Breiter Konsens in der Stadt Linz: Müllsünder sollen Strafe zahlen
LINZ. Auch Bürgermeister Luger und Umweltstadträtin Schobesberger sind für Geldbußen Landtag plant Gesetzesänderung, um Städten das Einheben solcher Gebühren zu gestatten.
Für Müllsünder dürfte in absehbarer Zeit die Luft eng werden: Der Konsens darüber, Strafgelder für das achtlose Wegwerfen von Zigarettenstummeln, Getränkedosen oder Verpackungen zu kassieren, wächst in der Linzer Stadtregierung. Nach dem gestrigen OÖN-Bericht haben sich nun auch Bürgermeister Klaus Luger (SP) und Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) für solche Bußgelder ausgesprochen.
Video: Ähnlich wie in Wien könnte es schon bald auch in Linz Strafen für Müllsünder geben.
Noch heuer Gesetzesänderung
"Ich kann mir das dem Grunde nach vorstellen", sagt der Bürgermeister. Seine "Freude über Strafen" halte sich zwar in Grenzen: "Aber ich stelle fest, dass mit dem öffentlichen Gut immer sorgloser umgegangen wird." Er nennt ein Beispiel: "Als ich einen Mann in Anzug und Krawatte bat, das soeben weggeworfene Sackerl aufzuheben, erhielt ich zur Antwort ‘Bürgermeister, ich zahl’ Steuern, also räumts das weg!’" Diese Mentalität greife um sich. Dennoch sieht Luger Strafen nicht als einziges Mittel: "Es braucht auch eine Bewusstseinskampagne."
Umweltstadträtin Schobesberger sieht zwar kein Müllproblem in Linz, kann sich aber Bußgelder vorstellen: "Ich halte es für gerechtfertigt, Leute zu strafen, die Müll auf die Straße werfen." Bereits im gestrigen OÖN-Bericht hatten sich der für Parks zuständige Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) und der für den Ordnungsdienst verantwortliche Stadtrat Michael Raml (FP) für Müllsünder-Strafen ausgesprochen. Derzeit hat der Ordnungsdienst nur die Möglichkeit, Personen, die Müll wegwerfen, zu ermahnen oder sie bei der Bezirksbehörde anzuzeigen. Strafen für Müllsünder gibt es etwa in Wien oder Mannheim.
Linz kann solche Gebühren derzeit nicht einführen. Doch der Landtag plant eine Gesetzesänderung, ausgehend von ÖVP und FPÖ. "In Oberösterreich gibt es zwar Strafbestimmungen", sagt FP-Klubobmann Herwig Mahr, der die Initiative startete. "Ordnungsdienste vor Ort können auf achtloses Wegwerfen von Müll aber nicht einwirken." Dieser Unrat sei nicht nur "unschön", sagt VP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. "Derartiger Müll an Straßen oder Feldern kann auch unsere Gesundheit belasten." Das entsprechende Gesetz soll noch heuer geändert werden, im September soll im Ausschuss beraten werden.
Nur Lorenz Potocnik, Fraktionsobmann der Linzer Neos, kann alledem wenig abgewinnen. Er findet zwar, dass in Linz viel Schmutz auf den Straßen liegt. Als Lösung fordert er aber keine Strafen – sondern mehr Straßenkehrer: "Die Linzer Straßen müssen wieder mehr gepflegt werden."
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Als erste Maßnahme könnte bei öffentlichen Strassen die Bestimmung des § 92 der Strassenverkehrsordnung 1960 konsequent angewendet werden, wo es heisst, dass jede gröbliche oder die Sicherheit der Strassenbenützer gefährdende Verunreinigung durch ... Unrat aller Art bei Strafe verboten ist. Nachdem zu einer Strasse auch die dazugehörigen Gehsteige zählen, bedarf es mE nicht unbedingt einer Gesetzesänderung zumals die Verkehrsflächen samt Gehsteigen und Fussgängerzonen in Linz alle öffentlich sind und unter die StVO 1960 fallen sollten.
