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Außenpolitik

Britisches Unterhaus stimmte für Brexit-Verschiebung

Von Jochen Wittmann aus London   14. März 2019

Theresa May

LONDON. Das britische Parlament hat für einen längeren Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. 412 Abgeordnete sprachen sich am Donnerstagabend dafür aus, den eigentlich für den 29. März geplanten Abschied von der EU zu verschieben, 202 Parlamentarier stimmten dagegen. Wir berichten per Live-Blog.

Aktuelle Entwicklungen können Sie im Liveblog am Ende dieses Artikels mitverfolgen.

 

Einem Brexit-Aufschub müssen aber auch die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in der nächsten Woche einstimmig zustimmen.

Das Votum ist juristisch nicht bindend, ihm kommt allerdings politisch erhebliche Bedeutung zu. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug zuvor eine deutliche Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens von mindestens einem Jahr vor. Damit soll das Land ausreichend Zeit bekommen, um seine Brexit-Strategie zu überdenken. Ursprünglich wollte sich Großbritannien schon am 29. März von der Europäischen Union trennen.

Das britische Parlament hatte am Mittwoch gegen einen ungeordneten Brexit gestimmt und einen Tag zuvor den zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Ausstiegsvertrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Mehr dazu lesen Sie weiter unten im Artikel.

Mehrere Änderungsanträge abgelehnt

Mehrere Änderungsanträge waren vor der Hauptabstimmung im Unterhaus zuvor abgelehnt worden: Mit einer überwältigenden Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten gegen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt aus. Die Parlamentarier überließen May vorerst auch weiter die Kontrolle über den Brexit-Prozess.

Der ursprüngliche Brexit-Termin in zwei Wochen war nicht zu halten, da Unterhaus und Regierung im Brexit-Kurs heillos zerstritten sind. Das zwischen May und Brüssel vereinbarte Abkommen konnte bisher wegen des Widerstands im Unterhaus nicht ratifiziert werden.

Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März - also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel - für ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich, betonte die Regierungschefin. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) nötig. Das neu gewählte EU-Parlament will am 2. Juli erstmals zusammentreten.

"EU-Austritt ohne Deal ist keine Option"

Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte nach der Abstimmung, weder der Brexit-Vertrag von Premierministerin May noch ein EU-Austritt ohne Deal seien nun noch eine Option.

Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben, wie er im Kurznachrichtendienst Twitter ankündigte. Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche "werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen", schrieb Tusk.

 

Am Mittwoch hatte sich das britische Parlament gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. Einen Brexit ohne Abkommen will die Mehrheit der Abgeordneten nach diesem Votum auf jeden Fall verhindern. In einer zweiten Abstimmung über das Gesamtpaket votierten 321 Abgeordnete gegen den No-Deal-Brexit und 278 dafür.

Die Entscheidung fiel damit deutlicher aus als in der ersten Runde, in der 312 Abgeordnete das No-Deal-Szenario abgelehnt hatten, während 308 Volksvertreter für einen ungeregelten Austritt stimmten. Es war eine freie Abstimmung, denn Premierministerin Theresa May hatte den Fraktionszwang aufheben müssen.

Das schreibt die internationale Presse am Donnerstag über den Brexit-Streit.

Dritte Abstimmung bis 20. März?

Regierungschefin Theresa May will das Parlament in London ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU zum Brexit abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag für ein solches Votum bis zum 20. März will May am Donnerstag den Abgeordneten vorlegen, wie die Regierung am Mittwochabend mitteilte. Das Abkommen war bereits zwei Mal im britischen Unterhaus gescheitert.

Mays Auftritt am Mittwoch hatte seine eigene Ironie. Vor zwei Jahren, bis auf den Tag genau, hatte May zum ersten Mal im Unterhaus das Mantra bemüht, dass "ein No Deal besser als ein schlechter Deal ist". Seitdem setzte sie wieder und wieder die Drohung eines ungeregelten Austritts ein, um ihre Partei zur Zustimmung zu ihrem Brexit-Deal zu drängen. Sie wollte diese Abstimmung zur Ablehnung eines "No Deal" nicht.

Aber sie hat sie gegen ihren Willen ansetzen müssen, nachdem eine Riege von europafreundlichen Regierungskollegen mit dem Rücktritt gedroht hatten. Nicht sie, sondern der Umweltminister Michael Gove eröffnete die Debatte. Denn die Premierministerin war stimmlich am Ende, nachdem sie schon am Abend zuvor sich nur noch krächzend im Unterhaus zu Wort melden konnte.

Video: Der Brexit als Geschichte des Versagens? Für die OÖN analysiert Außenpolitik-Redakteur Clemens Schuhmann die aktuelle Lage

Nichts demonstriert die Schwäche der Premierministerin mehr. May ist zum Spielball der zerstrittenen Lager innerhalb ihrer Fraktion geworden. Am Dienstag hatte sie eine erneute Niederlage bei der Ablehnung ihres Brexit-Deals einstecken müssen. Am Tag darauf entreißt ihr das Parlament die Kontrolle über den Brexit-Kurs, indem es einen No-Deal-Szenario ausschließt.

Am Donnerstag haben die Volksvertreter eine erneute Gelegenheit zur Demütigung der Premierministerin. Sie werden darüber abstimmen, ob die Regierung Brüssel um eine Fristverlängerung nach Artikel 50 des Europavertrages bitten soll. Wenn von den EU-27 gewährt, wäre der "No Deal" zumindest am Stichtag 29. März vom Tisch.

Video: Cornelia Primosch (ORF) über Mays nächste Schritte

 

Wenn nicht, sieht sich das Land in 15 Tagen den Konsequenzen eines ungeregelten Austritts gegenüber. Einen Vorgeschmack lieferte die Regierung am Mittwochmorgen, als sie zuvor geheim gehaltene Pläne veröffentlichte, wie das Zoll-Regime im Falle eines No-Deal-Brexit aussehen soll. Wenn kein Austrittsvertrag mit der EU abgeschlossen werden kann, würde Großbritannien auf 87 Prozent der Waren und Güter, die importiert werden, keinerlei Zolltarife erheben.

Eine Senkung der Zölle auf Null hilft den Verbrauchern, weil es Waren billiger macht. Aber für einheimische Produzenten von Gütern ist es Gift. Daher will die Regierung gewisse Bereiche weiterhin schützen: Einfuhrzölle soll es zum Beispiel für den landwirtschaftlichen Sektor bei Milchprodukten und Lamm- und Rindfleisch, aber auch für den Automobilsektor geben. Ein aus Deutschland eingeführter Pkw würde dann um einen Schlag um 10,6 Prozent teurer.

Für Nordirland soll gelten, dass an der Grenze zur irischen Republik keinerlei Kontrollen stattfinden und auch keine Zölle für EU-Güter fällig wären. Diese würden erst erhoben, wenn sie von Nordirland nach Großbritannien eingeführt werden. Die Maßnahmen sollen erst einmal vorübergehend für bis zu zwölf Monate gelten, bis neue Handelsabkommen verhandelt werden können. Erste Reaktion auf die britischen Pläne waren negativ. Nordirland würde zu einem "Schmugglerparadies", hieß es, und Carolyne Fairbairn, die Vorsitzende des Unternehmerverbandes CBI, urteilte über die Maßnahmen: "Das ist ein Vorschlaghammer gegen unsere Wirtschaft."

Lesen Sie dazu auch den Leitartikel von Clemens Schuhmann.

 

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