Rund 900.000 Euro an Sozialhilfe in Oberösterreich falsch ausbezahlt
LINZ. Rund 900.000 Euro Sozialhilfe sind möglicherweise in Oberösterreich durch einen Verein zwischen 2012 und Mai 2019 falsch ausbezahlt worden.
864 Klienten waren betroffen. Das Land schloss sich einem Strafverfahren gegen den Sozialverein als Privatbeteiligter an, wie das Büro von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) der APA einen Bericht der "Kronen Zeitung" (Sonntagausgabe) bestätigte. Anfangs konnte man 600 Betroffene eruieren, die rund 205.973 Euro zu viel erhalten haben sollen. Von 264 Geldempfängern konnte die Korrektheit der Auszahlungen nicht mehr ermittelt werden. Wie nun gegenüber der Staatsanwaltschaft Linz dargelegt wurde, sei dem Land mitsamt allen 864 Geldempfängern ein Schaden in der Höhe von 903.011,64 Euro entstanden.
Keiner der Beteiligten habe exorbitant hohe Summen erhalten, sondern nur geringe Beträge, erklärte Johannes Halak, Leiter des Büros der Soziallandesrätin, am Sonntag der APA. "Das Problem ist 2012 entstanden und das summiert sich über die Jahre", meinte Halak. Mit Mai 2019, nachdem man die Unregelmäßigkeiten bemerkt hatte, habe man die Auszahlung der Gelder durch den Verein sofort gestoppt. In den zu viel bezahlten Hilfen sah Halak "keinen Untreuetatbestand". Es sei nicht absichtlich zu viel bezahlt worden, sondern man habe sich "einfach verrechnet." "Die Berechnung ist komplex", so Halak zur APA.
2019 hatte das Sozialressort bei einem Verein Mängel bemerkt und eine Sonderprüfung beim Landesrechnungshof (LRH) beantragt. Von 2016 bis 2018 hatte das Land 1,8 Mio. Euro an Mindestsicherung für Wohnungslose ausgegeben. Mit der Auszahlung konnte das Land Sozialvereine betrauen. Bei einem Linzer Verein fehlten dafür allerdings bis Ende Juni 2019 die Anträge der Wohnungslosen und die Bescheide der zuständigen Behörde.
ÖVP und FPÖ attackieren rote Landesrätin
Die Landesorganisationen von ÖVP und FPÖ haben sich auf die zuständige Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) eingeschossen. ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer ortete "Schlampigkeiten oder Tricksereien". FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sah ein "Sinnbild für die verfilzten Strukturen im Sozialbereich."
Gerstorfer müsse laut Hattmannsdorfer die Rechtstaatlichkeit sicherstellen und die internen Kontrollsysteme überprüfen, hieß es am Sonntag in einer Presseaussendung. "Doppelten Erklärungsbedarf" gebe es, da es sich um einen Verein handle, der großteils von SPÖ-nahen Personen oder SPÖ-Funktionären geführt werde. Ähnlich ging die FPÖ mit ihr in einer Pressemitteilung ins Gericht: "Gerstorfer ist hier im Erklärungsnotstand", so Klubobmann Mahr. Die Unregelmäßigkeiten hätten früher auffallen müssen. Er forderte mehr Effizienz durch eine langfristige Reform.
Steyr 
€ 900 000,- in zwei Jahren für die Obdachlosen = Skandal
7 Millionen für den KTM-Pierer und seine "Motohall" = Wertvoller Kulturbeitrag
DAS ist der Skandal , der Skandal von LH Stelzer !
Ich habe nie viel verdient und auch jetzt keine hohe Pension. Trotzdem habe ich immer auch an Sozialorganisationen gespendet. Das werde ich jetzt ganz sicher nicht mehr tun. € 900.000,00 ist ein Betrag, den ich in meinem ganzen Leben nicht verdienen oder als Pension ausbezahlt bekommen werde. Die Reaktion der SPÖ ist eine Frechheit!
Was koennen da die anderen dafuer, dass sie nie viel verdient und auch jetzt keine hohe Pension haben?
Oder glauben sie jene sind dafuer Verantwortlich die 4 Euro pro Monat wegen eines Rechenfehlers zuviel ausbezahlt bekommen hatten?
Es fehlen 900.000 EUR und nicht 4 EUR im Landesbudget.
Und trotzdem sind es nur 4 euro Fehler pro Vorgang. Und um wieviel wurde den Aermsten zuwenig ausbezahlt? Um wieviel wurden die Aermsten gemeinsam geprellt?
Ich vermisse in diesem Zusammenhang bis heute ein Statement der zuständigen und verantwortlichen Landesrätin für Soziales. Muss Sie Gedichte schreiben ? Hat Sie keine Zeit für so Peanuts-Angelegenheiten? oder testet sie gar die Taktik unseres früheren BP aus ? (bei wichtigen und heiklen Dingen einen gewissen Ort aufsuchen 😉) ....Fragen über Fragen, die bis heute offen geblieben sind.
