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Außenpolitik

Chronologie: Die Skandale des Boris Johnson

Von nachrichten.at/apa   07. Juli 2022 09:38 Uhr

BRITAIN-POLITICS-CABINET
Boris Johnson

LONDON. Eine Liste von Skandalen, mit denen der Premier konfrontiert ist.

Nach der Rücktrittswelle in der britischen Regierung infolge eines weiteren Skandals gerät Premierminister Boris Johnson immer stärker unter Druck. Eine Vertrauensabstimmung seiner Parlamentsfraktion Anfang Juni hatte er noch gewonnen. Einen Rücktritt hat Johnson bisher stets abgelehnt. Es folgt eine Liste von Skandalen, mit denen der Premier konfrontiert ist:

05. Juli 2022 - Rücktrittswelle in britischer Regierung beginnt:

Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid treten zurück. Sie sprechen Johnson die Fähigkeit ab, eine Verwaltung zu führen, die sich an Standards hält. Auch mehrere Staatssekretäre treten zurück oder kündigen ihren Abgang an. Ein Handelsbeauftragter legt ebenfalls seinen Posten nieder wie auch ein Vize-Vorsitzender von Johnsons Torys. Am 6. und 7. Juli folgen weitere Rücktritte.

05. Juli 2022 - Johnson entschuldigt sich:

Johnson entschuldigt sich im Fernsehen für seinen Umgang mit dem Fall des Konservativen Christopher Pincher, dem sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen wird. Zuvor hatte ein ehemaliger hochrangiger Beamter des Außenministeriums Johnsons Büro vorgeworfen, gelogen zu haben mit der Behauptung, der Premier habe von Beschwerden über sexuelles Fehlverhalten des Tory-Abgeordneten nichts gewusst.

01. Juli 2022 - Konservative suspendieren den Abgeordneten Christopher Pincher, dem sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen wird. Zuvor hatte er seinen Rücktritt als stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer eingereicht.

12. Jänner 2022 - Johnson entschuldigt sich:

Johnson räumt ein, an einer Gartenparty am 20. Mai 2020 teilgenommen zu haben. Er entschuldigt sich im Parlament. Er sei davon ausgegangen, dass es sich um eine Arbeitsbesprechung gehandelt habe. Er sei für etwa 25 Minuten dabei gewesen, um Mitarbeitern zu danken. Im Nachhinein hätte er alle wieder reinschicken sollen, sagt Johnson.

10. Jänner 2022 - Bekanntwerden einer Gartenparty während des ersten Lockdowns:

Der Sender ITV veröffentlicht ein E-Mail von Johnsons Privatsekretär, in dem er für den 20. Mai 2020 über 100 Mitarbeiter zu einer Gartenparty am Amtssitz Downing Street 10 einlädt. Den Alkohol möge jeder selbst mitbringen. Dem Sender zufolge waren Johnson und seine damalige Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau Carrie unter den etwa 40 Gästen.

19. Dezember 2021 - Fotos einer Gartenparty tauchen auf:

Die Tageszeitung "The Guardian" veröffentlicht ein Foto von Johnson und mehr als einem Dutzend weiteren Personen beim Weintrinken im Garten von Downing Street. Das Foto soll am 15. Mai 2020 entstanden sein - also ebenfalls während des ersten Lockdowns. Auf dem Foto ist Johnson an einem Tisch auf der Terrasse sitzend zu sehen, vor sich ein Glas Wein. Neben ihm sitzt seine Lebensgefährtin Carrie mit dem gemeinsamen, neugeborenen Sohn im Arm.

18. Dezember 2021 - Rücktritt des Brexit-Ministers:

Der britische Brexit-Minister David Frost tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Als Grund gibt er Sorgen um den Kurs der Regierung an. Laut der Zeitung "Mail on Sunday" war Frost über Johnsons politische Entscheidungen frustriert, darunter auch die Corona-Beschränkungen.

17. Dezember 2021 - Rücktritt des Chefermittlers zur Weihnachtsfeier-Affäre:

Der Chef der laufenden Regierungsermittlungen zu möglichen Corona-Verstößen bei unzulässigen Weihnachtsfeiern, Simon Case, tritt zurück. Case habe sich zurückgezogen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Untersuchung zu bewahren, teilt das Büro von Johnson mit. Case, der höchste britische Beamte, war selbst ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, nachdem britische Medien berichtet hatten, dass es in seiner Abteilung im Dezember 2020 Zusammenkünfte gegeben haben soll.

17. Dezember 2021 - Verlust einer wichtigen Hochburg:

Johnsons Konservative Partei verliert bei der Nachwahl in North Shropshire einen Parlamentssitz. Die Abstimmung war nötig geworden, weil der bisherige konservative Abgeordnete, Owen Paterson, zurücktreten musste. Die Wahl galt daher als wichtiger Stimmungstest. Es setzt sich überraschend die Kandidatin der Liberaldemokraten, Helen Morgan, durch. Damit ging für die Tories eine Region verloren, die sie seit fast 200 Jahren fest in der Hand hatten.

