Stadtbahn-Finanzierung: Land gab grünes Licht

Die ersten Züge sind bestellt, bis Ende März werden im Linzer Stadtgebiet noch Probebohrungen für die Regionalstadtbahn durchgeführt. Auch bei der Finanzierung tut sich nun Greifbares – zumindest auf Land- und Stadtebene.

Der Linzer Gemeinderat stimmt am morgigen Donnerstag über den Finanzierungsvertrag mit dem Land ab, eine Mehrheit gilt als fix. Von der Landesregierung gab es bereits am Montag grünes Licht. Besagtes Vertragswerk regelt die wechselseitigen Beteiligungen von Stadt und Land an der Stadtbahn und der Linzer O-Bus-Linie 48.

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Keine Maut für Brücke

In Zahlen ausgedrückt bedeutet das, dass sich Linz an der Stadtbahn mit 7,5 Prozent beziehungsweise maximal 50 Millionen Euro beteiligen wird, die Kosten für den Linzer Abschnitt liegen aktuell bei 667 Millionen Euro. Im Gegenzug trägt das Land 40 Prozent zum Linzer O-Bus-Projekt bei. Das Investitionsvolumen liegt hier bei 59,3 Millionen Euro, der Deckel des Landesbeitrages bei 23,7 Millionen Euro.

Um die 35 Seiten starke Finanzierungsvereinbarung war, wie berichtet, lange gerungen worden: Monatelang konnten sich die Verantwortlichen auf Landes- und Stadtebene nicht einigen, weil sie sich in zentralen Fragen uneins waren. Anfang Dezember konnte, angeführt von Landeshauptmann Stelzer (VP) und dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger, (SP) jedoch der lang ersehnten Kompromiss präsentiert werden. Mit der nun beschlossenen Einigung sei nun "exakt geklärt, wer welchen Teil übernimmt", so der Tenor von Landeshauptmann Stelzer und Mobilitätslandesrat Günther Steinkellner (FP).

Damit sei auch niedergeschrieben, dass das Land keine Maut für die Nutzung der Neuen Eisenbahnbrücke zahlen müsse, sagt Steinkellner. Das war zuvor einer der strittigen Punkte gewesen. Umgekehrt müssten die Linz Linien auch keine Zahlungen für die Nutzung der geplanten Vorlandbrücke über die Donaulände entrichten, diese wird von Stadtbahn und O-Bus befahren.

Das Projekt verspreche einen generationenübergreifenden Mehrwert, sind sich Stelzer und Steinkellner einig, sie sehen damit den Bildungs- und Wissenschaftsstandort gestärkt. Durch den Bau der Regionalstadtbahn soll eine schnelle Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Mühlkreisbahnhof (S6) Realität werden, mit einem weiteren Ast (S7) soll auch das Areal der JKU und der geplanten Digital-Uni erschlossen werden. Darüber hinaus ist eine Verlängerung nach Gallneukirchen beziehungsweise Pregarten angepeilt.

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Positive Signale aus Wien

Final geklärt ist die Finanzierungsfrage nach der Zustimmung von Land und Stadt allerdings noch nicht – die Einigung mit dem Bund steht weiterhin aus. Dieser soll 50 Prozent der Kosten übernehmen. Eine Absichtserklärung gibt es bereits, die nötige 15a-Vereinbarung zwischen Land und Bund aber noch nicht. Die Signale aus Wien seien positiv, ist aus dem Landhaus zu hören.

Laut Verkehrsministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) seien die Inhalte der 15a-Vereinbarung bereits in der Endabstimmung, zu klären seien beispielsweise noch Details zu Zeitplänen und Kosten. Die Zusammenarbeit laufe sehr gut, der Zeitplan sei weiterhin "äußerst ambitioniert". Aber alle Seiten würden daran arbeiten, dass die Einigung noch vor der Sommerpause des Nationalrats beschlossen werden könne.