EuGH kippt deutsche Pkw-Maut
LUXEMBURG. Die deutsche Pkw-Maut - die Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen - verstößt gegen EU-Recht.
Dies entschied der EuGH am Dienstag in einem Urteil. "Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt", stellten die EU-Richter fest.
Die Maut ist nach den Worten des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) in ihrer jetzigen Form "vom Tisch". Das Urteil sei "zu respektieren und zu akzeptieren", sagte Scheuer. Das Aus für das deutsche Maut-Modell sei aber keine Absage an die Nutzerfinanzierung, so der CSU-Politiker. Dazu werde man im Herbst noch viele Debatten führen.
Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt hat sich in einer ersten Reaktion auf das Urteil zur deutschen Pkw-Maut zufrieden gezeigt. Er gehe nun davon aus, dass Deutschland die Pläne vom Tisch nimmt oder die Maut massiv ändert, sodass diese dann diskriminierungsfrei ist. "Wir unterstützen hier gerne mit Know-how, wenn das gewünscht ist", sagte Reichhardt. Das Urteil des EuGH sei bemerkenswert und lasse an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, so Reichhardt. Es seien alle Kritikpunkte Österreich anerkannt worden. Es sei daher auch ein wichtiges Signal für andere Bereiche der EU. "Ich möchte mir nicht ausmalen, was das bedeutet hätte, hätte man hier ein Präjudiz geschaffen."
Video: Verkehrsminister Reichardt ist zufrieden mit dem Urteil des EuGH:
"Mittelbare Diskriminierung"
Der EuGH begründete seine Entscheidung: Eine Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den in Deutschland zugelassenen Fahrzeugbesitzern zugutekommt, stelle eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar und verstoße gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs.
Die von deutschen Fahrzeugbesitzern entrichtete Infrastrukturabgabe würde vollständig kompensiert, sodass die wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Besitzern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege.
Hinsichtlich des freien Warenverkehrs stellte der Gerichtshof fest, dass die deutsche Pkw-Maut geeignet sei, den Zugang von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten zum deutschen Markt zu behindern. Auch stellt der Gerichtshof fest, dass die strittigen Maßnahmen geeignet seien, den Zugang von aus einem anderen EU-Staat stammenden Dienstleistungserbringern und -empfängern zum deutschen Markt zu behindern.
Dagegen entschieden die EU-Richter, dass die Modalitäten der Ausgestaltung und des Vollzugs der Infrastrukturabgabe entgegen dem Vorbringen Österreichs nicht diskriminierend seien. Dabei handelt es sich um die stichprobenartige Überwachung, die etwaige Untersagung der Weiterfahrt mit dem betreffenden Fahrzeug, die nachträgliche Erhebung der Infrastrukturabgabe, die mögliche Verhängung eines Bußgelds sowie die Zahlung einer Sicherheitsleistung.
Österreich hat damit einen Sieg vor dem EU-Gerichtshof errungen. Österreich hatte vor dem Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland erhoben. Dabei wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt, während Deutschland von Dänemark unterstützt wurde.
Österreich hatte im Jahr 2017 beim EuGH geklagt. Im Februar 2019 hatte der Generalanwalt des Gerichtshofs vorgeschlagen, Österreichs Klage abzuweisen. Der Vorschlag des Generalanwalts ist für die Richter nicht bindend, in rund 80 Prozent der Fälle folgen die Richter allerdings seiner Rechtsansicht.
Peter Fritz (ORF) berichtet aus Luxemburg:
Österreich ist der Ansicht, dass die kombinierte Wirkung der Infrastrukturabgabe und der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge sowie die Modalitäten der Ausgestaltung und des Vollzugs der Infrastrukturabgabe gegen das EU-Recht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, verstoßen. Österreich hatte beim EuGH geklagt, nachdem sich die EU-Kommission nicht gegen die deutsche Pkw-Maut geäußert hatte.
Großer Jubel in Österreich
Das Aus der geplanten Pkw-Maut in Deutschland hat in Österreich großen Jubel auf allen Seiten hervorgerufen. Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) erklärte, er sei froh, dass die EuGH-Richter der Argumentation Österreichs gefolgt sind. Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, frohlockte: "Der EuGH wird heute zum Airbag für die europäischen AutofahrerInnen".
