Nach einem Tag im Amt: FDP-Ministerpräsident Kemmerich für Neuwahl
ERFURT. Der neue FDP-Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Thüringen, Thomas Kemmerich, will einen Tag nach seiner umstrittenen Wahl das Amt nun doch aufgeben.
Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit.
"Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen", hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion. Kemmerich, dessen Partei im Herbst nur knapp den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft hatte, war am Mittwoch überraschend mit Stimmen von Liberalen, CDU und der rechtspopulistischen AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt so bei der Abstimmung eine Stimme mehr als Ramelow. Kemmerich, der die kleinste Fraktion im Landtag vertritt, wurde sofort vereidigt. Ramelow hatte eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden wollen.
Er hatte sich nur knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durchgesetzt. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.
Sondersitzung am Freitag einberufen
Nach den Vorgängen um die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslandes Thüringen will FDP-Chef Christian Linder im Vorstand seiner Partei die Vertrauensfrage stellen. "Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiterso kann es da nicht geben", sagte Linder am Donnerstag in Erfurt. Deswegen habe er für Freitag eine Sondersitzung des Parteivorstands einberufen, um sich dort "des Rückhalts zu versichern".
FDP-Chef Linder sagte mit Blick auf Kemmerich, der Ministerpräsident habe "die einzig richtige und die einzig mögliche Entscheidung getroffen", indem er die Auflösung des Landtags anstrebe und sein Amt zur Verfügung stellen wolle. "Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit von der AfD befreit", sagte Lindner.
Kemmerich: "Rücktritt unumgänglich"
"Der Rücktritt ist unumgänglich", bestätigte der FDP-Politiker am Donnerstag in Erfurt davor bekannt gewordene Informationen. Die FDP-Fraktion des deutschen Bundeslandes wolle einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen.
Er trete zurück, um damit "den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen", sagte Kemmerich nach einem Krisengespräch mit FDP-Chef Christian Lindner in Erfurt. Die Umstände seiner Wahl ließen keine andere Möglichkeit, denn die AfD habe "mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen".
Um die Auflösung zu beschließen, bedarf es aber einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Um diese zu erreichen, müssten neben Linken, den Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Liberalen (FDP) auch die Christdemokraten (CDU) oder die rechtspopulistische AfD dafür stimmen.
"Ein Weiterso kann es nicht geben"
Nach den Vorgängen um die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslandes Thüringen will FDP-Chef Christian Linder im Vorstand seiner Partei die Vertrauensfrage stellen. "Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiterso kann es da nicht geben", sagte Linder am Donnerstag in Erfurt. Deswegen habe er für Freitag eine Sondersitzung des Parteivorstands einberufen, um sich dort "des Rückhalts zu versichern".
FDP-Chef Linder sagte mit Blick auf Kemmerich, der Ministerpräsident habe "die einzig richtige und die einzig mögliche Entscheidung getroffen", indem er die Auflösung des Landtags anstrebe und sein Amt zur Verfügung stellen wolle. "Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit von der AfD befreit", sagte Lindner.
Kemmerichs weitere Amtszeit wäre ansonsten "immer in Abhängigkeit von der AfD gewesen", sagte Lindner weiter. Deswegen werde Kemmerich das Amt "zurückgeben". Kemmerichs Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten sei lediglich "als Symbol für die politische Mitte" gemeint gewesen, sagte Lindner. "Zu keinem Zeitpunkt war für mich erkennbar beabsichtigt, tatsächlich ein Amt zu erreichen."
Lindner forderte die CDU in Thüringen auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen, "damit die Bürgerinnen und Bürger die Situation neu bewerten können". Die FDP habe "die Situation geklärt, das erwarten wir auch von der CDU und ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer", sagte Lindner.
Landes-CDU lehnt Neuwahlen ab
Die CDU des deutschen Bundeslandes Thüringen lehnt Neuwahlen allerdings ab. "Es darf in Thüringen weder Stillstand geben, noch sind Neuwahlen eine Antwort auf die entstandene Situation", heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung der CDU-Vereinigungen in Thüringen.
"Auch angesichts der Tatsache, dass wir uns ein besseres Wahlergebnis der CDU Thüringen gewünscht hätten, sind wir davon überzeugt, dass man Bürgerinnen und Bürger nicht so lange an die Wahlurnen bitten sollte, bis das Ergebnis passt." Die von Ministerpräsident Thomas Kemmerich zu bildende Regierung werde eine Minderheitsregierung sein.
