Britisches Unterhaus stimmte für Brexit-Verschiebung
LONDON. Das britische Parlament hat für einen längeren Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. 412 Abgeordnete sprachen sich am Donnerstagabend dafür aus, den eigentlich für den 29. März geplanten Abschied von der EU zu verschieben, 202 Parlamentarier stimmten dagegen. Wir berichten per Live-Blog.
Aktuelle Entwicklungen können Sie im Liveblog am Ende dieses Artikels mitverfolgen.
Einem Brexit-Aufschub müssen aber auch die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in der nächsten Woche einstimmig zustimmen.
Das Votum ist juristisch nicht bindend, ihm kommt allerdings politisch erhebliche Bedeutung zu. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug zuvor eine deutliche Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens von mindestens einem Jahr vor. Damit soll das Land ausreichend Zeit bekommen, um seine Brexit-Strategie zu überdenken. Ursprünglich wollte sich Großbritannien schon am 29. März von der Europäischen Union trennen.
Das britische Parlament hatte am Mittwoch gegen einen ungeordneten Brexit gestimmt und einen Tag zuvor den zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Ausstiegsvertrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Mehr dazu lesen Sie weiter unten im Artikel.
Mehrere Änderungsanträge abgelehnt
Mehrere Änderungsanträge waren vor der Hauptabstimmung im Unterhaus zuvor abgelehnt worden: Mit einer überwältigenden Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten gegen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt aus. Die Parlamentarier überließen May vorerst auch weiter die Kontrolle über den Brexit-Prozess.
Der ursprüngliche Brexit-Termin in zwei Wochen war nicht zu halten, da Unterhaus und Regierung im Brexit-Kurs heillos zerstritten sind. Das zwischen May und Brüssel vereinbarte Abkommen konnte bisher wegen des Widerstands im Unterhaus nicht ratifiziert werden.
Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März - also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel - für ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich, betonte die Regierungschefin. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) nötig. Das neu gewählte EU-Parlament will am 2. Juli erstmals zusammentreten.
"EU-Austritt ohne Deal ist keine Option"
Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte nach der Abstimmung, weder der Brexit-Vertrag von Premierministerin May noch ein EU-Austritt ohne Deal seien nun noch eine Option.
Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben, wie er im Kurznachrichtendienst Twitter ankündigte. Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche "werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen", schrieb Tusk.
Am Mittwoch hatte sich das britische Parlament gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. Einen Brexit ohne Abkommen will die Mehrheit der Abgeordneten nach diesem Votum auf jeden Fall verhindern. In einer zweiten Abstimmung über das Gesamtpaket votierten 321 Abgeordnete gegen den No-Deal-Brexit und 278 dafür.
Die Entscheidung fiel damit deutlicher aus als in der ersten Runde, in der 312 Abgeordnete das No-Deal-Szenario abgelehnt hatten, während 308 Volksvertreter für einen ungeregelten Austritt stimmten. Es war eine freie Abstimmung, denn Premierministerin Theresa May hatte den Fraktionszwang aufheben müssen.
Das schreibt die internationale Presse am Donnerstag über den Brexit-Streit.
Dritte Abstimmung bis 20. März?
Regierungschefin Theresa May will das Parlament in London ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU zum Brexit abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag für ein solches Votum bis zum 20. März will May am Donnerstag den Abgeordneten vorlegen, wie die Regierung am Mittwochabend mitteilte. Das Abkommen war bereits zwei Mal im britischen Unterhaus gescheitert.
Mays Auftritt am Mittwoch hatte seine eigene Ironie. Vor zwei Jahren, bis auf den Tag genau, hatte May zum ersten Mal im Unterhaus das Mantra bemüht, dass "ein No Deal besser als ein schlechter Deal ist". Seitdem setzte sie wieder und wieder die Drohung eines ungeregelten Austritts ein, um ihre Partei zur Zustimmung zu ihrem Brexit-Deal zu drängen. Sie wollte diese Abstimmung zur Ablehnung eines "No Deal" nicht.