Die Neos jubelten über das "klare Zeichen für ein offenes Europa ohne Grenzen". Nun brauche es "gesamteuropäische Verkehrslösungen und nicht ein kleinliches nationalstaatliches Denken, das nur böses Blut und gegenseitige Klagen zur Folge hat. Das gilt auch für ein vernünftiges europäisches Mautsystem der Zukunft, das transparent, fair und effizienter ist", sagte Neos-Verkehrssprecher Douglas Hoyos.
Die Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC reagierten ebenfalls erleichtert. "Mit dem Urteil heißt es nun Aufatmen - auch für rund 1,8 Millionen österreichische Autofahrer", erklärte der ÖAMTC. So viele Österreicher hätten nach Schätzungen der Interessensvertretung zumindest einmal pro Jahr eine deutsche Vignette kaufen müssen. Laut ARBÖ wären vor allem die Auto-Pendler in Salzburg, Tirol und Vorarlberg betroffen gewesen. Der ÖAMTC warnte jedoch anlässlich des Aus für die deutsche Pkw-Maut vor einer deutlichen Mehrbelastung für den motorisierten Individualverkehr durch die Aufnahme von Pkw in die EU-Wegekostenrichtlinie.
Auch der Auto-kritische Verkehrsclub VCÖ zeigte sich über das Urteil erfreut, weil das deutsche Mautmodell der europäischen Idee widersprochen hätte. Der VCÖ fordert nun ein diskriminierungsfreies Mautmodell: "Interesse des Klimaschutzes ist es wichtig, dass auch ökonomische Instrumente eingesetzt werden, um Anreize auf den Öffentlichen Verkehr zu setzen."
Ex-Verkehrsminister und designierter FPÖ-Chef Hofer betonte in seiner Aussendung seine Standhaftigkeit gegenüber Deutschland: "Während meiner Amtszeit als Verkehrsminister habe ich mehrere Gespräche mit meinem deutschen Amtskollegen Andreas Scheuer geführt. Er wollte mich zu einem Rückzug der österreichischen Klage bewegen - ich habe abgelehnt. Das heutige Urteil gibt der österreichischen Position recht", so Hofer.
Die Klage hatte der damalige österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) im Herbst 2017 eingebracht.
Merkel lässt weiteres Vorgehen vorerst offen
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt das weitere Vorgehen nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorerst offen. Das Urteil sei zu akzeptieren und zur Kenntnis zu nehmen, sagte sie am Dienstag in Berlin. Natürlich werde Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun die Situation analysieren. "Und dann werden wir sagen, wie wir weiter vorgehen."
David gegen Goliath
oder Hirn gegen Gewalt u. Macht.
Aber der Schuß hat die Großmäuler
ganz schön auf den Scheißer gehaut.
Die deutsche Regierung wollte eine Mautregelung einführen, die die Bürger nicht zusätzlich belasten sollte. Verständlich, da die Autobahnen mit Steuergeld gebaut und erhalten werden.
Diese Regelung ist auch viel gerechter als das österreichische Modell der Mehrfachbelastung.
Die linken Poster hier klatschen ja nur deswegen Beifall, weil Leichtfried die Klage weggeschickt hat. Geschrieben haben die Klage Juristen, denn das hätte Leichtfried schwer überfordert.
Das deutsche Modell wäre auch ideal für eine europaweit einheitliche Maut, aber vermutlich kommt jetzt eine Kilometer abhängige Maut nach dem Vorbild Italiens, die Pendler und Geringverdiener schwer benachteiligt.
Dafür können sie sich dann bei den Linken und Grünen bedanken.
Leichtfried könnte diese Klage nicht einreichen weil.....gerade lese ich der oberste Chef de neuen ÖGK braucht 10 mille für Beratungskosten weil.... er wird das auch nicht können...FPÖ mit türkisem Fürsprecher !Also keinen Blödsinn posten,auch bei Dir habe ich starke Zweifel ob du solche Klagen einreichen könntest.
