Die unendliche Geschichte
Der Brexit war 2019 bestimmendes Thema – und wird es auch bleiben. Ein Jahresrückblick von OÖN-Außenpolitik-Redakteur Clemens Schuhmann.
Boris Johnson ist ein Mann ohne Grundsätze, sein Handeln ist flexibel wie ein Gummiband. Was der britische Premier mit der blonden Strubbelfrisur und der brachialen Rhetorik um 10 Uhr inbrünstig verkündet, kann zu Mittag schon wieder Makulatur sein. Das hat der 55 Jahre alte konservative Politiker schon mehrmals bewiesen. Anfang September hatte er großspurig verkündet, er werde "lieber tot im Graben liegen", als Brüssel um eine weitere Verschiebung des Austritts aus der Europäischen Union zu bitten.
Und, liegt Johnson irgendwo im Graben? Nein, im Gegenteil, er sitzt mittlerweile mit gestärktem Rücken und einer ungesund hohen Dosis an Selbstvertrauen in seinem Büro in London, Downing Street 10. Dabei ist das Vereinigte Königreich immer noch EU-Mitglied. Trotzdem – oder vielleicht gerade deswegen – haben die britischen Wähler bei der Unterhauswahl seine Tories bzw. vor allem ihn persönlich mit einer gewaltigen Mehrheit ausgestattet. Und bis zu einem gewissen Grad ist das auch gut so. Denn nun gibt es endlich Gewissheit, dass der Brexit am 31. Jänner 2020 erfolgen wird.
In dieser historischen Nacht von Freitag auf Samstag, in der die Briten nach etwas mehr als 48 Jahren und unzähligen Extrawürsten, Blockaden und Rosinenpickereien den Klub der 28 verlassen werden, werden von Nordschweden bis zur Algarve mit Sicherheit unzählige Champagnerflaschen geköpft werden. Denn groß wird die Freude sein, wenn die Chaos-Scheidung endlich durch ist, die die EU seit Jahren beschäftigt und bis zu einem gewissen Grad auch lähmt. Schließlich haben mittlerweile Millionen Kontinentaleuropäer all die britischen Kniffe, Finten, Vorstöße, Rückzieher, Ankündigungen, Briefe und Täuschungsmanöver einfach nur noch satt.
Und doch gibt es keinen Anlass für (Schaden-) Freude, denn die britische Politik bleibt unsicher. Schließlich haben die Briten einen Mann gewählt, von dem sie wissen, dass sie ihm nicht trauen können. Es gibt wenige politische Biografien, die so ganz ohne roten Faden auskommen wie diejenige Johnsons. Dazu kommt, dass niemand weiß, was Johnson – abgesehen vom EU-Austritt – mit seiner Machtfülle anfangen will.
Verantwortlich für seinen Triumph waren nur drei Worte: "Get Brexit done". Erledigt ist die Trennung aber noch lange nicht: Nach dem Austritt Ende Jänner beginnt eine Übergangsfrist zu laufen – vorerst bis Ende 2020. Da diese elf Monate wohl nicht reichen werden und Johnson keinesfalls eine Verlängerung will (zumindest sagt er das jetzt), klopft in einem Jahr das No-Deal-Gespenst an der Tür. Bei den harten Verhandlungen hat übrigens die EU die deutlich besseren Karten. Die Zahlen illustrieren das eindrucksvoll: 45 Prozent der britischen Exporte gehen in die EU, nur 13 Prozent in die USA. Umgekehrt gehen nur fünf Prozent der EU-Ausfuhren auf die Insel. Sollte es also bis Ende 2020 keine Einigung zwischen London und Brüssel geben, wird Johnson mit Sicherheit um Verlängerung ansuchen. Zuvor wird er freilich lauthals verkünden, dass er "lieber tot im Graben liegen" werde ...
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Was schreibt ihr bloß für einen Stuß.
Dasselbe Gegeifere wie bei einem Putin oder Trump.
Schreibt einfach dazu dass Johnson vom Unterhaus, Oberhaus und der Königin per Gesetz GEZWUNGEN wurde um Verlängerung anzusuchen.
