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Steyr

Vogl, Kalchmair: „Müssen wegen Corona auf unsere Gemeinden schauen“

09. April 2020 09:35 Uhr

Sierning ruft das Parlament zu Hilfe
Siernings Bürgermeister Manfred Kalchmair (SP) mit Nationalrat Markus Vogl (SP) hofft auf Gesetzesänderung.

STEYR. Mit einem „Hilfeschrei“ reagieren Oberösterreichs Kommunalpolitiker angesichts der drohenden Wirtschaftskrise. Nationalratsabgeordneter Markus Vogl und Siernings Bürgermeister Manfred Kalchmair (beide SP): „Ohne Maßnahmen des Landes steuern Kommunen auf ein nie dagewesenes Finanzdesaster zu. Gebt daher jetzt den Gemeinden das Geld, das diesen längst zusteht.“

In der aktuellen Krise seien es vor allem die Gemeinden und ihre Mitarbeiter, die täglich dafür sorgen, dass grundlegende Bedürfnisse weiterhin möglichst reibungslos gedeckt werden. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Versorgung erfordere neben dem Einsatz menschlicher und administrativer Ressourcen auch einen enormen finanziellen Aufwand. Angesichts dieser Herausforderungen gehen Oberösterreichs Gemeinden an ihre Grenzen.
Zudem unterstützen Gemeinden in vielen Bereichen die regionale Wirtschaft, etwa bei Mietfreistellungen für behördlich geschlossene Geschäfte in öffentlichen Gebäuden oder Stundungen der Kommunalsteuer. Dafür brauchen die Gemeinden aber finanzielle Spielräume. 
Gemeinden tätigen mehr als 30 Prozent der öffentlichen Investitionen, bekommen allerdings nur 17 Prozent der Gesamteinnahmen der Gebietskörperschaften, betonen Vogl und Kalchmair. Gemeinden investieren, wie die Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung zeigen, somit überdurchschnittlich viel. Diese Investitionen seien nun durch die ausbleibenden Kommunalsteuern und sinkenden Bundes-Ertragsanteilen in Folge der Corona-Krise gefährdet. Den 2095 Gemeinden in Österreich stehe damit ein massiver Einbruch an Einnahmen bevor. Gleichzeitig werden die Ausgaben für den Sozial- und Gesundheitsbereich durch die Corona-Krise erheblich ansteigen.
Vogl: „Es darf nicht dazu kommen, dass sich die kleinen finanziellen Spielräume, die sich die Städte und Gemeinden durch rigoroses Sparen mühsam erarbeitet haben, innerhalb kürzester Zeit wieder in Luft auflösen.“
Kalchmair fordert stellvertretend für zahlreiche Bürgermeister eine generelle Veränderung der Finanzströme zwischen Land und Gemeinden: "Entsprechend Verhandlungen müssen sofort nach Bewältigung der Krise begonnen werden. Dies beinhaltet eine Abschaffung der Landesumlage, finanzielle Unterstützung der Gemeinden bei der Gehaltsfortzahlung und ein stärkeres Einbeziehen der Gemeinden in die Krisenbewältigung Oberösterreichs."
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