Kairo droht mit militärischer Intervention in Libyen

Ägyptens Machthaber Abdel-Fattah al-Sisi hat am Wochenende seine Bereitschaft zu einer direkten Militärintervention in Libyen verkündet. Die Streitkräfte müssten, "wenn nötig", auch zu Missionen außerhalb der Grenzen bereit sein, sagte er vor Soldaten auf einer Militärbasis unweit der Grenze zu Libyen. Der inzwischen auch von Saudi-Arabien und den Vereinigen Arabischen Emiraten unterstützte Einsatz, so al-Sisi weiter, wäre "legitim", da er sich gegen "Terroristen und Söldner" richte.

Damit gemeint sind die bewaffneten Verbände der von der UNO anerkannten Regierung in Tripolis sowie von der Türkei angeheuerte und bezahlte Islamisten-Milizen. Mit Unterstützung der türkischen Luftwaffe und Marine hatten diese Gruppierungen zuletzt im Bürgerkrieg die Oberhand gewonnen.

Nach einigen verheerenden Niederlagen mussten die Milizen von General Khalifa Haftar den Westen des Landes aufgeben und sich in die 400 Kilometer östlich der Hauptstadt gelegene Stadt Sirte und die Oase Jufra zurückziehen.

Rückschlag für Haftars Helfer

Der letztlich der Intervention Ankaras zu verdankende Rückzug von General Haftar war und ist auch für dessen Unterstützer ein schwerer Schlag. Die Regenten in Saudi-Arabien, Abu Dhabi und Kairo hatten auf den Sturz der mit der Muslimbruderschaft liierten Regierung in Tripolis gehofft. Nun müssen sie befürchten, dass die Regierung in Tripolis auch die Ölfelder unter ihre Kontrolle bekommt.

Diese befinden sich östlich von Sirte und Jufra. Sollten die Orte ebenfalls verloren gehen, will die ägyptische Armee direkt im Bürgerkrieg – vermutlich zunächst mit Kampfjets – eingreifen. Nicht unbedingt eindeutig verhält sich Russland, das mit der Entsendung von Söldnern Haftar unterstützte.

Russland und die Türkei stünden zwar auf unterschiedlichen Seiten, könnten aber, im Gegensatz zu Haftars ägyptischen und emiratischen Unterstützern, miteinander kooperieren, betont der für die Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik" arbeitende Libyen-Experte Wolfram Lacher.

Al-Sisi befürchte, dass Russland im Rahmen einer Aufteilung von Libyen die Übernahme von Sirte durch die Regierung in Tripolis akzeptieren könnte, versucht der Politologe die Interventionsdrohung aus Kairo zu erklären. Al-Sisis Warnungen seien auch ein Versuch, als Akteur im Kampf um die politische Neuordnung des Landes im Geschäft zu bleiben, so Lacher weiter.

"Ausweitung der Staatsgewalt"

Die Regierung von Libyens Premier Fajis al-Sarradsch bezeichnete die ägyptischen Drohungen als "feindseligen Akt". Al-Sisis Bemerkungen kämen einer "Kriegserklärung" gleich. Allein Tripolis könne den Ort und Zeitpunkt von Militäreinsätzen "zur Säuberung des Landes" und der "Ausweitung der Staatsgewalt" bestimmen.

General Haftar habe "seine Chance vertan", betonte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Erst als er in die Ecke getrieben wurde, habe er sich für einen Waffenstillstand interessiert. Bei der Suche nach einer Friedenslösung für Libyen dürfe der "Putschist" daher keine Rolle mehr spielen, so Cavusoglu.