So ein wirres Posting, wo habe ich einen Blödsinn geschrieben.
P.S. Ich könnte definitiv keine Klage beim EuGH einbringen, dazu fehlt mir die Ausbildung. Im Gegensatz zu Leichtfried habe ich das auch nie behauptet. Also spar dir deine Untergriffe.
die Deutsche Regierung wollte eine Mautregelung einführen,
die NUR ausländische Verkehrsteilnehmer belasten sollte.
Daß Das nach dem eu Gleichheitsgrundsatz nicht möglich ist,
haben Alle, mit Ausnahme der schwachsinnigen Betreiber,
vom Anfang an gewußt.
Diesmal haben halt die Interventionen und Winkeladvokaten
der präpotenten Deutschen Regierungsvertreter
beim Richterspruch nicht gefruchtet.
Auch wenn man bei der Kommission u. dem Generanlanwalt
schon erfolgreich gewesen ist.
zuerst zu meinem vorherigen Posting ( Korrektur) heisst natürlich 1995-98 und KFZ Steuer.Aber eines muss ich klarstellen,nicht Österr alleine klagte,auch NL +B waren dabei!
Meines Wissens nach wurde dieser Vorschlag von Österreich schon ca 195-98 beantragt,dass durch die anfallende Maut die KFZ abgeschafft wird ,damals waren die Deutschen federführend um diesen (Wahn zustoppen im Sinne der Gleichheit)Um Popularismus hat der damalige Verkehrsminister Dobrindt diese Idee f Deutschland aufgegriffen und aktiviert, Recht so!Dieser VM hat den Deutschen schon viel Miese gebracht,von der Privatisierung aller Autobahnraststätten die jetzt Monopolstellung haben, bis zur Toilettenabgabepflicht,den Bahnausbau durch Schienenmauterhöhung und Ermässung der der Güterbeförderungssteuer für LKW verhindert,den Brennerbasistunnel durch Boykott der deutschen Anbindung behindert usw.Jetzt schaut er natürlich durch die Röhre.Ich bin Gast im grenznahen Bayr Raum,da haben viel Gewerbebetriebe schon damit gerechnet dass sie zusperren müssen.Er kann sie einführen aber ohne Nachteil der ausländischen Benutzer wie in Österreich Recht ist. Gleiches recht für Alle auch für die CSU!
Wäre alles so schön gelaufen. Ohne Vorabprüfungsverfahren in typisch deutscher Präpotenz durchgewunken, bereits Aufträge vergeben und Milliarden ins Budget eingeplant, denn es war ja bereits mit den Kommissions-Lobbyisten alles abgesprochen und der Generalanwalt hat auch noch mitgespielt.
Blöd gelaufen, dass das Urteil erst nach der Wahl gefällt wurde und diese Trüger und Täuscher die bittere Wahrheit zur Kenntnis nehmen mussten, dass die Gerichte unabhängig und unbestechlich sind.
Dabei hätte diesen Fall jeder Jus-Student nach dem ersten Semester in Europarecht lösen können. Diese Marmeladinger....
Ist Mautismus heilbar?
Der europäische Gerichtshof hat Angst vor den Folgewirkungen, darum haben sie das wahrscheinlich abgelehnt.
Die Deutschen können trotzdem die Maut einführen und eventuell die Pendlerpauschale erhöhen, wenn sie das tun, müssen die Politiker nur den Mund halten.
Österreich hat schon angekündigt, was es tun will, sollte diese Maut durchgehen.
So gesehen hat sich der europäische Gerichtshof viel Arbeit mit dieser Entscheidung gespart.
Genau so ist es. Die Diskriminierung wäre einfach zu groß gewesen, da konnte man nicht anders entscheiden.
Einfach nur Gerechtigkeit!!!
Soooooooo guuuuutttt!!!!
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Auf alle Fälle ist dieses Urteil eine Riesenblamage für die Juristen im deutschen Verkehrsministerium und im Kanzleramt von Mutti. Von Bayern gar nicht zu reden.
