Kurz: Die "sparsamen vier" stimmen neuem EU-Budget nur gemeinsam zu
BRÜSSEL. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor Beginn des EU-Sondergipfels zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) Österreichs sparsame Position bekräftigt.
Der aktuelle Budgetplan von EU-Ratspräsident Charles Michel sieht vor, dass die Staaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen. "Das ist einmal die Verhandlungsgrundlage", sagte Kurz vor Journalisten in Brüssel.
Zuvor hatte Kurz die Regierungschefs der Nettozahlerländer Dänemark, Schweden und den Niederlanden getroffen. Sie zählen wie Deutschland zu den Nettozahlern, bekommen also weniger an Förderungen aus Brüssel zurück, als sie an Beiträgen einzahlen.
Die Vierer-Gruppe fordert eine Beschränkung der Ausgabenobergrenze auf weiterhin 1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. "Wir bleiben in den Verhandlungen abgestimmt und werden am Ende nur gemeinsam eine Zustimmung erteilen." Das stärke die Position "der vier kleinen aber wirtschaftlich nicht unwesentlichen Staaten", sagte Kurz.
Die Gruppe sei auch mit Deutschland abgestimmt und "vertritt die Interessen der Steuerzahler und der Nettozahler": "Unser Ziel ist es, dass unser Beitrag nicht ins unermessliche steigt", sagte Kurz.
Video: Sylvia Wörgetter berichtet aus Brüssel
"Sehr viel Diskussionsbedarf"
Die Verhandlungen würden nicht leicht werden, so Kurz. "Es gibt sehr viel Diskussionsbedarf. Ob es schon diesmal einen Durchbruch gibt, lässt sich derzeit nicht vorhersagen." Deutschland und Frankreich zeigten sich zuletzt skeptisch, erinnerte der Bundeskanzler. Dass EU-Ratspräsident Charles Michel gerne bis Samstag einen Abschluss hätte, sei legitim: "Das ist seine Rolle, das ist gut so."
Freilich sei auch die Frage wichtig, wofür die Gelder künftig verwendet werden. "Wir stehen in Österreich dafür ein, dass die Gelder in Zukunftsbereiche wie Forschung & Entwicklung sowie in den Außengrenzschutz gehen." In der Verwaltung, bei Rüstungsausgaben, im Eurozonenbudget und bei den Regionalförderungen gebe es zum Teil ein großes Einsparungspotenzial. Die Regionalförderungen sollten wegen teils "sehr überschaubarem Erfolgs" nicht einfach wie bisher weiterlaufen; "das würden wir als sehr sinnvoll erachten".
Kurz betonte, es sei "nicht uneuropäisch, dafür einzutreten, dass das Budget nicht ins Unermessliche steigt. Die EU ist für uns im positiven Sinne so etwas selbstverständliches, dass europäische Debatten so legitim sind wie innenpolitische. Budgetverhandlungen in Österreich sind auch nicht unösterreichisch."
Agrarbereich in Österreich unverändert
Im Agrarbereich sei Österreichs Position unverändert, sagte Kurz. Man ist gegen Kürzungen vor allem bei der ländlichen Entwicklung, würde diese aber gegebenenfalls aus dem nationalen Budget ausgleichen.
Dass das Parlament nicht mit am Verhandlungstisch sitze, schlussendlich dem Budget aber zustimmen müsse, bezeichnete der Bundeskanzler als "nicht ideales System, eine alles andere als ideale Struktur". Das Budget unter den Staats- und Regierungschefs auszuverhandeln, sei "schon Herausforderung genug".
- Die wichtigsten Fragen und Antworten zum EU-Sondergipfel lesen Sie im OÖNplus-Artikel
Sunak bei Scholz: Antrittsbesuch nach 18 Monaten
Darf sich ein Präsident alles erlauben? Trumps Immunität vor Höchstgericht
Biden kündigt neues Paket mit Militärhilfe für die Ukraine an
Frankreichs Präsident Macron fordert "glaubhafte" europäische Verteidigung
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Fuer die tapferen 4 Ankuendigern koennten wir als Sofortmassnahme Stimmbandschoner ausgeben.