Ramelow steht weiterhin zur Verfügung
Der bisherige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), steht nach wie vor als Kandidat für eine weitere Amtszeit bereit. Das teilte laut der "Süddeutschen Zeitung" der Vizechef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag mit. "Der gewählte Ministerpräsident sei zwar legal ins Amt gekommen, aber politisch nicht legitimiert", sagte Dittes.
Die Spitzenvertreter des deutschen Bundeslandes von Linken, SPD und Grünen forderten FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich bei einem gemeinsamen Auftritt zum Rücktritt auf.
Harsche Kritik von Merkel
Zuvor war der Druck auf Kemmerich von allen Seiten gewachsen. Auch die deutsche Kanzlerin fand deutliche Worte. Sie kritisierte die Wahl als "unverzeihlich". Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.
Sie nannte die Wahl einen "einzigartigen Vorgang". Merkel betonte: "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat." Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die konservative CDU denke und tue. "Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein", sagte Merkel.
"Schaden entstanden"
"Ich rechne damit, dass Thomas Kemmerich sein Amt zurückgibt in nicht allzu ferner Zukunft und dass es dann Neuwahlen gibt", sagte der Vizefraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner werde noch im Laufe des Tages nach Erfurt fahren, "um mit den Parteifreunden zu reden".
Durch Kemmerichs Wahl mit Stimmen der rechten AfD sei "Schaden entstanden", sagte Lambsdorff. Die thüringische Landes-FDP habe "sich verführen lassen". Parteichef Lindner habe klar gemacht, dass er eine "stillschweigende Koalition" von FDP, CDU und AfD in Thüringen nicht akzeptiere. "Die FDP als Gesamtpartei schaut auf die Vorgänge in Thüringen und ist überwiegend genauso erschrocken wie große Teile der Bevölkerung."
Lambsdorff kritisierte das Vorgehen der thüringischen FDP. "Es hätte diese Kandidatur nicht geben müssen", sagte er. "Es ist ungewöhnlich, dass eine Partei mit fünf Prozent den Ministerpräsidenten stellt." Er wies allerdings auch darauf hin, dass Landesverbände in solchen Fragen autonom seien und die Bundespartei kein Weisungsrecht in den Ländern habe.
Offene Rücktrittsforderungen an Kemmerich kamen aus den FDP-Landesverbänden. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Jochen Stamp (FDP) erklärte: "Ich fordere Thomas Kemmerich auf, mit einem Rücktritt den Weg zu Neuwahlen in Thüringen frei zu machen." Es dürfe "keine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD geben". Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsident Heiner Garg (FDP), der Kemmerich zum "sofortigen Rücktritt" aufforderte.
"Aufgepeitschte Lage"
"Neuwahlen in dieser Situation würden nur zu einer Stärkung der Ränder weiter führen - das können Demokraten nicht wollen", hatte Kemmerich noch Stunden zuvor im ARD-"Morgenmagazin" gesagt. Zugleich forderte er alle "demokratischen Parteien" im Erfurter Landtag auf, "die aufgepeitschte Lage" zu beruhigen.
Mit seiner Wahl zum Regierungschef habe er eine "sehr große Aufgabe übernommen", ergänzte Kemmerich. Er nehme die Spaltung wahr, die seine Wahl in der Gesellschaft auslöse und habe daher "durchaus unruhig" geschlafen. Er hoffe jetzt auf "Mitarbeit" aller demokratischen Parteien im Sinne "staatspolitischer Verantwortung".
Kemmerich betonte zugleich erneut, er wolle sich bei der Ausübung seines Amts nicht auf die AfD stützen. "Wir werden keine Regierungspolitik an der AfD ausrichten". Es werde mit dieser Partei "keinerlei Zusammenarbeit" geben. Die AfD habe "ihre Spielchen gemacht", sagte er mit Blick auf die Wahl vom Mittwoch.