(Ignoranz + Präpotenz ) ^2 !
Ich bin mir sogar sicher, dass die Juristen davor warnten. Nur die Politiker in ihrer Abgehobenheit dies nicht wahrhaben wollten. Hüben wie drüben das gleiche Theater.
Wie aber auch sollten so dumme Leute wie Dobrindt & Co.
eine Eu- rechtskonforme Maut auf den Weg bringen,
wenn sie sogar den Flughafen Berlin in enden wollender Zeit
nicht zu eröffnen vermögen ?
Das Einzige was sie wirklich können, ist blöde Sprüche klopfen!
Und wenn ihre Macht ausreicht, Gesetze in der verhindern,
wie z.B. die Abgasnorm.
Vielleicht einigen sich die EU Mächtigen auf eine km abhängige Maut für ganz Europa. Bei gleichzeitiger Freifahrt für die Öffis, €500.- pro Jahr wären auch gut.
Hat die freche Großklappe Dobrindt dazu schon was abgesondert?
Miniemil, dich hett jo de Maut gar net betroffn im Kinderwagn, weilst gar ned fahrn derfst auf da Autobahn. Woasst du überhaupt wo Deitschland is?
Vielleicht ist der kleine Emil schon ausgewachsen, aber eben von Natur her ein wenig zu kurz geraten.
Na sowas! "Die doofen Ösis" gewinnen gegen die großkotzigen Piefkes!
Ein Riesenerfolg für die Gerechtigkeit. Alle Verkehrsminister aller Coloeurs können sich diesen Erfolg auf den Hut heften, doch allen voran gebührt dem SPÖ Mann Jörg Leichtfried der Triumph. Er brachte die Klage ein.
"Mögen andere Segen und Gebete empfangen, die SPÖ handelt! Sie handelt im Interesse Österreichs und der Gerechtigkeit."
Da könnte man im Wahlkampf etwas daraus machen. Die Menschen wollen Erfolge sehen.
Diese Entscheidung ist gut und richtig! Aber was kommt jetzt? Es wird eine gesamt Europäische Kilometerabhängige Autobahnmaut kommen! In 10-Jahren haben wie sie. Eine Europäische Lösung ist auch das beste, es wird niemand bevorzugt und auch nicht benachteiligt, vor allem wird es ein Einheitliches Mautsystem geben.
Ich freu mich schon auf die ARD-tagesschau, auf die Gsichter und die Kommentare.
Wir, die Mauler und Querulanten haben Recht behalten.
Es geschehen noch Wunder, normalerweise bekommt doch Deutschland in der EU immer seinen Willen ?
Da sieht man mal wie sehr manchmal das persönliche Empfinden von der Realität divergiert...
die " piefkesische Art" Geld bei Ausländer einzutreiben ist FEHLGESCHLAGEN !
jetzt kriagt die CSU ane am Deckel 😊😊 denn sowohl da Dobrindt als der Scheuer sind als Verkehrsminister NICHT geeignet-.
ich bin froh dass es doch noch Gerechtigkeit in der EU gibt .
"Mit mir wird es keine Autobahnmaut [für Inländer] geben!"
So Merkel vor der Wahl.
Tja liebe Nachbarn - nix worden mit der Ausländermaut.
Da sind die Deutschen mal auf die Seife gehupft und ausgerutscht. Mit ihnen der sehr unsympathische Minister, der da so grossmäulig aufgetreten ist und den Ösis geraten hat, die Klappe zu halten. Jetzt hat er ihn auf, den Scherbm. Und das ist gut so, sehr gut sogar.
Ich dachte, die dümmsten Politiker der Welt sind jene, die vor einigen Jahren auf Ibiza urlaubten.
So kann man sich täuschen. Dobrint und Co bewerben sich um den Titel ebenfalls.
Tausende Urlauben wie HC .... sie lassen sich nur nicht erwischen 😂
Heisst der jetzt Dobrint oder Dobrind ? Ich habe immer geglaubt, dass er Dobrind heisst, irgendwie ja auch schön.
