Anschlag in Wien - Entschädigungsfonds mit 2,2 Millionen Euro
WIEN. Die Bundesregierung hat für die Opfer des Terroranschlags in Wien vom 2. November des vergangenen Jahres einen Entschädigungsfonds eingerichtet. Vorerst ist dieser mit 2,2 Mio. Euro ausgestattet, könne bei Bedarf aber erhöht werden.
"Es hat sich gezeigt, dass mit den Möglichkeiten des Verbrechensopfergesetzes allein nicht das Auslangen gefunden werden kann", erklärte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Donnerstag, der die Entschädigung von Verbrechensopfern und somit das Verbrechensopfergesetz generell einer Evaluierung unterziehen möchte.
Opfer, die eine schwere Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten haben, erhielten nun über den Fonds eine zusätzliche Hilfeleistung zur Abgeltung der Schmerzen. Die Höhe bemesse sich nach den selben Grundsätzen, wie sie auch im Falle von Klagen vor ordentlichen Gerichten zur Anwendung kommen, hieß es. Über das Verbrechensopfergesetz seien den Opfern bereits zahlreiche Hilfeleistungen zuerkannt worden, in mehr als 50 Fällen wurde vom Sozialministeriumservice auch ein Schmerzensgeld gewährt. Jene, die nach dem Verbrechensopfergesetz bereits eine Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld oder einen Ersatz der Bestattungskosten erhielten, würden in den kommenden Tagen vom Sozialministeriumservice schriftlich über die zusätzliche Unterstützungsmöglichkeit informiert, hieß es.
Abwicklung übernimmt "Weisser Ring"
Die Abwicklung übernimmt die Opferhilfeeinrichtung "Weisser Ring". Dessen Präsident, Udo Jesionek, freute sich über die Einrichtung des Fonds, der Hilfeleistungen ermöglicht, die über den Rahmen des Verbrecheropfergesetztes hinausgehen. "Der 'Weisse Ring' steht als Anlaufstelle für alle Betroffenen zur Verfügung und übernimmt die Errichtung und Administration dieses Fonds." Dem Verein stehe zudem ein hochrangiges Expertengremium zur Seite. Mit der Vorsitzführung wurde Ronald Rohrer, ehemaliger Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes, betraut.
"Der schreckliche Terroranschlag von Wien wird nie vergessen sein", so ÖVP-Familien- und Integrationsministerin Susanne Raab. Der Fonds soll einen Beitrag zur Unterstützung der Opfer und Hinterbliebenen leisten, die durch diesen Schicksalsschlag so hart getroffen wurden. Die Regierung werde auch "weiterhin alles tun, um Terror und Extremismus in Österreich konsequent zu bekämpfen und zu verhindern", so Raab.
Opferanwalt Karl Newole, der nach eigenen Angaben für 20 Opfer Amtshaftungsansprüche wegen der Versäumnisse der österreichischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Anschlags geltend macht, begrüßte die Einrichtung des Fonds. Dieser Schritt wäre aber eigentlich schon unmittelbar nach dem Anschlag nötig gewesen, so Newole: "Aber besser spät als nie." Newole dankte dem Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn, "mit dem in schwierigen monatelangen Verhandlungen hinter den Kulissen das nunmehrige Ergebnis erzielt werden konnte". "Es kann das Leid der Opfer zwar nicht ungeschehen machen, aber es kann es lindern, übernimmt Verantwortung und zeigt, spät aber doch, auch Respekt."
Und wird sich der Staat auf den Regress Weg etwas zurückholen (vom Täter, aus dem Täter Umfeld, Verfassungsschützer ,...) oder bleiben die Unkosten auf den Steuerzahler sitzen ?
Es liegt laut Medien ein Fehlverhalten der Republik vor, weil der Verfassungsschutz trotz Kenntnis nicht gegen den späteren Attentäter vorgegangen ist.
Aufgrund von Medienberichten wissen wir, dass das Innenministerium zwei Verfassungsschützer wegen des Fehlverhaltens strafangezeigt hat.
Da ist ein Verfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs anhängig.
(siehe KURIER Bericht , heute)