Fall Floyd: 22,5 Jahre Haft für Ex-Polizisten

Bisher war noch nie ein Polizist im Bundesstaat Minnesota zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden. Das zuständige Gericht in Minneapolis hatte eine Haftstrafe von 22 Jahren und sechs Monaten gegen Chauvin verhängt.

Einer der Anwälte der Familie, Ben Crump, sagte am Freitag (Ortszeit) nach der Verkündung des Strafmaßes für Chauvin, das Urteil biete die Chance, ein "Wendepunkt" in der US-Geschichte zu sein. "Wir haben heute ein gewisses Maß an Rechenschaft erhalten", sagte Crump. Angehörige Floyds mahnten zugleich, es seien dringend Reformen und strukturelle Änderungen im Kampf gegen Rassismus nötig. Und nichts könne George Floyd zurückbringen. US-Präsident Joe Biden wertete die Strafe in einer ersten Reaktion als "angemessen".

Tochter Gianna: "Ich vermisse dich und liebe dich"

Kurz vor der Strafmaßverkündung gegen Chauvin hatten sich mehrere Angehörige Floyds auf emotionale Weise vor Gericht zu Wort gemeldet. Floyds Bruder Philonise etwa sagte unter Tränen, er habe seit dessen Tod keine Nacht ruhig schlafen können, weil er von Albträumen geplagt sei und das Leiden seines Bruders immer und immer wieder vor sich sehe. Floyds kleine Tochter Gianna sagte per Videobotschaft an ihren Vater gerichtet: "Ich vermisse dich und liebe dich." Auch Chauvins Mutter, Carolyn Pawlenty, trat auf, beschrieb ihren Sohn als liebevollen und fürsorglichen Menschen mit einem großen Herz, von dessen Unschuld sie überzeugt sei. Chauvin selbst sprach Floyds Familie nur knapp sein Beileid aus und verfolgte das Geschehen ansonsten, ohne nach außen hin eine Regung erkennen zu lassen.

Richter Peter Cahill verwies bei der Verkündung der Strafe auf den Schmerz der Floyd-Familie. Er betonte aber, das Strafmaß richte sich nicht nach Emotionen, Mitgefühl oder öffentlicher Meinung, sondern nach der Rechtslage. Cahill veröffentlichte eine 22-seitige Begründung der Entscheidung. Chauvin kam demnach zu Gute, dass er nicht vorbestraft ist. Zugleich erkannte Cahill jedoch die besondere Schwere der Tat an und argumentierte, Chauvin habe als Polizist seine Machtstellung missbraucht, keine Erste Hilfe geleistet und Floyd in Anwesenheit von Kindern mit "besonderer Grausamkeit" behandelt.

Ausgangspunkt: Verdacht auf Falschgeld

Floyd war am 25. Mai vergangenen Jahres in Minneapolis bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben gekommen. Beamte nahmen den 46-Jährigen fest, weil er eine Schachtel Zigaretten mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt haben soll. Videos von Passanten dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser immer wieder flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor das Bewusstsein und starb wenig später.

Die Videoclips der Szene verbreiteten sich damals rasant. Floyds Tod wühlte die USA auf und löste mitten in der Corona-Pandemie eine Welle an Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt aus. Das Verfahren gegen Chauvin wurde zu einem der aufsehenerregendsten Prozesse der jüngeren US-Geschichte. Im vergangenen April befanden die Geschworenen Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig. Der schwerwiegendste Anklagepunkt lautete Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Nach deutschem Recht entspräche dies eher Totschlag. Zudem wurde Chauvin auch Mord dritten Grades vorgeworfen - und Totschlag zweiten Grades. Chauvin hatte auf nicht schuldig plädiert.

Strafausmaß niedriger als gefordert

Die Verteidigung hatte eine Bewährungsstrafe für den 45-Jährigen gefordert, die Staatsanwaltschaft dagegen 30 Jahre Haft. Bei guter Führung könnte Chauvin Experten zufolge nach Zweidrittel der nun verhängten Haft auf Bewährung freikommen, also nach 15 Jahren.

Die Floyd-Familie und deren Anwälte sprachen in einer gemeinsamen Mitteilung von einem "historischen" Strafmaß und einem "bedeutenden Schritt nach vorne" angesichts der Missstände im Land. Mit Blick auf die offenen Anklagen auf Bundesebene gegen Chauvin und die anderen beteiligten Polizisten forderten sie aber erneut Höchststrafen.

Gegen Chauvin ist auch vor einem Bundesgericht Anklage erhoben worden. Ihm wird vorgeworfen, Floyd vorsätzlich seiner verfassungsmäßigen Rechte beraubt zu haben. Neben Chauvin wurden außerdem drei weitere am Einsatz gegen Floyd beteiligte Ex-Polizisten angeklagt. Sie werden in einem Verfahren in Minneapolis ab kommendem März vor Gericht stehen. Ihnen wird Beihilfe zur Last gelegt.

"Wir kriegen George niemals zurück"

Einzelne Mitglieder der Floyd-Familie äußerten sich enttäuscht über Chauvins Strafe. Floyds Neffe Brandon Williams sagte: "22,5 Jahre sind nicht genug. (...) Wir kriegen George niemals zurück." Nur lebenslange Haft wäre als Urteil angemessen gewesen. Deshalb werde er an diesem Tag nicht feiern. Auch der prominente Bürgerrechtler Al Sharpton sagte, es gebe keinen Grund zum Feiern. George Floyd sei tot. Gerechtigkeit wäre allein, wenn er noch am Leben wäre. Sharpton sagte mit Blick auf Chauvins Strafmaß: "Wir haben mehr bekommen, als wir dachten - nur weil wir vorher so oft enttäuscht worden sind."

Floyds Schicksal steht für viele Amerikaner stellvertretend für strukturellen Rassismus in den USA. Sein Tod löste 2020 in Amerika die größten Bürgerrechtsproteste der vergangenen Jahrzehnte aus. Auch Chauvins Verteidiger, Eric Nelson, sagte am Freitag: "Dies ist ein Fall, der die Welt zu einem gewissen Grad verändert hat."

Floyds verzweifelte Worte: "Ich kann nicht atmen", die er in seinen letzten Minuten immer und immer wieder hervorpresste, sind zu einer Metapher für Rassismus und Polizeigewalt in den USA geworden. Anwalt Crump sagte am Freitag nach der Verkündung der Strafe für Chauvin: "Wir können heute ein bisschen besser atmen."