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Abschiebung: Strengere Regeln in Deutschland

18. April 2019, 00:04 Uhr
Abschiebung: Strengere Regeln in Deutschland
Innenminister Horst Seehofer Bild: APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD

BERLIN. Die deutsche Regierung hat Gesetze zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer beschlossen. Das Kabinett billigte das auch in der Koalition umstrittene "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Dieses sieht vor, die Möglichkeiten der sogenannten Sicherungshaft auszuweiten, also Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung leichter in Haft zu nehmen und eine "Mitwirkungshaft" einzuführen.

Wegen eines Mangels an Plätzen für die Abschiebehaft sollen Abschiebekandidaten auch in regulären Strafanstalten untergebracht werden können.

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6  Kommentare
6  Kommentare
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platzregen (54 Kommentare)
am 18.04.2019 09:46

Wer glaubt dem Wendehofer noch,der schiebt niemand ab!Wahlschmäh,jedes Monat kommt in Deutschland eine Kleinstadt an Migranten dazu!Keine Abschiebungen!Angst vor der AfD!!Dem Wendehofer glauben nur die DUMMEN!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 18.04.2019 06:09

Strengere Abschiebe-Regeln in Deutschland, sind die Bestätigung für unser aller Innenminister, sein Name ist K I C K L, dass er der beste Innenminister aller Zeiten ist! 👍

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 18.04.2019 00:43

Hoffentlich lest Kickl diesen Artikel .... denn so lasch wie in Österreich mit „unwilligen“ Heimreisenden umgegangen wird ist unerträglich

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 18.04.2019 00:44

Liest 😳

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kpader (11.506 Kommentare)
am 18.04.2019 07:02

...wäre wünschenswert!

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( Kommentare)
am 18.04.2019 08:09

naja.vielleicht will kickl nicht jeden tag eine demo in wien.in der brd sind die linken anscheinend nicht so hysterisch.

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