Kurz: Vertrag statt EU-Beitritt für die Türkei
WIEN / BERLIN / ISTANBUL. Konflikt um Wahlkampfauftritte eskaliert weiter: Hacker twittern für Erdogan, Flüchtlingsvertrag gefährdet.
Der Konflikt um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der EU eskaliert weiter. Inzwischen werden auch die Reaktionen aus Europa härter. Der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Möglichkeit eines Einreiseverbots für türkische Politiker angesichts der massiven Beleidigungen in den Raum gestellt. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz schlägt in einem Positionspapier für den österreichischen EU-Vorsitz 2018 vor, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angesichts der autoritären Entwicklung abzubrechen und stattdessen einen Nachbarschaftsvertrag auszuhandeln.
Die Türkei bewege sich im Gegensatz zu den Beitrittskandidaten am Westbalkan seit Jahren weg von der EU: "Es wird Zeit, dass Europa das Verhältnis zur Türkei klärt." Als Beispiele nannte Kurz die durch den gescheiterten Putschversuch beschleunigten Verschlechterungen in Bezug auf Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie sowie die inakzeptablen Provokationen im Streit um Wahlkampfauftritte. Ein realistischer Ansatz sei ein europäisch-türkischer Nachbarschaftsvertrag ohne Personenfreizügigkeit, aber mit außen- und sicherheitspolitischer Kooperation.
Die Türkei ihrerseits stellt nun das Flüchtlingsabkommen mit der EU in Frage. Europaminister Omer Celik meinte, es sei an der Zeit, das Abkommen zu überdenken, denn die Türkei habe ihren Teil der Verpflichtungen erfüllt, die EU gehe aber mit der zugesagten Visafreiheit nicht fair um.
Druck auf Österreich übt die türkische Regierung derzeit über die NATO aus. Um Österreich wegen dessen Haltung zum EU-Beitritt der Türkei zu treffen, blockiert Ankara gezielt Schulungen für NATO-Partnerschaftsprogramme, sodass kein Partnerland teilnehmen kann.
Türkische Anfeindungen gegen die Niederlande und Deutschland wurden am Mittwoch über Tausende Twitter-Konten durch Hacker verbreitet. Auf Accounts Prominenter wie Boris Becker oder von Fußballvereinen wie Borussia Dortmund fanden sich Pro-Erdogan-Nachrichten mit den Hashtags Nazimanya oder Nazihollanda, einem Hakenkreuzsymbol und dem Satz "Wir sehen uns am 16. April". Letzteres ist der Termin des Referendums über das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem.
Ablehnung in Deutschland
In Deutschland sind nach den Provokationen und Beleidigungen durch türkische Politiker laut Umfragen 64 Prozent für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen und 80 Prozent für den Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten. Die Bundesregierung hat 13 türkische Wahllokale nur unter Bedingungen genehmigt. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, will Auftritte türkischer Politiker untersagen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben die Niederlande ihrer Solidarität versichert.
....dieses Abkommen ist sowieso gescheitert!
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Wie kann sowas gut gehen?
Europa schickt den Türken die Ill.Nebelwanderer zurück, aber im Gegenzug soll die Visumfreiheit f.TK.erlangt werden!
Bei diesem Geschäft ist die EU der absolute Verlierer.
Sofort den Zuwanderer-Stopp für Illegale Wirtschaftsflüchtlinge voranbringen und keinen mehr ins Land lassen, dass hätte uns vor den heutigen Problemen geholfen.
Hört auf das Volk! Überall Übergriffe gen Frauen mit Gewalt, Banküberfälle häufen sich, und jetzt sogar Falsche Zweitstaatsbürgerschaften, die man nicht Konntrol.kann-weil es keiner Freiwillig zugeben wird.
Die Türkei nimmt keine Flüchtl. aus Griechenl. mehr zurück.
Diese Abkommen sind gescheitert. Die Grenzen sofort zu, bevor sich diese Unform selbstständig macht und zu Explodieren droht.
Europa kennt die Gefahr und muss Endlich handeln.
Sonst wird es zerbrechen und nach den Briten werden Andere Länder austreten.
Einen EU-BEITRITT der Türkei,forciert nur die Wirtschaft.
Die Wirtschaft sind wir alle, ob das die Frauen am Supermarktregal merken oder nicht.
In der DDR hätten sie es gemerkt, wenn auf den leeren Regalböden unerwartet was aus der Türkei gelegen wäre.