Aber sie hat sie gegen ihren Willen ansetzen müssen, nachdem eine Riege von europafreundlichen Regierungskollegen mit dem Rücktritt gedroht hatten. Nicht sie, sondern der Umweltminister Michael Gove eröffnete die Debatte. Denn die Premierministerin war stimmlich am Ende, nachdem sie schon am Abend zuvor sich nur noch krächzend im Unterhaus zu Wort melden konnte.
Video: Der Brexit als Geschichte des Versagens? Für die OÖN analysiert Außenpolitik-Redakteur Clemens Schuhmann die aktuelle Lage
Nichts demonstriert die Schwäche der Premierministerin mehr. May ist zum Spielball der zerstrittenen Lager innerhalb ihrer Fraktion geworden. Am Dienstag hatte sie eine erneute Niederlage bei der Ablehnung ihres Brexit-Deals einstecken müssen. Am Tag darauf entreißt ihr das Parlament die Kontrolle über den Brexit-Kurs, indem es einen No-Deal-Szenario ausschließt.
Am Donnerstag haben die Volksvertreter eine erneute Gelegenheit zur Demütigung der Premierministerin. Sie werden darüber abstimmen, ob die Regierung Brüssel um eine Fristverlängerung nach Artikel 50 des Europavertrages bitten soll. Wenn von den EU-27 gewährt, wäre der "No Deal" zumindest am Stichtag 29. März vom Tisch.
Video: Cornelia Primosch (ORF) über Mays nächste Schritte
Wenn nicht, sieht sich das Land in 15 Tagen den Konsequenzen eines ungeregelten Austritts gegenüber. Einen Vorgeschmack lieferte die Regierung am Mittwochmorgen, als sie zuvor geheim gehaltene Pläne veröffentlichte, wie das Zoll-Regime im Falle eines No-Deal-Brexit aussehen soll. Wenn kein Austrittsvertrag mit der EU abgeschlossen werden kann, würde Großbritannien auf 87 Prozent der Waren und Güter, die importiert werden, keinerlei Zolltarife erheben.
Eine Senkung der Zölle auf Null hilft den Verbrauchern, weil es Waren billiger macht. Aber für einheimische Produzenten von Gütern ist es Gift. Daher will die Regierung gewisse Bereiche weiterhin schützen: Einfuhrzölle soll es zum Beispiel für den landwirtschaftlichen Sektor bei Milchprodukten und Lamm- und Rindfleisch, aber auch für den Automobilsektor geben. Ein aus Deutschland eingeführter Pkw würde dann um einen Schlag um 10,6 Prozent teurer.
Für Nordirland soll gelten, dass an der Grenze zur irischen Republik keinerlei Kontrollen stattfinden und auch keine Zölle für EU-Güter fällig wären. Diese würden erst erhoben, wenn sie von Nordirland nach Großbritannien eingeführt werden. Die Maßnahmen sollen erst einmal vorübergehend für bis zu zwölf Monate gelten, bis neue Handelsabkommen verhandelt werden können. Erste Reaktion auf die britischen Pläne waren negativ. Nordirland würde zu einem "Schmugglerparadies", hieß es, und Carolyne Fairbairn, die Vorsitzende des Unternehmerverbandes CBI, urteilte über die Maßnahmen: "Das ist ein Vorschlaghammer gegen unsere Wirtschaft."
Lesen Sie dazu auch den Leitartikel von Clemens Schuhmann.
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Die Briten brauchen wieder eine Margret Thatcher!
Chaotisches und hochgradig peinliches Kasperltheater!
Es hat schon damit begonnen, dass die Briten damals die Abstimmung absolut nicht ernst genommen haben, und/oder sich der Tragweite dieser Entscheidung absolut nicht bewusst waren.