Wahleklat in Thüringen: Das schreibt die internationale Presse
Die Zeitungen schreiben am Donnerstag zum Wahleklat in Thüringen:
"Tages-Anzeiger" (Zürich): "Bei der Landtagswahl im Oktober hatte die FDP nur haarscharf die 5-Prozent-Hürde übersprungen. Und nun glaubt sie im Ernst, sie stelle zurecht den Regierungschef? Die CDU von Mike Mohring machte bei der Farce bereitwillig mit. Vor der Wahl hatten beide Unterstützung von der AfD noch kategorisch abgelehnt. FDP und CDU stellten damit nicht nur das Wahlresultat auf den Kopf, sondern brachen ein Tabu. Erstmals gibt es in Deutschland eine Landesregierung von Gnaden der AfD. (...) Im Ergebnis ist die Sensationswahl von Erfurt schon jetzt eine Katastrophe für die Glaubwürdigkeit von FDP und CDU - nicht nur im Osten, sondern im ganzen Land."
"De Standaard" (Brüssel): "Die AfD stellt die deutsche Politik weiter auf den Kopf. Gestern waren alle Augen auf Thüringen gerichtet. Jenem Bundesland im Osten, wo die Partei im vergangenen Oktober einen großen Sprung nach vorn machte. Ihr gutes Abschneiden stieß obendrein dadurch sauer auf, dass die AfD dort von Björn Höcke geführt wird, dem radikalsten unter den Spitzenleuten der Partei. Aus dem CDU-Hauptquartier in Berlin war umgehend die Botschaft gekommen, örtliche Mandatsträger dürften auf gar keinen Fall zusammen mit Höcke regieren. Diese Sperre rund um die AfD galt sicher für Thüringen. Doch die Anweisung stieß im Erfurter CDU-Quartier auf Skepsis. Schließlich bedeutete sie, dass die Abgeordneten vor Ort nie mitregieren könnten, denn die CDU-Zentrale in Berlin hatte auch schon eine Sperre gegen Die Linke verfügt - immer noch die stärkste Partei in diesem Bundesland. Die Thüringer CDU-Leute warfen Annegret Kramp-Karrenbauer Weltfremdheit vor und versuchten, das Diktat zu unterlaufen. Das ist gestern tatsächlich geschehen."
"Rzeczpospolita" (Warschau): "Die Entscheidung der Landespolitiker von FDP und CDU wird Einfluss auf die große deutsche Politik haben. Das schwarze Szenario der deutschen Eliten ist Realität geworden: Der 'Cordon sanitaire' rund um die euroskeptische, gegen Flüchtlinge und das Establishment gerichtete AfD wurde durchbrochen. Und das, weil die Landespolitiker der traditionell konservativen Parteien CDU und FDP nicht auf ihre Parteizentralen hören wollten, die geschworen hatten, dass sie mit der AfD niemals ein Bündnis eingehen würden. Die AfD regiert noch nicht, aber Thüringen verdankt ihr jetzt den Ministerpräsidenten. In dieser Partei gibt es Politiker, die als Neonazis gelten (...) und die versuchen, die historische Bewertung des Dritten Reichs zu ändern. Außerdem ist die AfD pro-russisch. Deshalb ist dies ein politisches Erdbeben, das nicht nur Berlin beunruhigen sollte, sondern auch Warschau. "
"Financial Times" (London): "Deutschlands politischer Nachkriegskonsens über die Ächtung rechtsextremer Parteien ist am Mittwoch zerrissen worden, nachdem Angela Merkels Christdemokraten gemeinsame Sache mit der nationalistischen Alternative für Deutschland machten, um einen wenig bekannten Lokalpolitiker als Ministerpräsidenten des östlichen Bundeslandes Thüringen einzusetzen. Mit der Wahl von Thomas Kemmerich ist die AfD erstmals zu einem solchen Königsmacher in der deutschen Politik geworden. (...) Kemmerich von der liberalen Freien Demokratischen Partei mag nun versuchen, eine Minderheitsregierung mit der Mitte-Rechts-CDU zu bilden, der Partei von Angela Merkel, deren Stimmen ebenfalls geholfen haben, ihn ins Amt zu bringen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass er die AfD zur Beteiligung an seiner Regierung einladen wird. Doch um zu überleben, wird seine Administration auf die Unterstützung der AfD im Thüringer Parlament angewiesen sein."