Bei BJ weiß man wenigstens woran man ist. Er stand für eine klare Position, das Mehrheitswahlrecht erlaubt es ihm, diese nunmehr auch umzusetzen. Da können sich die Globalisten wie Merkel, Macron, Soros, vd Leyen oder Bergoglio noch so ärgern.
Schön, dass sich hier Stimmen ausserhalb des Mainstreams melden. Leider hat die EU mit einem europäischen Europa nichts am Hut, eher mit einer linksgrünen Wunschdenkunion grenzenloser Art. Irgendwie abenteuerlich, diese Entwicklung! Selbst habe ich 1994 für unseren Beitritt geworben. Dann kamen Sanktionen gegen Österreich, der Druck in Richtung Aufnahme der Türkei, dann die Schuldenunion, die innere Grenzenlosigkeit gepaart mit einer ebensolchen äusseren, EU Gerichtshöfe, die uns zur de facto unbegrenzten Aufnahme und Alimentierung von Menschen aus dem Orient und Afrika zwingen, oft Menschen, die die europäische Lebensweise verachten und bekämpfen....sooo schade!
Geschätzter Werktätiger, es scheint, Sie waren 1994 nicht gut nformiert.
(1) Die EU wurde als EWG 1958 gegründet mit dem Ziel der Überwindung der Nationalstaaten = politische Integration durch wirtschaftliche Integration. (Damals gab es noch keine Grünen.)
(2) Die Türkei ist seit den 1960er oder frühen 1970er Jahren Beitrittskandidat.
(3) Der EuGH urteilt auf der Grundlage des EU-Rechts. Dieses wurde unter Mitwirkung von Ö geschaffen bzw im Zuge des Beitritts anerkannt. (Mir sind auch keine Urteile im Sinne Ihrer Darstellung bekannt.)
(4) Die Sanktionen gegen Ö kamen nicht von der EU, sondern innerhalb der EU von einzelnen Migliedstaaten. (Sie waren übrigens eine Eselei in mehrfacher Hinsicht.)
Damit habe ich 2/3 Ihrer Einwände in den erforderlichen Zusammenhang gebracht. Wenn Sie also in Unkenntnis von (1) bis (3) für den Beitritt geworben haben, (1) bis (3) aber ablehnen, dann waren Sie wohl für sich selbst ein schlechter Ratgeber.
Die Lähmung dürfte eher vom Ischiasnerv des Vereins ausgegangen sein, hat doch Junker hochentrüstet über den Ausgang der Abstimmung sofort unverhohlen angedroht, man werde die Briten sekkieren, wo es nur geht.
Der D€U wird der zweitpotenteste Nettozahler fehlen. 14 Mitesser stehen dann 10 Ernährern gegenüber. Mit der Aufnahme Nordmazedoniens, Albaniens, Montenegros, Serbiens, Bosnien-Herzegowinas und des Kosovo werden die Mitesser zu Aufessern und zu einer Überzahl, die vernünftige Entscheidungen abseits nationalökonomischen Nutzens unmöglich macht.
Aber offensichtlich gibt es Schreiber, die im Gegensatz zu den Briten ihrem Boris Johnson, ihren Eliten voll trauen können und den Austritt der Rosinenpicker mit Sektkorkenknallerei feiern.
Hauptsache immer schön stromlinienförmig in der gewünschten PC und nur keine Brachialrhetorik!
Warum ging UK in die EU?
(1) Um die eigene wirtschaftliche lähmung heilen zu lassen.
(2) Um einen starken kontinent zu verhindern. das ziel der englischen aussenpolitik seit mehr als 200 jahren.
Und jetzt geht UK um der wirtschaftlichen und finanziellen Lähmung der EU zu entfliehen
Schlimmer noch als der Zahlungsausfall ist die Verschiebung der Stimmrechte zu den Pleitestaaten. Auch deswegen sind die Briten raus. DE, NL, AT werden jetzt gnadenlos überstimmt und müssen bluten.