Im Falle einer Gesetzesinitiative könnte man sich an § 2 Abs. 1 und 8 iVm § 6 Abs. 1 Wiener Reinhaltegesetz (Wr.ReiG), LGBl. für Wien Nr. 47/2007, orientieren. Zu diesem Landesgesetz gibt es zu einem aus dem PKW-Fenster geworfenen Zigarettenstummel bereits ein gutes Erkenntnis des dortigen Landesverwaltungsgerichtes vom 06.05.2014 (im RIS unter VGW-001/059/20615/2014 abfragbar).
Androhen von Strafen alleine ist sicher zu wenig, sie müssen dann auch exekutiert werden. Wer nicht von sich aus den Müll ordnungsgemäß entsorgt muss kräftig bestraft werden können. Für manche Menschen ist eine drohende Strafe die einzige Möglichkeit, dass sie sich an Regeln halten!
Bin ja gespannt, wie das exekutiert werden soll.
Wenn Hausverstand nicht vorhanden ist und Aufrufe zur sorgfältiger Müllentsorgung nichts nützen, wird man an saftigen Strafen als Kostenbeitrag zum Sauberhalten der Stadt nicht vorbeikommen. Der Herr Potocnik kann sich auch gerne ehrenamtlich zur Straßenreinigung melden, wenn er Personalmangel vermutet. Dann wären die Tausender, die er jedes Monat einschiebt, wenigstens nicht völlig nutzlos.
Es wird beides nötig sein.
Mehr Staßenkehrer UND Strafen.
Broken Window Theory
Hier muss ich Herrn Potocnik wiedersprechen, es gibt schon genug Heerscharen, die damit beschäftigt sind, jeden Morgen hinter den ganzen Umweltferkerln hinterherzuräumen - und damit ihren eigentlichen Aufgaben, wie Rasenmähen oder einer Grundreinigung verschmutzter Betonpflaster oder Schlaglochbeseitigung nicht mehr hinterherkommen.
Es ist megagrauslich, wenn rund um jede Parkbank und in Liegewiesen giftige Tschickstummel dutzendweise rumliegen. Ehrlich gesagt, sollte man auch wegen Vorbildwirkung und Gesundheitsgefährdung unserer Kleinsten auch nicht über Rauchen am Spielplatz diskutieren müssen.
Auch ein gelegentlicher Blick von der Bahnsteig- oder Gehsteigkante runter offenbart unsere Vermüllungsgesellschaft. An Einfahrtsstraßen und rund um Fastfoodlokalen wünscht man sich oft "Müll-Rückwurfautomaten", bei dem, was alles so gedanken- und achtlos am Straßenrand entsorgt wird. So manches Doserl hat halt doch keine Flügerl, dass es von selbst ins Recycling zurückfindet...
Anstelle von tollen "Bußgeldkatalogen", die mangels Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten ohnedies zahnlose Tiger sind, wäre ein "Gutschein" für eine Stunde Aufräumen von Tschickstummeln oder Müllbeseitigung entlang von Straßen sicher lehrreicher und bewußtseins-fördernder. Auch die Entfernung der unzähligen Kaugummis im Bahnhofs-Umfeld oder am Beginn der Mozartstraße könnte für Wiederholungstäter sinn-stiftend sein.
Strafen sind nicht ganz zahnlos. Barcelona verrechnet, wenn ich mich erinnere, 1000€ fürs Pinkeln und 800€ für Müllwerfen. Ist auf großen Plakaten zu sehen. Auf sehr großen. Wirkt schon.
Die Höhe der Strafen ist für "Überzeugungstäter" und die wirklich Gedankenlosen absolut nicht maßgeblich. Die glauben ja, dass sie selbst nie erwischt werden und dass ihnen daher die Strafen egal sein können.
Der beste Beweis dafür ist, dass die Mordrate in Ländern mit der Todesstrafe (USA) nicht niedriger, sondern im Zweifel höher ist als in Ländern mit zivilisierten Strafen.
Auch in den USA gibt es auf Überlandstrassen Plakate mit Strafandrohungen für hirnlose Mistentsorger. Ab und zu könnten die USA doch ein Vorbild sein.