Linzer MFG-Fraktion streitet ums Steuergeld
LINZ. Gemeinderäte uneinig über korrekte Verwendung von Fraktionsgeldern, Anzeige, Kontosperre und Klagsdrohung inklusive.
Für die Linzer MFG-Fraktion ist es ein weiteres unrühmliches Kapitel: Nachdem sowohl Fraktionsobmann Norbert Obermayr als auch Gemeinderätin Vera Schachner mit der Mutterpartei gebrochen haben, herrscht zwischen den beiden mittlerweile offener Streit.
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Der Grund ist das Fördergeld, das eine Fraktion für politische Arbeit erhält, in der gesamten Gemeinderatsperiode sind das laut Schachner rund 430.000 Euro. Wie das Geld verwendet wird, müssen sich die Fraktionen intern ausmachen. Doch das klappt zwischen Obermayr und Schachner schon länger nicht mehr.
Gegenseitige Vorwürfe
Gestern hat Letztere die Medien über schwere Vorwürfe informiert, die sie gegen Obermayr erhebt. Konkret stellt sie den Verdacht in den Raum, dieser würde Fraktionsgelder missbräuchlich verwenden. So habe Obermayr Arbeitszeit und Fahrtkosten sowie Schulungskosten für seine Sachverständiger-Tätigkeit über die Fraktion abgerechnet. Belege dafür habe er aber keine geliefert, lediglich eine Rechnung. Um einige tausend Euro gehe es insgesamt. Schachner hat Bürgermeister Klaus Luger (SP) über ihren Verdacht informiert und Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Nach Aufforderung durch Schachners Anwalt hat Obermayr einen Teil des Geldes rückerstattet – und Schachners Zugriff auf das Fraktionskonto gesperrt.
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Obermayr widerspricht Schachner. Alle Rechnungen seien seit langem in einem Ordner im Fraktionsraum abgelegt, die Bezahlung von Fortbildungsmaßnahmen mit ihr abgesprochen gewesen. Die abgerechneten Fahrten erfolgten außerdem im Kontext seiner politischen Tätigkeit.
Obermayr droht mit Verleumdungsklage
Dann geht Obermayr im OÖN-Gespräch zum Gegenangriff über. So habe Schachner ihrerseits bis letzte Woche keinen einzigen Beleg für ihre Ausgaben nachgewiesen. "Sie überweist sich immer wieder Geld, und ich weiß nicht, was sie damit tut", sagt er. Als Vorsitzender sei er verantwortlich, und deshalb habe er das Konto gesperrt. "Wenn Frau Schachner glaubt, sie muss mich verleumden, muss sie mit einer Klage rechnen", sagt Obermayr.
Schachner erklärt gegenüber den OÖN, sie habe mit dem Geld technische Ausstattung für das Fraktionsbüro angeschafft, Infostände und Ausflüge für Sympathisanten beispielsweise in den Botanischen Garten oder ins Musiktheater finanziert. "Selbstverständlich sind die Belege in der Kasse", sagt Schachner.
Nur ein Antrag bisher
Was auch immer bei dem Streit herauskommt: Durch ausgeprägte politische Arbeit im Gemeinderat fällt die MFG-Fraktion jedenfalls nicht auf. Laut eigenen Angaben hat Schachner bisher einen Antrag eingebracht, Obermayr gar keinen.
Neos fordern "freiwillige Transparenz"
NEOS-Fraktionsobmann Georg Redlhammer fordert angesichts des "MFG-Finanzskandals" alle Parteien auf, die Verwendung der Fraktionsförderung freiwillig offenzulegen. „Legen sie endlich offen, wofür sie die Steuergelder verwenden. Die Linzerinnen und Linzer haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit über neun Millionen Euro bis zum Ende der Legislaturperiode passiert“, sagt Redlhammer.
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MFG - die sich selbst zerfleischen und überflüssig machen.
Schau, schau …. da werden also Sympatisanten um mein Steuergeld ins Musiktheater eingeladen …
wer erklärt hier dem schlichten Steuerzahler wo hier die Grenze zwischen Parteienförderung und Korruption ist ?
uiuiui ...
Das Musiktheater war während der Pandemie Ausweichquartier für Gemeinderatssitzungen, weil im Rathaus die Abstände nicht eingehalten werden konnten. Da wurde niemand "ins Musiktheater eingeladen". 🤦♂️🤦♂️
Haben sie den Artikel gelesen ?
Darin steht klipp und klar, dass Fraktionsgelder verwendet wurden für „Einladungen von Sympatisanten ins Musiktheater usw“
Musiktheater ist nicht gleich Brucknerhaus
Sorry, mein Fehler.
sorry, mein Fehler
MFG — "wahre" Idole für "echte" Querdenker.....🤦♂️💥
Wie schön, dass es mir damals nie in Sinn gekommen ist, diese Kasperlpartei zu wählen.