"La Vanguardia" (Barcelona): "In einer beispiellosen Wendung in der deutschen Politik hat der Landtag von Thüringen am Mittwoch mit Stimmen von Konservativen und Ultrarechten den liberalen Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt statt den Wahlsieger, Bodo Ramelow von den Linken. Das Geschehene bedeutet einen Tabubruch in der deutschen Politik, in dem bis jetzt alle Parteien des Spektrums einen cordon sanitaire gegen die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) errichtet und jeglichen Pakt mit dieser Formation verweigert hatten."
"Neue Zürcher Zeitung": "Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen. Im Gegenteil, es ist geradezu irritierend, wenn man sieht, wie sich auch bürgerliche Politiker von der Union und der FDP genieren und sich öffentlich von ihren Thüringer Kollegen distanzieren. Anders läge der Fall, wenn Kemmerich nun mit dem Thüringer AfD-Chef eine Regierung anstreben würde. Aber er hat sich von Björn Höcke und dessen Partei eindeutig und unmissverständlich distanziert. Er peilt in Thüringen eine Minderheitsregierung mit der CDU an. Dass er sich von der AfD wählen ließ, um seine politischen Ziele zu verfolgen, ist kein Makel. (...) Eine andere Frage ist, ob die Wahl taktisch klug war. Kemmerichs Vorgänger, Bodo Ramelow, ist in Thüringen äußerst beliebt. Eine Mehrheit der Bürger hätte ihn weiterhin gern als Ministerpräsident gesehen. Ob sie die Überrumpelung durch FDP, CDU und AfD goutieren werden, ist fraglich."
Da hat das Linke und Grüne Pack wieder ganze Arbeit geleistet.
Die Linken Taugenichtse und die Willkommensklatscher haben diese Partei erst groß gemacht.
Meine Aufrichtige Verachtung, Recht Geschied Euch. Hoffentlich wird Europa bald Rechts National Regiert! Das wird euch den Rest geben.
Europa wurde ja bereits einmal rechts national regiert- bis es dann von den Alliierten befreit wurde.
Wollen Sie das wirklich alles nochmal?
Die Bomben?
Die vielen Toten?
Die Zerstörung der Städte?
Die KZ?
Die Besetzung?
Kinder an der Front?
Konservativ od. Rechts heisst also Krieg und Links heisst Frieden? Leute wie du machen mir Angst. Genauso wie die extremen Rechten. Andersdenkende willst du genauso „weiter haben“ Net wahr? Ist ja gerechtfertigt, damit die Geschichte sich nicht wiederholt. Damit wird Alles gerechtfertigt. Unkontrollierte Massenmigration zb. Ihr erkennt noch immer nicht das diese extreme Linkspropaganda und Angstmache genau das Gegenteil bewirkt und die native Bevölkerung dadurch den rechten in die Arme läuft. Dann hasst du deinen Krieg. Ausgelöst durch linksextremen Meinungsfaschismus
Lernen'S Geschichte !
"Europa" wurde noch nie von rechts national regiert !
Deutschland wurde von den National Sozialisten regiert,
Österreich von den Austro Faschisten,
Italien von den Mussolini Faschisten,
Spanien vom Diktator Franko,
Rußland von den Stalinisten unter Diktator Stalin
(einer Vorgängerpartei der SED und heutigen Linken), etc.
Also wenn Sie die Hitler-Partie für Sozialisten jalten, sollte einer von unse beitden tatsächlich Geschichte lernen!
Namen sind Schall und Rauch:
die Nazis oder auch die "Sozialistischen" Parteien des "real existierenden Sozialismus" haben mit Sozialismus genausowenig am Hut wie unsere freiheitlichen mit Freiheit oder Islamisten mit dem Islam.
Fragender !
Jetzt muß ich Sie aber auch noch bitte, genau zu lesen, was ich geschrieben habe:
1. Europa insgesamt ist nie von Rechts Nationalen regiert worden.
2. Wo habe ich geschrieben, daß die Hitlerpartie etwas mit Sozialismus
zu tun gehabt hat ? Im Gegenteil; das waren seine erklärten Feinde.
3. Auch habe ich nicht geschrieben, daß Nationalsozialismus
etwas mit Sozialismus zu tun gehabt hat.
4. Sie haben natürlich Recht, daß Parteinahmen
nur selten etwas mit deren gelebter Praxis zu tun haben.
