Die große Krise im VW-Land Niedersachsen
HANNOVER. Rot-Grün hat die Mehrheit verloren, und der Regierungschef steht wegen zu großer Nähe zum Autokonzern in der Kritik.
Eine Abgeordnete der Grünen löste die Krise in Niedersachsen aus: Weil Elke Twesten nicht mehr als Direktkandidatin aufgestellt wurde, wechselt sie nun zur CDU. Das hilft den Konservativen und ist ein gewaltiges Problem für die Landesregierung. Diese hatte nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Landesparlament in Hannover. Am 15. Oktober gibt es vorgezogene Neuwahlen.
Twesten soll schon seit einiger Zeit immer wieder von Perspektiven in anderen Parteien gesprochen haben, zuletzt im Juni. "Du weißt, dass ich ein unmoralisches Angebot von der CDU habe", habe sie dem parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg, damals eröffnet. Nein, kaufen habe sie sich nicht lassen, kontert Twesten Vorwürfen, die Union habe ihr einen Staatssekretärs-Job in Aussicht gestellt.
Regierungserklärung geändert
Die Neuigkeit war längst nicht verdaut, da schrieb die "Bild am Sonntag", Stephan Weil soll vor zwei Jahren eine Regierungserklärung mit VW abgestimmt haben – der Ministerpräsident ist Mitglied des Aufsichtsrats von Volkswagen. Seit 1960 ist das VW-Gesetz in Kraft, um den Standort in Niedersachsen zu sichern. Niedersachsen hält 20 Prozent an dem Unternehmen und hat ein Vetorecht. Bei VW sei es 2015 um Tausende Arbeitsplätze gegangen, konterte Weil. Öffentliche Äußerungen sollten deshalb vorsichtig getätigt werden. Ein Anwalt, Experten sowie VW sollten den Entwurf für die Regierungserklärung lesen und "rechtliche oder sachliche Bedenken" mitteilen. Manches wurde danach geändert.
Weil hatte sich allerdings durchaus kritisch zu VW geäußert und auch die schärfste Formulierung im Entwurf blieb erhalten. Der Autobauer hatte Abgastests für Diesel-Pkw manipuliert. Diese Manipulationen seien "unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen", so Weil.
Er finde die Vorwürfe gegenüber Weil "abenteuerlich", sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). "Ich hätte mich – ich war Ministerpräsident in Niedersachsen, ich war auch im Aufsichtsrat bei VW – genauso verhalten." Weil spricht von einem "Wahlkampfmanöver". Für die CSU ist die Sache ebenso klar: Generalsekretär Andreas Scheuer fordert Weils Rücktritt.
Die Regierung kontrolliert sich doch eh nicht selber, der Schwanz beißt sich nicht selber.
"Die Medien"(tm) kritisieren auch erst dann, wenn eine Zeitung ausbricht. Denn keine Redaktion möchte sich ihre Kanäle zu den Mächtigen unnötig abgraben, da korrumpieren sie lieber jahrelang mit herum.
Bei VW ("börsennotiert") hatte das Land Niedersachsen einstens mehr als 50% der Aktien. Aber wie es halt so ist bei "Sozialstaaten", der Geldbedarf fürs Beamtenheer wächst und wächst und so musste der Finanzminister ein Paket nach dem andern an die pösen Kapitalisten verscherbeln.
Die Macht durfte er aber nicht abgeben und dafür gabs ein eigenes Gesetz, das weltweit zum Naserümpfen führt: selbst unter 20% in der HV hat der Finanzminster immer noch die Sperrminorität.