Bundestagswahl - Schäuble sieht Merkel mitschuldig an schlechten Umfragen
BERLIN. CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble sieht eine Mitverantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der prekären Lage der Union vor der Bundestagswahl.
"Ich bin fest davon überzeugt, dass beides in eine Hand gehört: Parteivorsitz und Kanzleramt", sagte er dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Das war jetzt über fast drei Jahre nicht der Fall, und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus. Im Gegenteil." Mehrere prominente CDU-Politiker müssen bei der Wahl um ihre Direktmandate zittern.
Merkel hatte nach dem schlechten Abschneiden von CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst 2018 angekündigt, nicht mehr für das Amt der CDU-Vorsitzenden zu kandidieren. Das Amt der Kanzlerin behielt sie, kündigte jedoch zugleich an, nicht erneut dafür anzutreten.
Wenn der heutige CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet "neben der langjährigen erfolgreichen Bundeskanzlerin" stehe, könne er im Wahlkampf weder sagen, "wir machen alles neu", noch "wir machen einfach weiter so", beschrieb Schäuble die aktuelle Lage. Dies sei nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Merkel "ein Problem" für seine Partei und werde "vielleicht nicht von allen verstanden", so der Bundestagspräsident und frühere CDU-Chef.
Ähnlich wie Schäuble hatte sich kürzlich auch der CDU-Politiker Friedrich Merz geäußert. "Seit Frau Merkel im Oktober 2018 angekündigt hat, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandieren, sind immerhin fast drei Jahre vergangen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Diese Zeit ist inhaltlich wie konzeptionell nicht gut genug gelaufen für die CDU."
Schäuble hatte Laschet im unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur unterstützt. In aktuellen Umfragen liegt die Union etwa drei bis fünf Prozentpunkte hinter den Sozialdemokraten (SPD) auf dem zweiten Platz. In der Frage, wen die Wahlberechtigten am liebsten im Kanzleramt sähen, liegt Laschet deutlich hinter dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und teilweise auch hinter der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.
Mehrere prominente Politiker der CDU müssen einem Bericht zufolge bei der Bundestagswahl um ihre Direktmandate zittern. Unter anderem liegen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in ihren Wahlkreisen in aktuellen Projektionen nicht auf Platz eins, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet. Sie beruft sich auf Datenerhebungen der Analysefirmen Wahlkreisprognose und Election. Betroffen sind auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, und der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, wie die Zeitung weiter schrieb. Grund sei die allgemeine Schwäche der Union in den Umfragen.
Die meisten prominenten Unionspolitiker seien allerdings über ihre Landeslisten abgesichert, schrieb die Zeitung. Sie würden damit auch ohne Direktmandat in den Bundestag einziehen. Auch mehrere CDU-Politiker, die sich erstmals für den Bundestag bewerben, würden nach den Projektionen kein Direktmandat gewinnen. Dazu gehörten der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler.
Insgesamt verlieren CDU und CSU der Analysefirma Election zufolge 29 Direktmandate mit einer Wahrscheinlichkeit von mindestens 85 Prozent, wie die "FAS" weiter berichtete. Die meisten davon gingen an die SPD, in Baden-Württemberg einige an die Grünen, in Sachsen an die AfD. Bei dutzenden weiteren Mandaten bestehe ebenfalls die Gefahr des Verlustes, aber mit geringerer Wahrscheinlichkeit.
Ich empfehle für eine differenzierte Beurteilung den Artikel: "Angela Merkel am Ende ihrer Zeit", der jüngst in der NZZ erschienen ist.
Wieso waren die Umfragen schlecht? Ich dachte, es wären die Ergebnisse derselben gewesen!
Wenn ich den Namen Schäuble höre, denke ich immer an seine Aussage, dass „Deutschland ohne Zuwanderung durch Inzucht degenerieren würde“.
Es ist das Problem vieler Spitzenpolitiker, dass sie es nicht schaffen, einen Nachfolger aufzubauen!
Und wer sich Merkels Personalpolitik anschaut, sieht, dass sie potentieller Nachfolger meist elegant weggelobt hat!
Die Deutschen werden langsam munter und beginnen zu registrieren was die Union, an der Spitze Merkel in Europa angestellt haben!
<Wenn der heutige CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet "neben der langjährigen erfolgreichen Bundeskanzlerin" stehe, könne er im Wahlkampf weder sagen, "wir machen alles neu", noch "wir machen einfach weiter so", beschrieb Schäuble die aktuelle Lage.> Darum hat sich Frau Merkel ja anfangs auch aus dem Wahlkampf herausgehalten. Erst als die Umfragewerte zurückgingen, begann sie wahlzukämpfen - menschlich verständlich, aber ein taktischer Fehler.
Die Ursache für den Verlust liegt nicht am "falschen" Kandidaten oder am fehlenden Amtsbonus, sondern wird offensichtlich von Herrn Merz etwas verschwurbelt ausgedrückt: Die Union ist inhaltlich ausgeronnen. Diese Diagnose ist aber auch nicht neu, sondern schon 4 Jahre alt.
Schäuble hat wieder einmal komplett recht.
Obwohl ich Hr. Schäuble sonst schätze, hat er Mitverantwortung am derzeitigen Dilemma. Er hat als einflussreicher Politiker die letzten Obmann(frau)- Wahlen falsch gemanagt und auch bei der Kanzlerkandidatenkür auf die falsche Seite geschlagen. Mit einem F. Merz oder M. Söder wären die Unionsparteien nicht so in der Bredoullie.