Zudem muss man sich eingestehen, trotz EU-Mitgliedschaft einige Privilegien genossen zu haben
(Stichwort Währung)
Und - die britische Wirtschaft war noch nie die Stärkste, GB ist ein Importmarkt - wo eine Mitgliedschaft bei der EU sicher kein Nachteil ist.
Was wird weiter passieren? Ich persönlich denke, dass der Brexit nie stattfinden wird....
Tjaaaa, was nun?
Sie wollen nicht ohne Deal raus - sie wollen kein zweites Referendum - sie wollen den May Vertrag nicht.
Viel Möglichkeiten bleiben da nicht mehr!
So hart es für uns alle ist, ich würde an Stelle der EU das Datum nicht verlängern.
Dann werden die Leaver mal sehen, was leave wirklich bedeutet!
Das Chaos, was dann ausbricht, da war das ganze bisherige Brexit Theater ein Kindergeburtstag gegen.
Deutschland will sofort Zölle und Steuern für UK Waren erheben, habe ich gestern gelesen, bei einem No Deal Brexit!
Den Britten werden Medikamente und Lebensmittel schnell Engpässe verpassen. Das Chaos an den Grenzen wird unglaublich werden, die Staus endlos, denn es gibt ja nicht mal genug Zollbeamte und Grenzpolizei.
Ganz davon abgesehen das immer mehr Firmen die UK verlassen : Honda, Sony, Philips, Dyson etc. Jedes dritte britische Unternehmen, will inzwischen seine Geschäfte ins EU Ausland verlegen.
Goodnight Britain!
Sie, sie, sie
Ich weiß nur von Parlamentariern und Regierungsmitgliedern, nur aus den Medien,
die wollen einfach nur Rosinenpicken.
Andere betreiben exzessiv Brexit und verlegen zugleich ihre Industrieproduktion ins Ausland.
Die ganzen extreme Leaver um Rees Mogg haben ihre Firmen und ihr Geld schon immer auf den Kanalinseln geparkt.
Reese Mogg hat noch eine Warnung heraus gegeben : nicht in GB zu investieren und kein Geld anzulegen.
Das nenne ich einen echten Patrioten!
In zwanzig Jahren,
die die Briten schon jammern,
könnten sie sich schon überlegt haben,
was sie wollen.
¡1 Jahr finde ich bei weitem zu lange, ihnen Zeit zu geben.
Breshit!
Kürzlich hat eine den Brexit mit ihrer Katze verglichen.
Ihre Katze macht ein riesiges Theater, weil sie vor die Tür will, dann wenn sie die Tür aufmacht, dann bleibt die Katze an der Türschwelle stehen und weiss nicht ob sie hinaus oder doch lieber drinnen bleiben soll.
War bei unserem Hund Diana auch so.
Boris Johnson war beim Friseur. Er bereitet sich bereits vor neuer Premierminister zu werden.
Das ist schon ein Kasperltheater.
So lange die Engländer nicht nochmals über den Verbleib in der "EU" anstimmen, keine Aufforderung der EU kommt, dieses auch zu tun, schalte ich sogar bei den Nachrichten um, wenn über den BREXIT gesprochen wird. So fadisiert mich dieser egoistischer Austritt und Russland und USA lachen über diese Schwächung der gesamten EU! Forage ist das Gesicht dieser Falschheit, ich schau nicht einmal nach, ob ich diesen Namen richtig geschrieben habe und will mir diesen auch gar nicht merken, nur Geld hat er genug im EU Parlament verdient. Als Dank bekommt er von uns auch noch eine Abfertigung von Euro 170 000.- für diese EU Gegnerschaft zum Austritt!
Wirklich???
Dieser lügnende Sack, der sich nach dem (aus seiner Sicht) erfolgreichen Referendum von der UKIP Führung nach Brüssel verpisst hat, bekommt dort jetzt noch so eine hohe Abfindung? Frechheit!
