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Die EU-Kollegen verlieren die Geduld mit den Briten

Von Sylvia Wörgetter aus Brüssel, 15. Dezember 2018, 00:04 Uhr
Die EU-Kollegen verlieren die Geduld mit den Briten
Premierministerin Theresa May machte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker offenbar Vorhaltungen. Bild: Reuters

Bezeichnend: Szene zwischen May und Juncker – auch ohne Worte.

Die stumme Szene aus dem Sitzungsraum, die zu Beginn des zweiten Gipfeltages über die TV-Schirme des Pressezentrums flimmerte, war bezeichnend. Sie zeigte Premierministerin Theresa May, wie sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker offenbar Vorhaltungen macht.

Dabei ging es, wie sie später auf Nachfrage sagte, um Juncker-Aussagen vom Vortag: "Ich brauche Klarstellungen", hatte dieser gemeint. Die Diskussion sei "mitunter nebulös und unpräzise". May sagte, Juncker habe ihr versichert, sie damit nicht persönlich gemeint zu haben.

Wie auch immer. Es ist spürbar, dass die EU-Kollegen die Geduld mit May und den Wirren der britischen Innenpolitik verlieren. "Wir werden nicht Gipfel auf Gipfel auf Gipfel machen." So hat es Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel auf den Punkt gebracht. Theresa May müsse endlich sagen, was sie eigentlich wolle, hieß es aus Ratskreisen. Denn der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, der letzte unter Österreichs EU-Präsidentschaft, brachte wieder keinen formellen Abschluss des Brexit.

> Video: "Brexit" Hauptthema bei EU-Gipfel

 

Ziemlich sicher muss im Jänner der nächste Sondergipfel zum Thema abgehalten werden – rechtzeitig vor der Abstimmung im Unterhaus, die wohl am 21. Jänner stattfinden dürfte.

May war mit dem Wunsch nach rechtsverbindlichen Zusagen der EU-27 im Zusammenhang mit der Notfallklausel (Backstop) für die irische Grenze nach Brüssel gekommen. Ihre Kritiker befürchten, diese könne Großbritannien ewig an die EU binden. Sie sieht ja eine Zollunion zwischen dem Königreich und der EU vor, so lange keine andere Lösung gefunden ist, die eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland vermeidet.

 

May wurde "gedemütigt"

May bekam eine Erklärung, wonach die EU diesen Backstop keinesfalls als dauerhafte Lösung wolle und rasche Gespräche über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Königreich und der EU nach dem Brexit am 29. März 2019 anstrebe. Der Austrittsvertrag, das machten alle 27 Staatenlenker klar, werde aber nicht wieder aufgeschnürt.

Wenig überraschend war das Gipfel-Ergebnis den Hardlinern in der Heimat nicht genug. In der britischen Presse war erneut die Rede davon, May sei "gedemütigt" worden.

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9  Kommentare
9  Kommentare
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azways (5.839 Kommentare)
am 15.12.2018 11:19

Großbritanien RAUS und AUS - as soon as possible.

Dann haben wenigstens die USA auch keinen Fuß mehr in der EU.

Vorher kann es keine Ruhe und arbeitsfähige EU geben.

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am 15.12.2018 10:29

"England gehört nicht in die EU"

Warum ist man diesem weisen Ratschlag De Gaulle's nicht gefolgt?
Durch sein Exil in London,
kannte er die Briten aus nächster Nähe.

Ihr Credo: "GB und der Rest der Welt",
hat noch immer Gültigkeit für die Insulaner.

Es waren auch die Engländer, die als Gegenspieler zur EWG
die EFTA gegründet haben.

Inzwischen möchten aber auch diese Staaten keine Mitgliedschaft
der ewigen Querulanten und Rosinenpicker in ihrem Verband.

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am 15.12.2018 10:13

Eines hat Europa sehr positiv gemeistert. Hier ist auch einem Österreicher, Sebastian Kurz vieles zu verdanken und das weiß die EU auch. Den Briten ist es nicht gelungen, durch den Brexit die EU-Staaten auseinander zu dividieren.

Alle haben gemeinsam den Briten viel Freiraum gelassen, wenn man nur an die Frage der weiter bestehenden EU-Zollunion von Nordirland denkt. Dem Wunsch Schottlands, einer Zollunion mit der EU, konnte die EU nicht zustimmen. Dieses muss England selber lösen. Nur birgt sich darin ein großer Zwist Schottland - England, vor dessen Ausgang die Engländer erst jetzt mit Angst die Gefahr sehen.

Eine neue Abstimmung oder ein Zurück würde das ohnedies stark angekratzte Image des britischen Stolzes noch mehr schädigen. Was wollen sie jetzt tun? Sie werden warten, denn die Mehrheit der Briten sucht immer noch die Schuld an der EU.

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am 15.12.2018 09:38

Die britische Presse schreibt von einer Demütigung Großbritanniens durch die EU.
Gehts noch? Zuerst davonbizzeln, uns Europäern den Stinkefinger zeigen und jetzt von einer Demütigung durch die EU schreiben.
OÖN-Möglichkeiten von Brexit Szenarien

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2good4U (17.654 Kommentare)
am 15.12.2018 08:59

Die Briten sind wie eine Freundin die Schluss macht, aber sie will dass wir "Freunde bleiben", falls sie mal was braucht zwinkern

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am 15.12.2018 11:14

Stimmt !

bis auf den Vergleich mit einer "Freundin".

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boris (1.939 Kommentare)
am 15.12.2018 08:03

May kann das Cherry-Picking nicht lassen - nach alter Manier. Doch um diese Jahreszeit gibt es "Cherries" nur im Einmachglas und das hat nun schon den Deckel drauf. Und wenn Begriffe wie "gedemütigt" in so einem Zusammenhang geschrieben werden, so geht das bei diesem Thema völlig daneben. Die Briten sollten aufhören Politik mit "Beleidigtsein" und gegenseitigen Beschuldigungen im Parlament (das ist dort ja wie ein Kindergarten - lt. Fernsehübertragung) sondern sachlich betreiben. Das glorreiche Imperium ist längst Geschichte. Sie sollten auch offensichtlichen Rattenfängern wie Boris Johnson, Nigel Farage und ähnlichen Gesellen deren Lügen hinterfragen und nicht als Grundlage für eine Abstimmung annehmen. Insofern wäre eine neuerliche Abstimmung gerechtfertigt, weil erst jetzt vielen klar wurde, was den BREXIT wirklich bedeutet.

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LASimon (11.338 Kommentare)
am 15.12.2018 11:27

Nigel Farage hat mich darauf gebracht: Das Brexit-Votum der "leavers" ist auch Ausdruck eines Phantomschmerzes über den Verlust des Weltreiches. Denn, so Farage, ausserhalb der EU werde das Vereinigte Königreich wieder eine Weltmacht.
Hinzu kommt: Nationale Souveränität ist für viele Briten seit Henry 8 eine Obsession, die so weit geht, dass sie sogar ihre eigene nationale Religion haben (müssen). Sagt der Brite T.G.Ash (Historiker).
Wie soll da irgendein britischer Politiker einen tragfähigen Austrittsvertrag zustandebringen, der nicht in einem Kniefall der EU-27 vor dem britischen Thron besteht?

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 15.12.2018 04:21

die briten führen die ganze eu am gänglband. wann wird ihnen endlich klar gemacht, dass auch mal Klartext geredet werde muss. sie wollen raus und dann sollen sie auch gehn.

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