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Außenpolitik

Angst vor weiterer Spaltung: Joe Biden will Trump nicht aus dem Amt werfen

Von OÖN   12. Januar 2021 00:04 Uhr

Angst vor weiterer Spaltung: Joe Biden will Trump nicht aus dem Amt werfen
Vizepräsident Mike Pence war Trumps treuester Wegbegleiter, doch nun soll auch er auf Distanz zu ihm gehen.

WASHINGTON. Ein zweites Impeachment stellt nicht nur die Republikaner vor eine Zerreißprobe

Die US-Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten einzuleiten. Sie werfen dem Staatsoberhaupt vor, den Mob angestachelt zu haben, der gewaltsam in den Kongress eingedrungen ist. Obwohl sich auch immer mehr Republikaner von Trump abwenden, ist ausgerechnet der neue Präsident Joe Biden skeptisch. Denn das Verfahren könnte seinen Amtsantritt gefährden und das Land weiter spalten.

Video: In den USA wird weiter an der Amtsenthebung des amtierenden Präsidenten Donald Trump gearbeitet, berichtet aus Washington ORF-Korrespondentin Inka Pieh.

Die Demokraten wollen die Amtsenthebung Trumps mit Blitzgeschwindigkeit vorantreiben. Gestern wurde Vizepräsident Mike Pence noch eine letzte Frist eingeräumt, um Schritte zur Absetzung Trumps einzuleiten. Grundlage ist ein Zusatzartikel der Verfassung, wonach der Vizepräsident gemeinsam mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären kann, sein Amt auszuüben. Die Republikaner im Repräsentantenhaus blockierten dieses Ultimatum jedoch vorerst.

Kandidatur 2024 verhindern

Daher wollen die Demokraten schon morgen im Repräsentantenhaus das Amtsenthebungsverfahren beschließen. Der Prozess selbst würde dann aber vom Senat geführt, der frühestens am 20. Jänner, also erst nach Bidens Vereidigung, mit der Arbeit beginnt.

Dennoch hätte der neue Impeachment-Versuch aus Sicht der Demokraten mehr als nur symbolischen Charakter: Der Resolutionsentwurf sieht auch vor, dass Trump für alle Regierungsämter gesperrt würde und 2024 nicht ein weiteres Mal für die Präsidentschaft kandidieren könnte. Doch auch die Demokraten sind gespalten: Ein neues Amtsenthebungsverfahren würde die ersten Wochen der Amtszeit von Joe Biden dominieren und sämtliche Versuche, die tiefen Gräben im Land zu überwinden, konterkarieren. Der designierte Präsident ging deshalb auf Distanz: Der Kongress werde tun, was er tun müsse, er selbst werde aber seine Politik verfolgen.

Für die Republikaner ist die Sache noch komplizierter. Einerseits hat Trump ihnen neue Wählerschichten erschlossen, die sie ohne ihn womöglich wieder verlieren. Andererseits haben die Ereignisse vom 6. Jänner gezeigt, wohin das die Partei führen kann. Viele Republikaner wittern in einem Bruch mit Trump auch die Chance auf eigene Karrieren. Die Partei steht also vor einer Zerreißprobe.

Inzwischen zeichnete sich ein Kompromiss ab. Der Demokrat Jim Clyburn schlug vor, das Impeachment jetzt einzuleiten, es aber erst nach sechs Monaten an den Senat weiterzugeben.

Trump betreibt indes "business as usual" und ließ Kuba wieder auf die Terrorliste setzen. Eine Amtsenthebung wäre für ihn die maximale Demütigung. Sie hätte auch finanzielle Folgen: Er würde seine Pensionsansprüche von jährlich 219.000 Dollar und ein Reisebudget von einer Million Dollar im Jahr verlieren. Aber vor allem: Er würde seine Immunität einbüßen. Verloren hat er bereits seine wichtigsten Sprachrohre: Nach Twitter und Facebook hat auch der Onlinedienst Parler Trumps Konten gelöscht.

Bidens neuer CIA-Chef

Auch Biden konzentriert sich lieber auf seine Pläne: Er kündigte an, den US-Karrierediplomaten William Burns zum neuen CIA-Direktor zu küren. Burns sei ein krisenerprobter Beamter, der die Sicherheit der Amerikaner gewährleisten werde, sagte Biden. Burns diente 33 Jahre als Diplomat und gilt als Kenner Russlands und Wegbereiter des Iran-Atomdeals.

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