Was hat er denn dort groß gemacht, außer andere Politiker zu beschimpfen?
Dass die Mitgliedsländer nichts mitzureden haben kann jetzt niemand mehr behaupten.
Über andere Abstimmungen, die gestern auch stattfanden, wird ja leider nicht berichtet.
Ein Antrag der extremen Leaver um Rees Moog wurde desaströs niedergeschmettert.
Ein weiterer Antrag gegen einen Austritt ohne Deal bekam deutlich mehr Zustimmung als der erste Antrag, von dem hier berichtet wird.
Die von dir genannte fand früher statt und es wurde berichtet. Gestern die erste war knapper, die präzisierte mit 14% „Überhang“
Die fand nicht früher statt, sondern danach.
Ich habe die ganze Diskussion und Abstimmung im TV gesehen.
Die Britischen Politiker können es drehen wie sie wollen. Die Inselbewohner werden die großen Verlierer des Brexit sein.
Ein neues Arbeitslosenheer wird entstehen und Großbritannien um Jahrzehnte zurückgeworfen.
Auch wird nicht mehr viel übrig bleiben von der ehemaligen Großmacht. Das von May betrogene Schottland wird sich bald selbständig machen, die Zukunft von Nordirland ist äußerst ungewiss und was mit Wales passiert, weiß auch keiner.
Bald wird England alleine da stehen!
Alles zerbröselt dank der Rechtspopulisten und Rechtsextremen Parteien. Diese nationalistischen Parteien versprechen viel, halten aber nichts ein. Sie sorgen nur für Chaos und eine steigende Kriegsgefahr in Europa.
Die britischen Politiker sind solche Versager. Dem meisten Parlamentsabgeordneten geht es vorrangig ums Eigeninteresse. Die Parlamentarier hinterlassen Chaos pur.
Das Land ist gespalten. Die Risse gehen durch die Familien. Die Alten haben den Jungen die Zukunft verbaut.
Angerichtet haben den Schaden einmal mehr unverantwortliche Rechtspopulisten wie Nigel Farage oder Boris Johnson. Sie hetzen nicht nur in Großbritannien mit fake-new und unhaltbaren Versprechungen die Menschen gegeneinander auf und hinterlassen verbrannte Erde.
Auch in Österreich haben Hetzer wie Kurz und Strache Hochkonjunktur. Das immer so gemütliche Österreich ist dank der Rechtspopulisten in Wien Geschichte. Dafür haben wir jetzt Streit unter den Einheimischen, Unmut, Hass, Alltagsfaschismus, aufgehetzte Bürger, Demokratieabbau, Sozialabbau für Einheimische und Milliardengeschenke für die Großspender von Kurz.
Und wo bleibt die versprochene Entlastung für Arbeitnehmer? Schon alles Geld verpulvert von Kurz.
Sie soll das Volk ein zweites Mal abstimmen lassen.
Dann hätte der Spuk ein Ende.
Dann hätte der Spuk ein Ende.
Das ist zu bezweifeln.Dann geht der Spuk von neuem los.
Brexit ohne Ende gibt es nicht, das können die Briten NICHT machen
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die Uhr läuft in 15 Tagen ab und fertig, die muss man einfach weiter ignorieren was die Inselaffen machen
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Es gibt keinen logischen Grund wieso ALLE 27 Mitgliedsländer den Brexit verschieben sollten, ein JA spielt da wunderschön in die EU - Wahl rein, wer sinnlos mit JA für eine Verschiebung stimmt muss das zuhause erklären, der jeweilige politische Gegner wird sich freuen damit Wahlwerbung machen zu können,
denn es ist klar, egal wielange man einen Brexit verschieben würde es wird sich rein GARNICHTS an der Sachlage ändern, es ist wie es ist, wenn die Briten raus wollen müssen sie die Frage DRINNEN oder Draußen beantworten, rausgehen aber die Vorteile behalten geht nicht
Bitte um ein Interview mit Hofer, villimsky, Strache, wie's jetzt aussieht, mit ihrer EU Haltung...
