Ein Riss geht durch das westliche Bündnis

Die Sorge um ein Auseinanderbrechen der westlichen Allianz hat die Debatten bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz beherrscht. Während US-Außenminister Mike Pompeo scharfe Kritik an einem Rückzug der Vereinigten Staaten aus der internationalen Gemeinschaft energisch zurückwies, beklagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aufgrund der US-Politik "eine Schwächung des Westens" und forderte eine stärkere Rolle Europas auf der Weltbühne.

Macron malte ein düsteres Szenario der internationalen Politik. Amerika ziehe sich zurück. China weite seine wirtschaftliche und militärische Macht aus. "Regime, die unsere Werte nicht teilen", träten in den Vordergrund. Der Westen sei "geschwächt". Und: "Wir sind ein Kontinent, der nicht mehr ausreichend an seine Zukunft glaubt." Das Gegenmittel des französischen Staatschefs lautet: "Wir brauchen einen neuen Elan für Europa." In zehn Jahren solle Europa eine gemeinsam abgestimmte Politik verfolgen.

Atomare Verteidigung in Europa

Er stimme mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier überein, der bei der Eröffnung der Konferenz am Freitag den Zusammenhalt Europas zu einer Schicksalsfrage erklärt hatte: "Das entspricht genau meinen Ansichten." Frankreichs Präsident bekennt sich zwar zur NATO als einer von zwei Pfeilern für Europas Sicherheit – im November hatte er dem Bündnis noch den "Hirntod" bescheinigt. Aber eine gemeinsame Strategie für eine europäische Verteidigungspolitik hat für ihn erste Priorität. "Das ist nicht ganz dasselbe, was Amerika will."

Europa muss nach Ansicht Macrons auch über eine eigene atomare Verteidigung nachdenken. "Ich biete jetzt einen strategischen Dialog mit allen Partnern, die das wünschen, auch im atomaren Bereich", sagt der Präsident des einzigen EU-Landes, das Kernwaffen besitzt.

Das Kontrast-Programm zu Macron und Steinmeier lieferte US-Außenminister Mike Pompeo. Der deutsche Bundespräsident hatte indirekt den "America-First"-Kurs von Präsident Donald Trump gerügt: "Unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten, erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage." Das entspreche nicht den Tatsachen, konterte Pompeo. "Der Westen gewinnt, wir gewinnen zusammen."

Die transatlantische Partnerschaft zwischen Amerika und Europa lebe, versicherte der US-Chefdiplomat. Und nannte als Beispiel gemeinsame Operationen wie die Anti-IS-Koalition. Pompeo sieht die neuen Herausforderungen des Westens zunehmend im Osten. Russland werde immer autoritärer, Probleme bereite vor allem die "immer aggressiver werdende Kommunistische Partei Chinas".

Libyen-Folgekonferenz

Vor vier Wochen hatten sich Vertreter von zwölf Staaten in Berlin zur Einhaltung des UNO-Waffenembargos gegen Libyen und den Verzicht auf Unterstützungsleistungen für die Konfliktparteien verpflichtet. Am Sonntag bekräftigten sie diese Beschlüsse in München, sagte Deutschlands Außenminister Heiko Maas. Allerdings sei "ganz offen" über die "nicht unerheblichen zahlreichen Verstöße gegen das Waffenembargo" der vergangenen Wochen gesprochen worden. Die Teilnehmer hätten dabei "unterschiedliche Auffassungen" geäußert, worauf diese zurückzuführen seien. "Aber alle sind sich einig, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, die Konfliktparteien von ihren Unterstützern zu trennen, der einzig erfolgversprechende Weg ist, den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden."

Maas will bei den heute in Brüssel stattfindenden Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen einen Beschluss über den europäischen Beitrag zur Überwachung des Waffenembargos erreichen. Entscheidend sei dabei nicht, welche Mittel der Überwachung man wähle, sagte Maas. Wichtiger sei, dass man alle Wege der Waffenlieferungen zu Luft, Wasser und Land überwache. Man wisse, dass die Kriegsparteien in Libyen ihren Nachschub auf unterschiedlichen Wegen bekämen.

Hintergrund ist, dass die international anerkannte libysche Regierung in Tripolis Waffen auf dem Seeweg etwa aus der Türkei bezieht. Der abtrünnige General Khalifa Haftar im Osten des Landes wird dagegen über Land aus Ägypten oder aus der Luft beliefert.

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