Steinbach setzte sich vor Gericht gegen die Republik Österreich durch

Sieben Jahre lang ließ das Land- und Forstwirtschaftsministerium Steinbach am Attersee hängen. Doch jetzt setzte sich die 870-Einwohner-Gemeinde vor dem Obersten Gerichtshof durch: Das Ministerium muss die Kosten übernehmen, die im August 2013 beim Löschen eines Waldbrandes am Mahdlgupf den Feuerwehren entstanden sind.

Laut Waldbrandgesetz hätte der Bund den örtlichen Einsatzkräften die 114.000 Euro rückerstatten müssen (Immerhin war es ein Wald der Österreichischen Bundesforste, der gelöscht wurde). Doch das Ministerium sah die Gemeinde in der Pflicht und weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Es akzeptierte weder ein entsprechendes Urteil des Bezirksgerichts Vöcklabruck noch des Landesgerichts. Die Gemeinde Steinbach, die finanzielle Verantwortung für ihre Feuerwehr trägt, musste durch alle Instanzen gehen, um den Bund dazu zu bringen, seine Schulden zu begleichen. Jetzt gab der Oberste Gerichtshof in Wien den Steinbachern recht.

Bürgermeisterin Nicole Eder (ÖVP) ist nach sieben Jahren Rechtsstreit erleichtert. Hätte die Gemeinde den Prozess verloren, wäre die Feuerwehr auf den Löschkosten und Steinbach zusätzlich auf den Rechtsanwaltskosten sitzen geblieben. "Wir haben aber nie daran gezweifelt, dass wir im Recht sind", so Eder. "Für mich ist dieses Urteil auch eine Anerkennung des Ehrenamts und der Leistung der Feuerwehr. Deren Mitglieder opfern ja ihre Freizeit für uns alle. Sie riskieren bei Einsätzen ihre Gesundheit."

Urteil auch für Hallstatt wichtig

Der Rechtskonflikt gilt als Präzedenzfall und war auch deshalb so umkämpft. Der Bund betrachtet das Urteil nun als Richtschnur bei künftigen Fällen, die ähnlich gelagert sind. Erleichtert ist über den Prozessausgang deshalb auch Hallstatts Bürgermeister Alexander Scheutz (SPÖ). Auch er kämpft seit einem Waldbrand im Jahr 2018 mit dem Ministerium um die Rückerstattung der Löschkosten. In seinem Fall geht es um 179.000 Euro. Der Fall ist noch am Bezirksgericht Bad Ischl anhängig und wurde unterbrochen. "Wir einigten uns mit dem Ministerium auf ein Aussetzen des Verfahrens, bis der Steinbacher Rechtskonflikt geklärt ist", sagt Scheutz, der sich in der Sache eng mit Bürgermeisterin Eder abstimmte. "Ich gehe davon aus, dass nun auch wir die Rückerstattung endlich bekommen."