Amnesty kritisiert geplante Meldestelle für Polizeigewalt

Eine unabhängige Beschwerdestelle samt Ermittlungsbefugnissen, die mutmaßliche Fälle von Polizeigewalt aufklärt: Im Oktober 2020 hatte das Innenministerium die Schaffung einer solchen Institution für die erste Jahreshälfte 2021 angekündigt. Gestern gaben Koalitionsvertreter von VP und Grünen Details der neuen "Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe" bekannt.

Justizministerin Alma Zadic sprach von einem "echten Paradigmenwechsel im Umgang mit Gewalt- und Misshandlungsvorwürfen durch die Polizei". Opfer von Polizeigewalt würden "endlich die Möglichkeit bekommen, sich an eine Stelle außerhalb der klassischen Polizeistruktur zu wenden." Die Aufarbeitung von Vorwürfen solle "seriös, gründlich und unverzüglich" erfolgen.

Das helfe nicht nur den Opfern, sondern entlaste auch zu Unrecht verdächtigte Polizisten, die sich nichts zu Schulden kommen ließen, und stärke damit das Vertrauen der Bevölkerung, meinte Zadic.

Angesiedelt werden soll die neue Beschwerdestelle im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK), das dem Innenministerium untersteht.

Kritik daran kam umgehend. Es sei "äußerst problematisch", eine vorgeblich unabhängige Beschwerdestelle im Bereich des Innenministeriums einzurichten, da die Stelle unter der Weisungsbefugnis des Ministers stehe und damit nicht das Kriterium der Unabhängigkeit erfülle, meint Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. Ähnlich die Neos: "Es muss gewährleistet sein, dass unabhängig ermittelt werden kann. Das ist aber nicht der Fall, wenn die Beschwerdestelle im personell ausgebluteten BAK angesiedelt wird", kritisiert Abgeordnete Stephanie Krisper.

Zadic erwiderte, es sei "sichergestellt, dass Weisungen stets schriftlich zu erteilen sind". Man habe keine Ombudsstelle, sondern eine außerhalb der polizeilichen Strukturen stehende Einrichtung mit polizeilichen Befugnissen – Festnahmen, Sicherstellungen und Hausdurchsuchungen – schaffen wollen. Budgetiert seien vorerst 4,5 Millionen Euro, auch Außenstellen in den Ländern sind geplant.

Bestellungsmodus unklar

Unklar ist, wie der Chef der neuen Stelle bestellt werden soll. Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen, war zu entnehmen, dass diese von einem stellvertretenden Direktor des BAK geleitet werden soll, der für einen Zeitraum von zehn Jahren bestellt wird. Amnesty äußert "große Sorge, dass die Umsetzung der Stelle mangelhaft" ausfalle.

Kontrolliert werden soll die Ermittlungs- und Beschwerdestelle von einem "unabhängigen Beirat". Fünf der 13 Mitglieder sollen von Nichtregierungsorganisationen kommen. Diese sollen von Justiz- und Innenministerium vorgeschlagen werden.