Fuer die tapferen 4 Ankuendigern koennten wir als Sofortmassnahme Stimmbandschoner ausgeben.
@VINZENZ2015:
Zum Fremdschämen sind eher Sie!
Der Kurz bemüht sich wenigstens die österreichischen Beiträge geringer zu halten, auch wenn das nicht im gewünschten Umfang möglich sein wird?!
Die früheren SPÖ Kanzler dagegen, haben bei neuen höheren Forderungen eher geantwortet:
„Wir sollen mehr bezahlen? Gerne doch, und wenn ihr noch mehr braucht, das können wir uns auch noch leisten, sind wir doch das . . . x-reichste Land der Welt, wir stemmen das schon!!!“
Ja, ja, um unser Geld war denen nichts zu teuer und uns in Österreich haben die dann erzählt, dass man da nichts machen könne, sie mussten das akzeptieren!
Und das wird hier im Forum von einigen ewiggestrigen Schreibern immer noch als tolle Politik beschrieben! So etwas ist für mich zum Fremdschämen!
Wie gut, dass wir jetzt den Kurz haben, nur die Grünen, die passen eher nicht dazu, die haben ja auch die postkommunistische=linkslinke sozialistische Ausbildung hinter sich!
"Der Kurz bemüht sich wenigstens die österreichischen Beiträge geringer zu halten, auch wenn das nicht im gewünschten Umfang möglich sein wird?!"
Ist damit ein intelligenter Beitrag gemeint?
Dann haben sie recht, aber da braucht er sich ja nicht bemuehen.
Der Umfang ist schon uebertroffen sobald er den Mund aufmacht.
Es waere gut wenn er Stimmbandschoner verwenden wuerde.
@WALTERNEU:
Bitte geben Sie Ihren Senf lieber nicht dazu, sobald von INTELLIGENZ die Rede ist!
Das könnte die Ihre nämlich überfordern?
Kurz der Blender! Die tapferen Vier! Kurz - the leader of the gang!
Spätpubertäre Spielchen.
Und so was von hochmoralisch: WIR VIER sind die Guten, die Sparsamen???
Kurz, der Rächer der Gerechten reitet wieder!
Nur der Mantel und der Degen fehlt ihm!
Vorher große 1% Töne spucken
und daham das EU-Opfer raushängen lassen!
Was ist das?
Eine billige siebenseidene durchsichtige politshow!
Zum Fremdschämen!
Sie haben nicht alle Tassen im Schrank.
Wie man am Foto oben sieht, versucht Kurz seine Kampfgefährten/in geistig zu befruchten.
Aus der Haltung der rechten Hand kann man schliessen, dass aber Kurz an eine kuenstliche Befruchtung denkt.
Es ist die übliche Zockerei. Wenn man mit 4:23 in der Minderheit ist, werden sich die 1,0% nicht halten lassen. ist doch klar.
Irgendwo bei 1,3 - 1,4 wird man in letzter Minute zustimmen.
So wie es immer war!
Die Eu sollte auch die Forschung fuer Hirntransplantation mehr unterstuetzen.
Da ist ein riesiger Bedarf.
Ausserdem sollte sich die Gruenen staerker fuer den Umweltschutz einsetzen.
Die Umweltverschmutzung durch unnoetigen Laerm von manche Politikern ist unertraeglich.
Fuer die tapferen 4 Ankuendigern koennten wir als Sofortmassnahme Stimmbandschoner ausgeben.
Das Geld der Englaender fehlt.
Das konnte sich jeder ausrechnen Wieviel jetzt bei gleicher Leistung , bezahlt werden muss.
KURZ und Co schreit, wir zahlen nicht mehr aber wir haben ein Recht auf mindestens gleich hohe Foerderungen.
Die lassen wir uns nicht kurzen.
In erster Linie sparen die 4 an intellektualer Leistung,
Oder ist das schon Ihre Hoechstform?
"Wir bleiben in den Verhandlungen abgestimmt und werden am Ende nur gemeinsam eine Zustimmung erteilen", ... sagte Kurz.
