Einigung: Die EU-Spitzen nahmen die letzte Hürde zum Mega-Budget

Der Kompromiss ist gelungen: Die EU-Staaten haben sich gestern Abend beim Gipfeltreffen in Brüssel nach einem Streit um die Rechtsstaatlichkeit auf das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket geeinigt. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel stimmten alle 27 Mitgliedsstaaten für den Kompromissvorschlag. Demnach dürfen Staaten, denen EU-Geld wegen Verstößen gegen demokratische Prinzipien gestrichen werden soll, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschalten. Was die Sperre der Mittel nicht verhindert, wohl aber bis zur Entscheidung der Richter in Luxemburg verzögert. "Mit diesem Kompromiss könne wir unsere Volkswirtschaften wieder aufbauen", sagte Michel.

Groß waren die Erwartungen gestern vor allem an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die auf dem europäischen Parkett die größte Erfahrung hat und hohe Glaubwürdigkeit genießt. Sie sollte auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel lösen, was die EU seit langem hemmt.

Im Budgetstreit vor allem, aber auch im Klimaschutz. Merkel konnte die Erwartungen erfüllen. Ungarn und Polen haben ihr Veto gegen das 1,8 Billionen Euro schwere Paket aus EU-Haushalt und Coronahilfen aufgegeben, mit dem sie den Rechtsstaatsmechanismus verhindern wollten.

Berlin hatte Viktor Orban und Jaroslaw Kaczynski, den starken Mann in Polen, gehörig unter Druck gesetzt. Im Raum stand offenbar die Drohung, dass die anderen EU-Nationen das Budget-Veto der beiden umgehen, indem sie den 750 Milliarden Euro schweren Coronafonds einfach ohne sie auflegen. Womit Polen und Ungarn durch die Finger geschaut hätten. Nun soll es die Zusatzerklärung zur Rechtsstaatsklausel geben.

Das hat vor allem einen Effekt: Weil ein Verfahren vor dem EuGH in der Regel ein bis zwei Jahre dauert, hätte Orban bis zur Parlamentswahl in Ungarn 2022 nichts zu fürchten. Und darum soll es ihm vor allem gegangen sein. Merkel mahnte, die Kompromisslösung wäre "ein sehr wichtiges Zeichen auch für die Handlungsfähigkeit der EU".

Beim Brexit, der die EU seit dem britischen Referendum 2016 blockiert, ist zumindest ein Ende in Sicht. Mit dem Jahreswechsel ist Großbritannien ein Drittland. Bis Sonntag sollen die Verhandlungsteams der EU und Großbritanniens noch Zeit zur Einigung über einen Handelspakt haben.

Das haben der britische Premier Boris Johnson und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vereinbart. Der Gipfel beschäftigte sich auch gar nicht weiter mit dem Brexit, sondern wandte sich dem Klimaschutz zu.

Ehrgeiziges Klimaschutzgesetz

Um die 2015 im Pariser Klimavertrag eingegangenen Verpflichtungen erfüllen zu können, müssen die EU-Ziele angehoben werden. Die Kommission hat mit dem Green Deal die Kursänderung eingeleitet.

Bis 2050 soll Europa klimaneutral wirtschaften, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als absorbiert werden können. In einem eigenen Klimaschutzgesetz soll nun festgeschrieben werden, dass bis 2030 die Emissionen um 55 Prozent sinken sollen.

Österreich trage dieses ambitionierte Reduktionsziel mit, versicherte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Man werde aber eine "klare Strategie zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit Europas einfordern" und sich gegen Atomstrom als Alternative zu Öl, Kohle und Gas wehren.