ISTEHWURST (8.501 Kommentare)
vor 15 Stunden
Rote Ablenkung vom eigenen Versagen ...... Pausenclown sei Dank
richtig erkannt ! 👍🤣
MARTIN2312 (208 Kommentare)
vor 4 Stunden
Da geht’s also im Schnitt um € 148,- pro Jahr pro Person an die ärmsten der ärmsten - Skandal!
NEIN !
es geht AUCH um Gerechtigkeit gegenüber anderen Sozialfälle .
Keiner der Beteiligten habe exorbitant hohe Summen erhalten, sondern nur geringe Beträge, erklärte Johannes Halak, Leiter des Büros der Soziallandesrätin, am Sonntag der APA. "Das Problem ist 2012 entstanden und das summiert sich über die Jahre", meinte Halak. steht im Artikel
es klingt in meine Ohren soooo : na ja wos woits ,des is halt seit 2012 passiat . 😒😒
letzthin die falsche Abrechnung bei der Stadt LINZ , jetzt die falsche Abrechnung beim Land , und ALLES unter SPÖ Führung .
Fehler können überall passieren.
Nur das ständige Schönreden, Relativieren und die blöden Ausreden anstatt ehrlicher Antwort warum es passiert ist, stören mich enorm.
Da hat man den Eindruck, dass dieses Spiel auf anderer Ebene weiter geht und Budgets außerhalb der Spielregeln überschritten werden. Weil es am Ende ohnehin der Steuerzahler zu begleichen hat und niemand verantwortlich ist.
Der stete Tropfen höhlt den Stein.
In diesem Fall wurde das Sozialbudget systematisch ausgehöhlt, es fehlen am Ende 900.000 EUR wo anders!
na und, einige wenige Netsch!
Da geht’s also im Schnitt um € 148,- pro Jahr pro Person an die ärmsten der ärmsten - Skandal!
Nein, es geht um 900.000 EUR Schaden fürs Land OÖ, den dieser politisch diktierte Verein angerichtet hat!
dass der hpb die gesetze für die wir alle gestraft werden selber übertritt das darf man hier nicht komentieren ..............
naja macht u geld muss man haben dann hat man auch verlängerte sperrstunde!
u die "freien" medien tun ihr übriges!
@ECHOLOT: Und was hat das jetzt mit diesem Thema zu tun???
Kommentieren darf man es nicht "mehr", nachdem viele ihre (teilweise bezahlten) oppositionellen Hasstiraden losgelassen haben und ohnehin nichts Sinnvolles dabei gewesen ist.
Einen Verein wie das B37 eigenständig abrechnen zu lassen, ist ja schon eine Fahrlässigkeit. All die willkürlichen Vorkommnisse dort (z.B. jahrelanges Hausverbot in der Notschlafstelle wegen kleiner "Vergehen") sollten endlich einmal unter die Lupe genommen werden. Es kann nicht sein dass Hörzing & Co dort walten und schalten dürfen, wie sie wollen. Und bei all den Vorfällen, die nicht einmal öffentlich geklärt werden, gibt es weder Erklärungen noch Entschuldigungen. Aber dass die B37 Notschlafstelle pünktlich zum 1.Mai die Kosten für die Obdachlosen, für 1 Pers./je Nacht auf € 4,00 angehoben hat, das war schon immens "wichtig". Es gibt hier Verantwortliche, die sich in Grund und Boden schämen sollten! Allen voran Hörzing, Luger und Konsorten!
Genau! SKANDAL!!!!!!!!!
Aber 38 Milliarden über die Wirtschaftskammer auszahlen das ist ok! Jaja immer auf die Armen treten die haben ja keine Lobby!
Unsere Gesellschaft kotzt mich immer mehr an!
Unglaublich! Anstand, Schamgefühl wo sind diese geblieben?
Da kennst du dich nicht aus, denn die Auszahlungsbedingungen werden über das Finanzamtskonto automatisiert kontrolliert. Und stichprobenartig und nachvollziehbar kontrolliert. Alles dokumentiert.
Österreich ist eine absolute Bananenrepublik geworden. Korrupte Politiker, das Steuergeld wird verschwendet, Illegale bekommen staatliche Unterstützung.
Nur der Steuerzahler bleibt auf der Strecke, der kann Verrecken.
Wenn Unrecht Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Leute, wie lange wollen wir uns solche Zustände noch gefallen lassen?
Geringe Beträge - rechnet man die Anzahl der Personen auf den Fehlbetrag
sind das mehr als € 1.000,-- pro Person
Dafür muss man je nach Ausbildung im Pflegebereich fast einen Monat arbeiten🤔
Auszahlung ohne Antrag und Bescheid ist auch ganz g'scheid👍👌
Wenn man krank und für beschränkte Zeit arbeitsunfähig wird, muss man sich zum Rehageld klagen - that's Austria💩
@HOFSTADLER: Ja du hast Recht, es sind wirklich sehr geringe Beträge gewesen.
