Notbremse-Beschränkungen in Deutschland in Kraft
BERLIN. In zahlreichen deutschen Städten und Landkreisen ist seit Mitternacht die Corona-Notbremse des Bundes in Kraft.
In den betroffenen Gebieten, wo die Sieben-Tages-Inzidenz am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag über dem Wert von 100 lag, gilt zwischen 0.00 und 5.00 Uhr eine Ausgangssperre, wobei gewichtige Gründe wie etwa die Pflege von Angehörigen, die Versorgung von Tieren, Notfälle oder berufliche Notwendigkeiten Ausnahmen bilden.In den betroffenen Regionen darf sich höchstens noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Der Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 in der Regel eingestellt werden. Das erweiterte Infektionsschutzgesetz - also die sogenannte Corona-Notbremse - war am Mittwoch im Deutschen Bundestag beschlossen worden. Damit sollen die Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bundesweit vereinheitlicht werden. Falls Länder strengere Regelungen getroffen haben, gelten diese weiter.
Für den Virchowbund der niedergelassenen Ärzte sind die neuen Regelungen Grund zum Optimismus. "Ich sehe die Chance, dass die dritte Welle gerade gebrochen wird", sagte der Vorsitzende Dirk Heinrich der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Der wachsende Impfeffekt und die bisherigen Lockdown-Maßnahmen hätten die Zahlen bereits stabilisiert, nun greife die Notbremse. Die Ausgangssperren würden "die riskanten Treffen in den Abendstunden wirksam verhindern, denn man kommt sonst ja nicht mehr nach Hause", sagte Heinrich. "Derzeit finden noch zu viele Ansteckungen im Privatbereich statt."
Seine Überzeugung: "Wir werden den Wettlauf zwischen Impfquote und Inzidenzen gewinnen, wenn wir jetzt noch zwei, drei Wochen die Füße still halten, den Lockdown ertragen und beim Impfen schneller werden", sagte Heinrich. "Ende Mai wird die Lage deutlich entspannter sein. Dann werden wir etwa zwölf Millionen Menschen zusätzlich geimpft haben, dann sind 30, 35 Prozent der Menschen geimpft, und das hilft ganz enorm."
Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass "im Juni oder Juli" über Ausnahmen für Corona-Geimpfte gesprochen werden kann. "Also ob Menschen, die zweimal geimpft sind, der Aufenthalt in Quarantäne erspart werden kann - etwa nach Kontakten mit Infizierten oder nach Auslandsreisen. Oder ob die Menschen ein Restaurant besuchen können, ohne vorher einen Schnelltest zu machen. Ich kann mir das gut vorstellen."
Die heikle Frage, welche Beschränkungen für Geimpfte wegfallen sollen, wird laut dem deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag mit im Zentrum stehen. Ein Aspekt sei: "Wie behandele ich vollständige Geimpfte in Relation zu tagesaktuell negativ Getesteten?" Voller Impfschutz könne einem negativen Testergebnis gleichgestellt werden. Das betrifft nach seinen Angaben etwa den Wegfall der Quarantänepflicht nach einem Kontakt zu einem Infizierten, die Regeln bei Einreiseverordnungen und bei Öffnungsschritten etwa für Geschäfte.