Ad Ibiza - von einem aus der Reisebürobranche habe ich gehört, dass seit dem Bekanntwerden des Videos die Reisen tdorthin boomen. Man sucht sogar ortskundige und in Deutsch sprachgewandte Reiseleiter für die Betreuung vor Ort, die wissen, wo was abläuft t oder zumindest das glauben. U.a. soll man entsprechend Anfragen an einen Herrn G. und einen Herrn S. geschickt haben, die dafür sehr geeignet schienen. Leider dürfte kein Interesse daran bestehen.
Weder noch. Einigen wir uns auf Dobrindt?
stimmt - der Dobrindt ist ganz ein harter. Den schreibt man mit DT.
Merkels Mundwinkel möchte ich jetzt sehen.
Gut, dass die Aufträge für die Mauterfassungsgeräte schon vergeben sind - ua. an Österreichische Unternehmen. (-8
Es wird Zeit, ein europaweites Mautsystem auf der Höhe der Zeit einzuführen.
Dafür bin ich deswegen nicht, weil sich da die EU sofort selbst ein Scheibchen für sich selbst einverleiben würde. Und das sähe ich nun gar nicht gern.
War auch so zu erwarten, weil es sonst einen Rattenschwanz von anderen Verordnungen seitens Österreichs und der anderen Kläger gegeben hätte. Das ist wohl die bitterste Niederlage von dem Selbstdarsteller Dobrindt und seiner Ziehmutter Merkel. Jetzt kann er sich seine Pläne einrexen,
Indem sich Generalanwalt und Kommission dafür ausgesprochen haben und das mächtige Deutschlnad meist das bekommt, was es will, war das eben ganz und gar nicht zu erwarten.
naja.... bei derart GROB rechtswidrigen Sachverhalten tut sich auch ein EuGh schwer, dem großen Deutschland recht zu geben.
@oneo
Ziehvater Seehofer meinst du wohl.
Ja klar, ist ja ein Vasall vom Seehofer. Merkel putzt sich nun ab, weil dieser Gedanke nicht von ihr ausging. Scheuer hat jetzt das Problem auf seinem Schreibtisch und es wird auch SEIN Untergang sein. Dummheit verliert eben meistens.
Peinlich. Hofer brüstet sich damit, dass er die Klage nicht zurückgezogen hat. Was für eine Leistung! Auf die Idee, diejenigen zu loben, die sie eingebracht haben, kommt er nicht.
Eine (rote) Schwalbe macht noch keinen Sommer!
Auf die SPÖ ist halt immer Verlass wenn es um das Wohl der österreichischen Bürger geht. Haben eine Klage eingebracht der es wenig zu widersetzen gab, nicht so Husch-Pfusch Gesetze von Türkis-Blau-Braun, die jetzt hoffentlich reihenweise wieder zurückgenommen werden.
Sie sprechen von Klage und Gesetzesinitiativen. Sie verwechseln hier Äpfel mit Birnen. Wenn die SPÖ stets zum Wohle der Bürger handelt - was als Parlamentsfraktion auch ihre Pflicht ist - dann ist es aber nicht zu erklären, warum sie sämtliche Wahlen in den Keller fährt.
AK, ÖH, Leonding... Mögen nicht so bedeutend sein. Sind aber auch Wahlen.
Die Partei hat geklagt? Was für ein Gschichterl .
EuGH kippt deutsche Pkw-Maut
Lt. neuesten geheimen Informationen kommt in D eine E-Scootermaut für wirklich alle, statt der PKW Maut.
Diese Entscheidung ist insofern bemerkenswert, da sowohl die Kommission als auch der Generalanwalt - in der Regel folgt ihm der EUGH - die Meinung vertreten haben, dass die deutsche Maut EU-konform sei.
Bei beiden ist anzunehmen, dass diese Meinung nur darauf beruht, dass Deutschland mehr Bedeutung für Europa hat als das kleine Österreich.
Die Richter des Europäischen Gerichtshofes haben sich aber dadurch nicht beeindrucken lassen.
Dies zeigt insgesamt aber auch die Sinnhaftigkeit der EU auf, da nicht jeder tun und lassen kann was er will.