Volksbefragung: Landtag ändert das Stadtrecht
LINZ. Mehr als 8300 Unterschriften hatte die Bürgerinitiative "Rettet den Pichlingersee" gegen die Errichtung eines Fußballstadions für den LASK in der Nähe des Sees gesammelt.
Damit wurde die vorgesehene Grenze für die Durchführung einer Bürgerbefragung deutlich überschritten. Die Unterschriften wurden beim Magistrat eingebracht, ehe feststand, dass der LASK doch ins Stadion auf der Gugl zurückkehren wird und die Stadionpläne am See damit vom Tisch waren.
Die Stadt Linz befand sich danach (wie berichtet) in einer rechtlichen Sackgasse. Obwohl der Gegenstand für die Befragung weggefallen war, hätte die Bürgerbefragung durchgeführt werden müssen. Das bisherige Gesetz sah keine Möglichkeit für Bürgerinitiativen vor, bereits eingebrachte Einträge wieder zurückziehen.
Das wurde in der gestrigen Landtagssitzung nun geändert. VP, FP und SP stimmten dem Antrag zu. Nur die Grünen stimmten dagegen, sie befürchteten, dass das neue Gesetz die Bürgerbeteiligung schwächen könnte.
Steyr 
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Toll die Gesetze werden nachträglich geändert, wenn das Schule macht. Ist dann jedes Delikt Jahre nach dem Begehen auch strafbar Die Diktatur lebt auf. Alles wird rückwirkend passend gemacht.
Denke an die Worte Ihr werdet noch sehen was möglich ist
Also ist der Bau des Stadions wirklich komlett ausgeschlossen jetzt? Super Neuigkeiten