Ihre Beispiele u. noch viele andere beweisen es.
@Jack_Candy, Ja, das wäre eine Möglichkeit gewesen und damit hätte Kemmerich bestimmt die FDP stabilisiert, die nach diesem Debakel bei einer Neuwahl wohl wieder unter 5% landen wird. Nur war dieses Szenario eben nicht vorgesehen. Die AfD hat bereits im November CDU und FDP genau diese Vorgangsweise vorgeschlagen, die Überraschung kann also nicht so groß gewesen sein. Das Wichtigste für CDU/FDP/AfD war die Verhinderung von Ramelow (ein Sozialdemokrat aus dem Westen, der mit der SED nie was am Hut hatte) als Ministerpräsident. Das hat ihnen wohl die Sinne so vernebelt, dass sie die Folgen nicht mehr einschätzen konnten. Der Wendehals Lindner von der FDP hat ja auch erst zum Rücktritt geraten, als die Shitwelle auch ihn bedrohte. Und die hoffnungslos überforderte AKK hat ohnehin keinen Plan.
Es scheint sich wirklich immer mehr zu bewahrheiten, dass weder FDP noch CDU von dem Coup der AfD überrascht waren. Um so schlimmer.
Lindner, der eine rot-grün-gelbe Koalition noch vor relativ kurzer Zeit mit dem Spruch "Lieber nicht regieren als schlecht regieren" platzen ließ, bekommt gerade diesen Spruch jetzt sehr heftig um die Ohren gehauen ("Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren"). Geschieht ihm recht.
Mit Ihrem Satz über AKK haben Sie auch recht. Ich glaube, die würde sich und der Partei einen Gefallen tun, wenn sie zurücktritt. Der Neoliberale Merz als CDU-Chef wäre allerdings ganz übel.
Ich würde mich nicht wundern, wenn der nächste Kanzlerkandidat von CDU/CSU Söder heißt. Ich bin politisch absolut kein Fan von ihm, aber aus seiner Sicht hat er in den letzten zwei, drei Jahren sehr wenig falsch gemacht. Auch wenn man ihn durchaus auch als Wendehals bezeichnen kann ("Bienenretter"). Oder heißt das jetzt "Taktiker"?
Wäre diese Empörung auch so groß gewesen, wenn eine andere demokratisch gewählte Partei, z.B. die SED Nachfolgerpartei wahlentscheidend gewesen wäre? Wenn nein, und dies ist meine Vermutung, dann braucht sich Merkel und Co nicht wundern, dass immer mehr Wähler zur AFD überlaufen.
Die SED gibt es nicht mehr.
Sie gab sich nach der Wende ein neues Programm und nannte sich in 1990 PDS um. 2007 fusionierte sie mit der westdeutschen WASG (die vor allem aus regierungskritischen SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern bestand) zur Partei "Die Linke".
Die Politik der Linken hat mit dem Kurs der alten, diktatorischen SED nichts mehr zu tun.
Ist doch ERSCHRECKEND was z.B der CDUler gerade LIVE im ZDF bei M.B.. Illner erkärt ....
Kemmerich hätte sich und allen anderen dieses Theater ersparen können, wenn er gleich gesagt hätte, dass er die Wahl nicht annimmt, weil er nicht mit Stimmen der Faschisten gewählt werden will.
Dann wäre er sogar sehr gut und als moralischer Sieger dagestanden und die FDP hätte bei eventuellen Neuwahlen sicher mehr als 5 Prozent bekommen.
So ist er erst mal der Depp der Nation, der seiner Partei einen Bärendienst erwiesen hat, indem er die Stimmen von Faschisten angenommen hat.
Zur Erinnerung: Die AfD Thüringen wird von Björn Höcke geführt, der nach einem Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden darf. Dieser Faschist und seine als völkisch, nationalistisch und neofaschistisch eingestufte parteiinterne Gruppierung "Der Flügel" werden von etwa 40 % der AfD-Mitglieder unterstützt.
Er darf als Nazi bezeichnet werden.
Faschist, um genau zu sein.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131.html
Einfach ERBÄRMLICH und ERSCHÜTTERND wie in Deutschland mit Demokratie umgegangen wird !!
Nur aus der Sicht von Rechtsextremen und Faschisten.
