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Außenpolitik

Die internationalen Pressestimmen zum Brexit-Streit

Von nachrichten.at/apa   14. März 2019 09:36 Uhr

(Symbolfoto)

Das internationale Presseecho nach der Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen:

"Times" (London):

"Theresa May ist zwar noch als Premierministerin im Amt, aber sie ist nicht mehr an der Macht. Sie steht einer Regierung vor, die ganz offensichtlich auseinanderfällt. (...) Sobald das Parlament für einen Aufschub der Anwendung des Artikels 50 zum EU-Austritt gestimmt hat, wird sie die Kontrolle über den Brexit an die EU verlieren. Brüssel wird dann darüber entscheiden, wie lange der Aufschub dauern soll und an welche Bedingungen er geknüpft wird. Sie sollte nicht davon ausgehen, dass alle Brexit-Befürworter gegen einen längeren Aufschub sind. Manche könnten darin eine Gelegenheit sehen, sie loszuwerden."

"Telegraph" (London):

"Meine Frage an diejenigen, die gestern Abend dafür gestimmt haben, einen No Deal zu stoppen, und die in den kommenden Tagen noch mehr Unheil verursachen werden, ist diese: Seht ihr nicht, wie ihr unser höchstes Gut untergrabt, indem ihr unsere Demokratie diskreditiert und verlacht? ... Dank der Sabotage des Brexits durch die Austrittsgegner, die mit seiner Ausführung betraut waren, erklärt die Mehrheit der politischen Klasse allen Austrittsbefürwortern und allen Demokraten den Krieg. Ich kann mir keine größere Tragödie vorstellen."

"Irish Times" (Dublin):

"Alles deutet darauf hin, dass diese Pattsituation nicht in ein paar Wochen gelöst werden kann. London sollte sich stattdessen um einen Aufschub bis mindestens zum Ende des Sommers bemühen, und die EU sollte dieser Bitte stattgeben. May sollte dann diese Zeit nutzen, um ihren Kurs zu ändern. (...) Jetzt muss sie das nationale Interesse des Vereinigten Königreichs an erste Stelle stellen, und das bedeutet, sich um eine parteiübergreifende Mehrheit für einen weicheren Brexit zu bemühen. (...) Wenn eine solche Mehrheit nicht gebildet werden kann, sollte die Frage an die Bevölkerung zurückgehen. (...) Ein Referendum hat zu diesem Durcheinander geführt. Und ein Referendum könnte der einzige Weg sein, es wieder aus dem Weg zu schaffen."

"De Standaard" (Brüssel):

"Dass die Lösung für das Brexit-Chaos nicht von dieser Premierministerin (Theresa May) kommen wird, war schon lange deutlich. Doch immer mehr wird sie inzwischen sogar als echtes Hindernis betrachtet. (...) Aber hat May die Macht nicht am Dienstagabend bereits teilweise aus der Hand gegeben? Das Parlament kann seitdem über den Brexit mitbestimmen. Ob es allerdings wirklich eine klare Marschrichtung vorgeben kann, ist zu bezweifeln. Das Unterhaus ist tief gespalten."

"Neue Zürcher Zeitung":

"In Großbritannien war Politik wohl selten so unvorhersehbar wie heute. In normalen Zeiten wäre eine Premierministerin nach einer doppelten haushohen Niederlage wie jener Mays kaum mehr lange im Amt. In gewisser Hinsicht ist das auch jetzt schon nicht mehr der Fall, obwohl May physisch noch nicht aus der Downing Street Nr. 10 ausziehen muss. Denn wenn die Abgeordneten auch noch einer Verschiebung des Austrittsdatums zustimmen, übernimmt das Parlament definitiv die Zügel im Brexit-Prozess. Theresa May hat die Kontrolle darüber verloren. Falls es aber zur Verschiebung des Brexit-Termins kommt, stellt sich die Frage: Werden wir in ein oder zwei Monaten nicht wieder am gleichen Punkt stehen? Nicht unbedingt. Vorausgesetzt, die bisherige klare Mehrheit im Parlament gegen einen ungeregelten EU-Austritt hat Bestand, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass man aus Mangel an Alternativen eher auf einen 'weicheren' Brexit zusteuert. Selbst ein zweites Referendum ist nicht mehr ganz auszuschließen."

"La Stampa" (Rom):

"In Westminster macht in diesen Zeiten ein Satz die Runde (...): 'Wer sagt, dass er weiß, was der Brexit sein wird, lügt.' Derartig groß ist das Chaos, und noch immer liegen viele Szenarien auf dem Tisch. Aber gestern wurde wenigstens in einem Punkt Klarheit geschaffen: Das Parlament will einen Ausstieg aus der Europäischen Union ohne Abkommen verhindern."

"Verdens Gang" (Oslo):

"Das britische Parlament will Theresa Mays Austrittsabkommen mit der EU nicht haben. Die Volksvertreter wollen die Europäische Union aber auch nicht ohne Abkommen verlassen. Sie wollen einfach etwas anderes haben als das, was May und die 27 verbleibenden EU-Mitgliedsländer in den vergangenen fast drei Jahren ausgehandelt haben. Das kann am Ende bedeuten, dass Großbritannien gar nichts bekommt. Nicht einmal den Brexit. Nun zeigen sowohl Meinungsumfragen als praktisch auch die Abstimmungen im Unterhaus, dass Großbritannien in der EU verbleiben würde, wenn heute ein Referendum abgehalten würde. Die Briten haben erkannt, wie eng das Inselreich mit der EU tatsächlich zusammenwirkt - und welche Vorteile sie durch ihre Mitgliedschaft in den vergangenen 40 Jahren genossen haben."

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