Ich würde mich in den Allerwertesten beissen. Notfalls durch Anschaffung eines künstlichen Gebisses.
Ich halt ja nix von Schadenfreude, aber…
Nein sorry, für diese Ansammlung von I….. hab ich genau gar nichts über. Sie sind in den letzten Jahren ZU oft auf Gesundheitspersonal losgegangen, das verzeih ich nicht. Sollen Sich gegenseitig mit Klagen überdecken und Bankrott gehen.
Wir reissen uns seit eh und je den A…. auf, in der Pandemiezeit noch viel intensiver. Und dann kannst Dir den allerletzten Dreck von denen anhören…no way! Verschwindets einfach, wo ihr herkommts…
Ausgerechnet ein Foto aus dem Archiv zu fischen, auf dem die Covidioten-Vertreter eine Maske tragen, ist aber schon bös.
Na wo sind jetzt die Wähler dieser Idiotologie? Ihr habt euch vorher auch so stolz gefühlt! Meldet euch!
Komisch.
Ist Fr. Schachner nicht im Dez 2022 aus der MFG ausgetreten und wurde Fraktionsobmann Norbert Obermayr nicht im November 2021 aus der MFG ausgeschlossen, weil er für die Verlängerung des Impfbusses gestimmt hatte?
Wie können diese beiden dann immer noch über MFG-Gelder verfügen?
Weil eine Fraktion nicht dasselbe wie eine Partei ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Klub_(Politik)
Geh hebts euch doch bitte noch was auf für den Nationalratswahlkampf!
Ganz wichtig so 3-4 % könntets der FPÖ ruhig wegschnappen, wäre eine Win-Win-Win Situation.
Ihr seid dann Pleite WIN
Ihr seid nicht im Nationalrat WIN
Die FPÖ hat 3-4 % weniger WIN
Mit freundlichen Grüßen
Ja geht's, habt's eh kein Programm.
Die Impfthemen sind vorbei.
Zusperren
Ich will wissen was diese MFG mit unserem Steuergeld gemacht hat. Das ist auf Heller und Pfenning offen zu legen. Ca 21/2 Jahre im Gemeinderat und 1 Antrag! Die MFG zeigt, wie intensiv sie sich für Ihre Wähler und Wählerinnen in Linz eingesetzt hat.
Bin schon neugierig auf die Stellungnahe des Bundes- und Landesparteiobmannes der MFG, Joachim Aigner, über die Verar..... der MFG-Wählerschaft und der Steuerzahler durch diese beiden Herrschaften.
Aus der Parteisatzung der MFG:
Die MFG OÖ sieht sich als neue demokratische Organisation für Menschen, die sich
bedingungslos für Demokratie, Menschenrechte, Freiheitsrechte und Grundrechte einsetzen. Sie möchte für die oberösterreichische Bevölkerung eine Alternative zu den bestehenden Parteien bieten und verfolgt eine Politik, die sich am Willen des Volkes orientiert und sich durch ANSTAND, EHRLICHKEIT und TRANSPARENZ auszeichnet. .........."
Ob diese zwei MFG Funktionäre die Parteisatzungen ihrer Partei kennen?
Warum sollte sich der MFG Bundes- und Landesobmann hier zu Wort melden oder die beiden die Parteisatzungen der MFG kennen? Sie sind ja nicht (mehr) Mitglieder der MFG. Herr Obermayr bekundete bei seinem Partei-Rauswurf sogar, dass dieser nicht möglich sei, weil er gar nie Mitglied war. Klingt komisch, ist aber so.
Wer MFG bisher oder weiterhin wählt, ist selber schuld.
Man kann und darf unterschiedliche Meinungen haben, aber eine gewisse Mindestanforderung an Ernsthaftigkeit und Zuverlässigkeit muss für Volksvertreter jedenfalls sein.
Die MFG gibt alle Wähler an die FPÖ ab!
Hat sich 2021 in Ihrer Fraktion nicht Ähnliches abgespielt, Herr Redlhammer? Sie wissen schon, der "NEOS-Finanzskandal", dem Sie Ihren Job zu verdanken haben.
https://www.derstandard.at/story/2000124780323/finanzchaos-bei-den-linzer-neos
ja hat den wer im Ernst geglaubt....die wollen für die Wähler arbeiten....die Schwurbler von denen sie gewählt wurden....waren doch nur Mittel zum Zweck....
Freuen wir uns auf die nächsten Wahlen ohne diese chaotischen Impfgegner.
430.000 für "politische Arbeit" dieser Zwergerlpartei, da will ich erst gar nicht wissen, was die großen einsackeln.
M F G = Mir fehlt Geld?
Hat nicht lange gedauert, und sie haben sich selber entzaubert.
M F G = Mir fehlt Geld???
oder auch
M F G = Mir fehlt Gehirn.