Alle Demokraten sind froh, dass Kemmerich, wenn auch mit entscheidenden 24 Stunden Verspätung, noch die richtige Entscheidung getroffen hat.
Gerade in Deutschland darf kein Ministerpräsident mit entscheidenden Stimmen der Faschisten gewählt werden.
Nehmen Sie sich selbst an Ihrer Nase, JackCandy.
Bemitleidenswert Ihr Posting.
Sie stehen auf Nazis?
Und Was Demokraten sind
und Was Faschisten sind
das bestimmen WIR !
Frei nach dem Wiener Bürgermeister Lueger:
"Wer a Jud is, bestimm i !"
Warum die meisten Merkel das in die Schuhe schieben, ist unklar. Wo es doch eine AKK Angelegenheit ist - und Mike Möhring klar gegen die Empfehlungen des Präsidiums handelte.
Aber in Deutschen CDU kreisen sagt man sich: Keine Angst, bald ist Merz, dann ist der Frühling da.
Mittlerweile bin ich mir da nicht mehr so sicher.
Abgesehen davon, dass ich persönlich absolut nichts von Merz halte, hat er jetzt schon zwei mal entweder die beleidigte Leberwurst gespielt (als er sich nach seiner ersten Niederlage zurückzog, um erst mal Millionen zu scheffeln), oder ist aus Feigheit – trotz pompös angekündigter "großer" Rede – gar nicht zur Wahl angetreten.
Dieses opportunistische Taktieren wird auch in der CDU von vielen nicht gerne gesehen. Wer führen will, muss das auch in schweren Zeiten tun und darf sich nicht beim ersten Gegenwind feige verkriechen.
Ich hoffe von ganzem Herzen 💙 dass die AfD nach den gestärkter aus der anstehenden Neuwahlen hervorgeht !!
@ADLER55: Und mit wem dann regieren??? Nur so eine Frage
Putin hofft das auch- er braucht solche Heimat-Verräter!
Es ist verheerend, mit welchen Verzweifelungsversuchen scharfe Abgrenzungen zur AfD gesucht und "verordnet" werden.
Hat das überhaupt noch etwas mit demokratischem Vorgehen zu tun, welches mit dem Gedanken der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist? Sind in solchen Verhaltensweisen der Bundespolitik nicht auch schon diktatorische Züge zu erkennen?
Die AfD hat 23,4 % der Stimmen erreicht und wird von Wahl zu Wahl stärker werden, da der Bürger den Wahnsinn, wie er sich tägtäglich in Deutschland abspielt, langsam erkennt und die nicht mehr mittragen möchte.
Armes Deutschland ... der "große Bruder" ist längst so fertig und kaputt, dass man als vernünftig denkender Mensch nur noch den Kopf schütteln kann.
Schlimm ist es, dass offenbar noch immer die Devise gilt, Augen zu und durch, koste es, was es wolle.
Verantwortungslose deutsche Politiker werden es vielleicht noch schaffen, ganz Europa in den Abgrund zu steuern.
Jedem seine Chance, der es besser machen kann !!!
Verzweifelte Versuche der Abgrenzung ?
Eher nach dem Motto:
"Und willst du nicht mein (linker) Bruder sein,
dann hau ich dir den (rechten) Schädel ein !
Irgendwie ist das alles grotesk: Da gibt es eine geheime Wahl - und nachher wissen alle, wer wen gewählt hat!
Na ja...
Wo sind denn die AfD-Stimmen, die vorher der eigene Kandidat bekam, hingekommen? Die werden wohl kaum Ramelow gewählt haben.
Und wenn sie das getan hätten: Wieso hat Ramelow dann nicht mehr als 60 Stimmen bekommen? Oder haben seine eigenen Leute im dritten Wahlgang auf einmal den FDP-Kandidaten gewählt?
Die Wahl ist natürlich geheim, aber mit ein wenig Logik kann man schon Rückschlüsse ziehen, welche Partei wen gewählt hat. Was jeder einzelne Abgeordnete gewählt hat, ist wirklich geheim - Ramelow hat im 3. Wahlgang eine Stimme mehr bekommen als Rot-Rot-Grün zusammen haben. Da hat also vermutlich ein(e) CDU-Abgeordnete(r ) Ramelow gewählt.