14. Dezember 2021 - Zahlreiche Tory-Abgeordnete verweigern die Gefolgschaft:

Johnson sieht sich mit einer regelrechten Revolte in den eigenen Reihen konfrontiert. Fast 100 Tory-Abgeordnete im Unterhaus stimmen gegen die von ihm geforderten neuen Regeln zur Eindämmung der Pandemie. Versuche hinter den Kulissen, die Tory-Abweichler doch noch auf Kurs zu bringen, scheitern. Die Schlappe schürt Zweifel an Johnsons Stellung in der Partei.

09. Dezember 2021 - Strafe wegen Renovierung von Downing Street:

Die Konservative Partei wird von der Wahlaufsicht zu einer Strafe von 17.800 Pfund (aktuell 20.775,95 Euro) verdonnert. Der Partei wird vorgeworfen, eine Spende nicht ordnungsgemäß angegeben zu haben, mit deren Hilfe die Renovierung des Dienstsitzes Downing Street finanziert wurde. Dies warf die Frage wieder auf, wer für die Arbeiten aufgekommen ist. Medienberichten zufolge hat die Renovierung Hunderttausende Pfund gekostet.

08. Dezember 2021 - Johnson entschuldigt sich - Sprecherin geht:

Johnson entschuldigt sich für ein Video, in dem Mitarbeiter eine Pressekonferenz nachstellen und sich darüber lustig machen, wie sie eine Zusammenkunft in Downing Street erklären sollen. Er sagt, es mache ihn wütend. Seine Sprecherin und Beraterin Allegra Stratton, die selbst in dem Video zu sehen ist, tritt zurück.

07. Dezember 2021 - Mitarbeiter machen sich lustig:

ITV veröffentlicht ein Video, in dem Mitarbeiter eine Pressekonferenz nachstellen und sich darüber lustig machen, wie sie eine Zusammenkunft in Downing Street erklären sollen. Nur Stunden zuvor hatte Johnson vor Reportern erklärt, dass er sehr zufrieden sei, dass keine Corona-Beschränkungen missachtet wurden.

30. November 2021 - Berichte über Weihnachtsfeier während des Lockdowns:

Die Zeitung "The Mirror" berichtet über eine Weihnachtsfeier im Dezember 2020 - der erste derartige Bericht über Zusammenkünfte während des ersten Lockdowns in Regierungsbüros und Johnsons Büro am Amtssitz Downing Street. Zu der Zeit waren in England Kontakte stark eingeschränkt.

22. November 2021 - Peppa-Pig-Rede:

Bei einer Rede verheddert sich Johnson in seinem Manuskript. Stattdessen erzählt er von seinem jüngsten Besuch in einem Themenpark für Kinder. Er ist an die erfolgreiche Zeichentrick-Serie Peppa Pig (deutsch: Peppa Wutz) über ein Schweinemädchen angelehnt. Den anwesenden Wirtschaftsvertretern erzählt er, dass alle so wie er am Vortag dem Park einen Besuch abstatten sollten. "Ich fand es toll. Peppa Pig World ist nach meinem Geschmack: Es gibt sichere Straßen und Disziplin an den Schulen." Seine Führung gerät erneut ins Kreuzfeuer der Kritik. Nachfragen von Reportern tut er ab: "Ich glaube, die Menschen haben die meisten meiner Botschaften verstanden. Das lief sehr gut."

04. November 2021 - Kehrtwende der Regierung im Fall Paterson:

Nach massivem Unmut in der eigenen Partei lässt die Regierung ihre Pläne zur Änderung der Statuten fallen. Der konservative Abgeordnete Owen Paterson tritt zurück, womit eine Nachwahl in seinem Wahlkreis in North Shropshire nötig wird.

03. November 2021 - Regeländerungen angestrebt:

Die Regierung stimmt für eine Aufweichung der Regeln des Parlaments im Kampf gegen Korruption. Das könnte einen Abgang von Paterson verhindern. Der Vorstoß löst jedoch eine Debatte über Integrität unter der Führung Johnsons aus. Die Opposition wirft den Konservativen Korruption vor.

26. Oktober 2021 - Konservativer wegen bezahlter Lobby-Arbeit kritisiert:

Dem konservativen Abgeordnete Owen Paterson aus dem ländlichen North Shropshire droht eine 30-tägige Suspendierung. Das Komitee zur Wahrung der Standards kommt zu dem Schluss, dass Paterson sich für Lobby-Arbeit hat bezahlen lassen und damit die Statuten missachtet hat.

28. April 2021 - Untersuchung der Wohnungsrenovierung:

Die britische Wahlkommission leitet eine förmliche Untersuchung der Finanzierung der Renovierung von Johnsons Wohnung in der Downing Street ein und begründet dies mit dem Verdacht, dass eine Straftat begangen worden sein könnte.

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