OK, ist zuviel verlangt. Stramm rechts rückwärts gerichtet, das ist das einzige Haltung, die diese Kandidaten aufweisen.
Und eure Jobs für unsere Leute, EU als Champagner Selbstbedienungsladen vielleicht noch.
Wir schreiben das Jahr 2100.
Heute, am 14.03.2100 findet in England die 350. Abstimmung über den BREXIT statt. Als Ehrengast zu dieser Jubiläumsabstimmung wurde die einzige noch überlebende Person, welche bereits beim Votum, am 23.Juni 2016 stimmberechtigt war, eingeladen. Damals stimmten 51,89% für den Brexit. Der Ehrengast kann sich nicht mehr erinnern, wie er damals gestimmt hatte.
In einer verrückten Welt sind die Verrückten die einzigen Normalen!
sperrt euch auf eurer insel ein , esst euer ekelhaftes essen , setzt eurern richtern lustige perücken auf , huldigt eurem lsutigen königshaus aber ..haut endlich ab und lasst die europäer in ruhe
Throw the English people out.
Invite the British!
It's only a island!!!
an island *hüstel*
Vermutlich sind schon paar Abgeordnete verstorben sonst wäre es pro hard brexit ausgegangen. Hoffentlich gehts in die dritte Abstimmung. Die jungen sind nicht so blöd wie die alten.
Beinhart durchziehen, sie hatten genug Möglichkeiten, sie wollen den Rest der EU wie immer gängeln und bestimmen zu ihren Gunsten! Raus mit den Inselaffen!
Das Brexit-Chaos ist ein Musterbeispiel für das Totalversagen populistischer nationalkonservativer Politik.
exakt, dazu kommt noch das in UK und USA das noch verstärkt wird durch ihr Wahlsystem was nur 2 Parteien "möglich" macht, diese linke und rechte kann wiederrum vom jeweiligen Extrempart erpresst werden und normale sinnvolle Hausverstandspolitik defakto unmöglich macht
Der Brexit ist ein Beispiel für eine funktionierende Demokratie!
Dort kann nicht die regierende Partei die anderen überfahren, sondern man braucht Zusammenarbeit und eine Mehrheit.
May wollte ja selber nie einen Brexit, sondern wurde in die Rolle der "Vollstreckerin" gedrängt.
Natürlich ist das ganze Theater nervend und lächerlich, nur es geht dabei nicht nur um den Brexit, sondern auch um ganz andere Dinge.
Grundlagen einer Demokratie sind Wissen und Willensbildung.
Von der sprichwörtlichen Britischen bin ich ein wenig enttäuscht.
312 : 308
SCHADE, nicht umgekehrt. Denn dann hätte dieses peinliche Trauerspiel endlich ein Ende gehabt.
die Abstimmung gestern war absolut nutzlos und sinnbefreit genauso wie die die heute am Programm steht
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genauso könnten sie abstimmen das sie es verbieten das es regnet
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der NO-Deal Brexit ist die 0 - Lösung EGAL was sie abstimmen es wird passieren, es gibt nur 2 Möglichkeiten das zu verhindern:
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1. Den Deal den sie schon 2x abgelehnt haben weil er ihnen nicht gefällt
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2. garkeinen Brexit, aber wie sich die aufführen wirkt es nicht so als würde eine Mehrheit einen Arsch in der Hose haben und das durchziehen, das läuft ja alles über Ausreden und die anderen Beschuldigen
"I was zwor ned wo i hifoa, oba dafia bin i gschwinda durt."
Die Wahnsinnigen haben schon fast die Mehrheit. Man sollte ihnen endlich den Gefallen tun. Manchmal ist Sterbehilfe am humansten.
Vermutlich wird morgen die nächste Abstimmung zugunsten einer Fristverlängerung ausgehen.