Merkels Machtwort, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden, erinnert an einen anderen deutschen Diktator der EUROPA in den Untergang schickte.
Blödsinn.
Ihr gehirngewaschenen Möchtegern Linken checkt einfach nicht wo der wahre Faschismus im 21jhd her kommt. Fühlt euch sogar noch gut dabei und diffamiert jeden Kritiker der Linken Politik als Nazi. Das schürt nur noch mehr Zwietracht und Hass. Aber das wollen so Wichtigtuer wie du wohl.
Völlig unverständlich! Warum zurücktreten? Regieren, bürgerlich und bürgernah, wäre angesagt. Bisher ist alles demokratisch zugegangen.
Ich würde es der FDP gönnen, wenn Sie jetzt aus dem Landtag fliegt.
In Deutschland funktioniert die konsequente Ignoration und Abgrenzung gegenüber den rechten Rand noch.
Das sollte in Österreich als Vorbild genommen werden. Hierzulande glaubt man ja so alle 10-15 Jahre dass man mit den Rechten einen Staat machen kann und fällt dann immer wieder auf die Nase.
Warum ist eine Wahl umstritten nur weil das Ergebniss nicht passt???
Das Ergebniss passt eh! Nur wenn man den rechten Pöbel braucht um Ministerpräsident zu werden kann das nicht gut gehen.
Wie soll man regieren wenn man auf die Rechten angewiesen ist. Soll man mit denen Verhandeln? Auf deren Forderungen eingehen?
Gotteseidank sagen die Deutschen da noch ganz klar NEIN!
DIE Deutschen sind wer? In deinen Augen?
Die Linke? Die Kommunisten? Die SPD?
Die Grünen?
Gute Nacht.
Wo bitte gibt es in Deutschland noch Kommunisten in irgendwelchen Landtagen?
Dem linken Ramelow war und ist halt der linke Pöbel näher.
Oder meinen'S die ehemaligen SED Kommunisten wären Intellektuelle ?
Intellektueller als die AfD allemal.
Aber das ist weder eine Kunst noch ein besonderes Kompliment.
Na, na, na, na !
Sie werden doch nicht behaupten wollen,
daß die Blumenstrauß- Werferin
eine Intellektuelle ist.
Gegen die ist Herr Höcke
geradezu nobelpreisverdächtig.
Jetzt hab ich mich direkt per email an die Linke Deutschland gewandt weil ich endlich wissen möchte, was mit dem Blumenstrauß passiert, den die Linke Fraktionsvorsitzende dem Kemmerich vor die Füße geworfen hat.
Und ich krieg einfach keine Antwort.
So gehen die Linken mit Anfragen um......
Das die Linken nich Fein sind wenn sie Macht verlieren hat man ja auch speziell bei unserer Frau Maurer gesehen
Vielleicht wurde ja das mail ausgedruckt, perforiert, aufgerollt und einer sinvollen Verwendung zugeführt.....
Hast es am Lokus in vervielfältigter Form?
Auweh, hier ist ja wieder alles versammelt, was - wären wir in Thüringen - die AfD wählen würde.
"....wir müssen besser zuhören!"
"...wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen!"
Sicher nicht (mehr) auf das tiefste Niveau!
Deppen werden Deppen bleiben. Und Nazis bleiben auch Nazis.
Im Ausländervertreiben liegt keine Lösung. Und Höcke malt ganz andere Bilder.... in Anlehnung an die NSDAP.
Armutszeugnis.
Deutschland war einmal eine Demokratie.
Irgendwann mal.
Mittlerweile lassen die 20.000 US Soldaten und schweres Gerät abnickend einschiffen, sind immer noch besetzt, die Merkel krAult p. e. r., und im Osten nix neues, die Ex Schieß einen Deutschen Parteien der Kanzlerin aus der Uckermark müssen an die Macht, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Tut's weh im Hirn?
Da gibt's sicher irgendwas von Ratiopharm...
Zum Glück ist es unter Strafe verboten seine Wahl in der Kabine zu fotografieren. Man stelle sich vor jemand würde die falsche Partei wählen und diese Partei würde sich dann Neuwahlen fordern nur weil ein Rechter CDU wählt
Also ehrlich - langsam aber sicher beginn ich an der Intelligenz der Politiker zu zweifeln . Nicht nur in Thüringen !