EU-Budget: Polen und Ungarn blockieren vorerst
BRÜSSEL. Am Montag haben Polen und Ungarn klargemacht, dass sie es ernst meinen mit ihrer Vetodrohung gegen den nächsten EU-Haushalt von 2021 bis 2027.
Die Vertreter der beiden Länder haben in der Sitzung der EU-Botschafter das 1,8 Billionen Euro starke Paket aus EU-Haushalt und Corona-Wiederaufbauhilfen blockiert – vorerst.
Nun dürfte die Causa zur Chefsache für den Video-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag werden. Diese müssen einen Ausweg finden. Denn die Zeit drängt. Solange es keine endgültige Einigkeit der Staaten gibt, kann das EU-Parlament das Budget 2021 bis 2027 nicht beschließen. Es muss wegen darin enthaltener neuer Eigenmittel danach auch noch von 23 nationalen Parlamenten ratifiziert werden.
Ohne Einigung kein Corona-Geld
Noch wichtiger: Ohne Einigung müssen die Staaten weiter auf die ans Budget gekoppelten 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen warten. Ungarns Premier Viktor Orban und sein Amtskollege in Polen, Mateusz Morawiecki, wollen weder Budget noch Corona-Hilfen verhindern. Sie können das Geld für ihre schwer von der Pandemie getroffenen Länder gut brauchen. Aber sie setzen das Veto gegen das Budget – dafür ist Einstimmigkeit nötig – als Druckmittel gegen den Rechtsstaatsmechanismus ein.
Diesen lehnen die beiden in der vorliegenden Form ab. Er soll erstmals die Zahlung von EU-Mitteln aus dem Budget und aus dem Wiederaufbaufonds an die Einhaltung europäischer Grund- und Freiheitsrechte knüpfen.
Orban hat völlig Recht wenn er ein Veto einlegt.
Wer bricht Gesetze und Vereinbarungen ? Die Union!
Nur weil Ungarn keine Wirtschaftsflüchtling inkl. Terroristen die ohne Ausweis ins Land wollen aufnimmt, wird Orban angeprangert.
Nur die Ungarn wollen keine Zustände wie in den restlichen EU-Staaten!
Gehen sie mal am Abend in Linz spazieren, vergleichen sie die Zustände bei einen Trip in Budapest.
Spätestens dann wissen sie warum die Ungarn Brüssel die lange Nase zeigen!
Orban macht einmal ein Statement und das ist auch gut so.
Er soll sich eine willkürliche Knebelung einfach gefallen lassen?
Ja gehts noch?