptisch. In Israel hätten bereits 88,7 Prozent die erste Impfung erhalten, in Österreich aber erst 4,5 Prozent. "Zu Ende gedacht bedeutet das, der Bundeskanzler will 95,5 Prozent der ÖsterreicherInnen dafür diskriminieren, dass sie noch keine Chance hatten, sich impfen zu lassen", sagte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer kritisierte, der Vorschlag wolle "nicht geimpfte, nicht getestete oder zuvor nicht infizierte Menschen dauerhaft ihrer Freiheit berauben".

Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments und frühere deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) äußerte sich zurückhaltend. "Wenn sicher ist, dass man nicht angesteckt wird und dass man nicht mehr ansteckt, dann wird sich rein rechtlich die Frage stellen, ob man dann noch die Grundrechte in der Weise einschränken darf", sagte sie laut Nachrichtenagentur dpa dem Südwestrundfunk. Doch sei "diese Diskussion noch etwas verfrüht". Staatssekretär Brunner sah im Vorschlag zu einem EU-weiten "Grünen Pass" "eine große Chance für einen geregelten und stabilen Flugverkehr im Sommer". Die Luftfahrt habe "ein hartes Jahr hinter sich", 2020 erreichte nur ein Viertel der Passagiere, im Vergleich zum Vorjahr, Österreichs Flughäfen, so der Staatssekretär im Klimaministerium. Er appellierte an die Staats- und Regierungschefs, den Vorschlag von Kurz zu unterstützen.

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