Merkt denn keiner, dass Kurz damit seinen nächsten Umfaller ankündigt:
Richtung Österreichischer Bürger heißt das am Ende:
"Ich konnte nicht anders als dem Prozentsatz zustimmen, weil die anderen mich im Stich gelassen haben. Ich habe "gerungen" wie ein Gladiator, aber Österreich als kleine Nation ..."
Richtung D€U heißt das:
"Habt noch ein bisschen Geduld, ein wenig Schaukampf ist noch notwendig, damit ich, als euer verlässlicher Jasager, meine dummen Bürgern weiter zum Gefallen der D€U für blöd verkaufen und aussackeln kann."
Der Ausdruck Nettozahler ist typisch D€U-Sprech.
Mir geht diese Sprachkeativität, die mit der Wortschöpfung "Nettozahler" suggerieren will, es gäbe auch andere Zahler, um zu verschleiern, dass ein paar wenige stets zahlen und alle anderen stets kassieren, gehörig auf den Wecker.
In diesem Zusammenhang fallen mir auch Vranitzky, Mock, Ederer und Klima wieder ein, die 1993/94 die Frechheit hatten, breit grinsend vor laufenden Kameras immer und immer wieder zu erklären, dass "Ö als Nettozahler" in der EU höchst willkommen sei und uns trotz dieses Umstandes und der Tatsache, dass wir allein schon wegen unserer geografischen Lage einen ordentlichen Mehrwert hatten, sehr, sehr billig verkauft haben.
Und danke an alle Journalisten, die seither brav und unkommentiert das Wort "Nettozahler" so verwenden als sei es das Normalste, dass wir diesen Verwaltungsmoloch, zunehmend mehr korrupte Elendsstaaten und neuerdings auch noch Merkels Umsiedler gemeinsam mit ein paar anderen durchfüttern.
Die EU Kommission hat einen "Islamophobie Bericht" subventioniert. Die subventionierte Organisation war eine der türkischen Regierung Erdogans. Der österreichische Beitrag zu dem Islamphobiebericht kam von Farid Hafez, einem Moslembruder, der sein Gehalt von der Universität Salzburg bekommt. Ich ergänze, dass die Moslembrüder keine offiziellen Mitgliederlisten führen und Farid Hafez daher ebenso wenig Mitglied der Moslembrüder sein könnte wie Erdogan. Am Thema Interessierten empfehle ich das im Jänner 2020 erschienene Buch "Les Territorires conquis de L´islamism" von Bernard Rougier. Moslembrüder, Wahabiten, Salafisten beherrschen die Islamszene in Frankreich. Politisch korrekt spricht man aber von "Islamismus".
Im Artikel geht´s ums EU-Budget und die Position von Basti-Fantasti dazu - Herrn Dr. Edgar fällt dazu naturgemäß nur "Islam, einseinself!!!" ein und empfiehlt zum Thema (sic!) ein Buch darüber, wie radikale Islamisten in Frankreich Problemviertel erobern - frei nach Watzlawik könnten man sagen: "Wer so einen Hammer hat, dem erscheint jedes Problem wie ein Nagel."
Farid Hafez und andere Spitzen besuchten auch eine Konferenz in Köln, die wegen Beteilgung radikaler Islamisten, genauer Vertreter der europäischen Muslimbruderschaft, ins Visier des deutschen Verfassungsschutzes geraten ist.
Der deutsche Verfassungsschutz rechnet die europäischen Ableger der Bruderschaft dem Spektrum des "legalistischen Islamismus" zu, dessen Anhänger bestrebt seien, „auf islamistischer Ideologie basierende Vorstellungen des gesellschaftlichen und individuellen Lebens auf legalem Weg durchzusetzen. […] Sie nutzen dabei intensiv die Möglichkeiten des […] Rechtsstaates (‚Gang durch die Instanzen‘). Nach innen sollen für die Mitglieder umfassende und dauerhafte Freiräume für ein scharia-konformes Leben geschaffen werden.“
Nachzulesen bei addendum
Danke, Selten! Und DAS finanziert die EU mit unserem Geld. Die EU ruiniert Europa.
Die Eu sollte auch die Forschung fuer Hirntransplantation mehr unterstuetzen.
Wie man sieht, da ist ein riesiger Bedarf.