Ich bin dann aber schon gespannt, mit welchen Argumenten May in Brüssel eine Fristverlängerung begründen will.
Es wird jedes Pseudoargument reichen. Schließlich sind sowohl EU als auch UK daran interessiert, dass der Handel ungestört weiterläuft.
Neuwahlen oder May findet eine Mehrheit im Parlament für einen anderen Deal, dem auch die EU zustimmt.
Pseudo funktioniert nur dann, wenn die EU der Opposition noch eine Chance geben will. Und es wäre eine Racheaktion an die Brexiter, Rache ist süss.
Was ist, wenn ein Brexiter es schafft einen EU Staatschef zu bestechen, das er keine Verlängerung zustimmt.
Das könnte ein Plan der Brexiter sein. Am Ende gibt's noch einen Bestechungsskandal.
In der Realität eher unwahrscheinlich, das meine Vorstellung eintritt, weil es doch auffallen würde und Maulwürfe gibt's auch.
Zumindest haben die Briten dann noch Mays Deal, wenn ein EU Staatschef mit oder ohne Bestechung der Verlängerung nicht zustimmt.
Das wäre dann der 4. Versuch, wenn der 3. Versuch am 20. März scheitert.
May lässt solange abstimmen, bis das Ergebnis passt.
Es funktioniert nicht nur bei 2 Volksabstimmungen, es kann auch in Parlamenten funktionieren.
Herrlich daran ist ja - ein zweites Referendum über den Brexit ist fürchterlich böse, weil es (angeblich) den Willen des Volkes untergräbt. Eine zweite und dritte Abstimmung im Parlament über den Deal von Frau May ist aber gut. Wunderbare Doppelmoral.
Meiner Meinung nach kann jede Wahl grundsätzlich nach einer gewissen Periode wiederholt werden. Umstände die zur Wahlentscheidung führen (ob Volk oder Volksvertreter in einem Parlament) können sich ändern. Klar kann man nicht jedes halbe Jahr über einen Brexit abstimmen, aber nach 3 Jahren mit neuer Faktenlage, warum nicht? Wenn Parlamentarier nur zwei Monate nach dem ersten Meaningful Vote über einen unveränderten Deal ein zweites Mal abstimmen, geht es ja wie gesehen auch.
Schön, dass ein harter Brexit mal vom Tisch ist! Erspart mir graue Haare.
Möchtest Du mir verraten, amha, was Dir graue Haare verursachen könnte?
Findest weiter unten.
Ist nicht vom Tisch, weil erst ein angenommener Deal das vom Tisch nimmt.
Das sind alles eher sinnlose Abstimmungen.
Was ist da vom Tisch und warum? Die Briten wollen keinen No-Deal, den Deal aber auch net.
Die hätte sicher gern, dass die EU sich als nicht stimmberechtigtes Mitglied derm UK anschliesst.
Sie werden sich noch wundern......
I waaß net was i wüll, oba des ollas wüll i net.
Der Mensch gewöhnt sich an ein System, wenn es funktioniert.
Wenn Nordirland einen Sonderstatus ohne Grenzen zu Irland bekommen, und die Menschen dort sind zufrieden damit, dann bleibt Nordirland eher britisch.
Das ist der Denkfehler der Brexiter und DUP, mit Zwang Nordirland an GB zu binden, funktioniert noch weniger.
Das funktioniert nicht in Venezuela, nicht in Algerien, nicht im Irak, nicht in Syrien, nicht auf der Krim, nicht in Kashmir, nicht in Tibet, wobei China versucht dort eine chinesische Mehrheit zu etablieren.
Nordirlands Katholiken versuchen eine katholische Mehrheit zu etablieren. Sie holen sich das zurück, was ihnen gehört, so wie eben die Israelis auch.
Das wäre ja ein Hohn.
Die Engländer würden dann über Irland - lustig zu EU Bedingungen - Handel treiben und einkaufen.