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Außenpolitik

Deutschland streitet über vorsichtige Öffnungen

03. März 2021 02:04 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel
Kanzlerin Angela Merkel

BERLIN. Kontaktbeschränkungen könnten gelockert werden, auch Buchläden und Gartenmärkte könnten öffnen.

Lockern oder nicht? Und wenn ja, wie stark? Diese Fragen werden heute die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der 16 Länder erneut leidenschaftlich diskutieren. Es werden dabei wohl vorsichtige Lockerungen beschlossen werden – nicht zuletzt, weil am 14. März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Landtagswahlen stattfinden.

Diskutiert wird konkret eine Lockerung der strengen Kontaktbeschränkungen – und zwar bereits ab kommenden Montag. Ab dann sollen "private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt", heißt es in einer Vorlage aus dem Kanzleramt.

Stufenplan für den Handel

Profitieren von den Lockerungen sollen darüber hinaus bestimmte Bereiche des Handels. Nach den Friseuren, die bereits seit Montag geöffnet haben, sollen nun bundesweit Buchläden, Blumengeschäfte und die Gartenmärkte wieder öffnen dürfen.

In einem dritten Schritt sollen dann – sofern es die Inzidenzwerte erlauben – der Einzelhandel, Kultureinrichtungen und auch die Sportstätten wieder aufmachen dürfen. Das sei aber nur möglich, wenn die 7-Tage-Inzidenz "stabil unter 35 liegt", heißt es. Gestern lag dieser Wert laut der Online-Datenbank ourworldindata.org bei 66,9.

In einer vierten Stufe soll dann die Gastronomie wieder öffnen dürfen – allerdings nur in den Außenbereichen.

Test-Offensive als Flankenschutz

Begleitet werden sollen die leichten Öffnungsschritte durch eine starke Ausweitung der Impfkampagne und der Testkapazitäten. Man wolle "erproben", ob durch die deutliche Ausweitung von Corona-Tests in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion Öffnungsschritte auch bei höheren 7-Tage-Inzidenzen mit mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner möglich würden, heißt es in dem Entwurf des Kanzleramtes weiter.

Konkret sollen allen Bürgern ein oder zwei kostenlose Schnelltests pro Woche angeboten werden. Damit würden der Bund und die Länder allerdings vom zuletzt einhellig formulierten Inzidenzwert von 35 als alles entscheidenden Wert wieder abweichen.

Rainer Haseloff, CDU-Ministerpräsident im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt, forderte, schon über einer Inzidenz von 50 zu lockern. Das überrascht nicht wirklich, schließlich wird in Sachsen-Anhalt bereits am 6. Juni ein neuer Landtag gewählt.

Kritik vom SPD-Chef

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sechs Monate vor der Bundestagswahl die scheidende Kanzlerin Angela Merkel und zwei CDU-Minister heftig kritisiert. „Wir haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise einiges vermissen lässt“, sagte der Chef des kleineren Regierungspartners der „Augsburger Allgemeinen“. Die derzeit besonders geforderten CDU-Minister Peter Altmeier (Wirtschaft) und Jens Spahn (Gesundheit) würden „ihrer Aufgabe nicht gerecht. Bei beiden sei, „vorsichtig formuliert, eine Menge Luft nach oben“.

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