Rechne einmal die Jahre von 2012 bis 2019. Das sind 8 Jahre.
900.000€ : 864 : 8 = 130,20
Das macht dann pro Jahr für einen Empfänger ganze 130,20 Euro.
Wie du eben gesagt hast: Geringe Beträge!
Es sind nur 205.973 Euro fuer 600 Personen. Fuer den Rest konnte Korrektheit der Auszahlungen nicht mehr ermittelt werden. Das bedeute aber nicht das die Auszahlung Unkorrekt war. Das ist ein Rechenfehler von 4 Euro pro Person und Monat.
Alles Andere ist nur tuerkiser Neidhass.
Es wurde die gleiche falsche Abrechnungssystematik angewendet.
Das Geld hätte ursprünglich wahrscheinlich an KTM gehen sollen.
Birnen und Äpfel
@ISTEHWURST: Nix Birnen und Äpfel! Millionen Steuergeld hat KTM bekommen!!!
Wenn es stimmt, ist es alles andere als in Ordnung.
Aber im Verhältnis zu den Unternehmensauszahlungen (KTM) der Landesregierung ein Pappenstiel.
Vor allem wurde hier Menschen geholfen und nicht (Super)Reichen oder Söhnen des Landtagspräsidenten.
Wie viele Probleme muessen einige Mitbuerger haben um Bei einem Rechenfehler von 4Euro pro Person und Monat sofort einen Skandal sehen?
Dieser Neid ist einfach nur schaebig!!
4 Euro mal Daumen ergibt 900 000 Euro. Das ist kein Pappenstiel. Und das von einer Partei die immer behauptet korrekt zu sein.
Ein Neider ist nicht schlimm.
Aber viele Neider sicher die Wahl des BundesKasperl.
Und das ist kein Rechenfehler sondern ueber den tischgezogene Waehler.
Daher sind sie auch so Skandalafin.
Die Sozen haben von den Finanzen einfach keine Ahnung.....Rücktritt sofort.
KTM hätte die Spende sicherlich gerne angenommen.
Ach ja, wie siehts denn mit den viel zu hohen, unrechtmässig kassierten Parteiförderungen gewisser Parteien aus?
Ah jo, des kamma jo ned vagleichn...
Ein Beitrag, das Vertrauen in die Politik zu stärken, ist dieser Vorfall sicherlich nicht. Schade, dass Herr Alexander Van der Bellen auch gepatzt hat, nachdem er im vergangenen Jahr das "Schiff Österreich" so souverän durch die stürmischen Zeiten geführt hatte. Niemand ist ohne Fehler.
Hier geht es auch um rechtswidrige Auszahlungen von Steuergeld!
https://ooe.orf.at/stories/3035055/
Kulturförderung für KTM „rechtswidrig“
Die Kulturförderungen der KTM Motohall in Mattighofen (Bezirk Braunau) sind laut einem Gutachten der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Peter Thyri im Auftrag der Kulturplattform Oberösterreich (KUPF) rechtswidrig.
Soznlogik... Whataboutism
Ich fasse zusammen:
Ausser 2 Wörtern beherrscht du nichts anderes
Das kann mehrere Gründe haben
1. Extremer Hass auf Andersdenkende
2. Bezahlter Parteischreiber
3. Behandlungsbedürftige Erkrankung
....................
Bitte um Ergänzung bzw. Richtigstellung
Rote Ablenkung vom eigenen Versagen ...... Pausenclown sei Dank
@ISTEHWURST: Pausenclown, das ist eine treffende Selbstbeschreibung von dir.
Gerstorfer ist ohnehin schon längst fällig.
Bitte belassen, sie ist ungemein wichtig für die Opposition.
Diese Leute bereiten unseren Sieg gegen die Linke vor!
Vor ziemlich genau 1 Monat wurde der geneigte Leser dieses Blattes informiert, dass 30.000 Euro zu wenig und 205.000 Euro zu viel ausbezahlt wurde.
Heute lesen wir von einer Schadenssumme von mehr als 900.000 Euro.
Hat uns Gerstorfer (SPÖ) im April belogen?
Zeitung kann unwahrheiten verbreiten
Gerstorfer ist ohnehin schon längst fällig.
Aber sie mag so gerne den € 16.000,-- Landesrätinnen-Job und mit dem Dienstwagen zum Einkaufen fahren!
Man/Frau gönnt sich ja sonst nichts!
Man kann sich schon mal verrechnen!
Vor allem als Sozi, weil die konnten noch nie rechnen.
@ERICH71: Frag einmal die ÖVP Finanzminister der letzten 20 Jahre. Das sind die wahren Rechenkünstler, wie ja die horrenden Schulden beweisen.
Der beste Rechenkünstler ist ja der ÖVP-BLÜMEL, der bringt von Haus aus nicht einmal ein Budget zusammen.
Weltweit einzigartig, dass ein Finanzminister kein Budget zusammenbringt!!!
Soznlogik von da frustrierten