Kritik von VP, FP und Grünen am Verhalten der SP im "Swap-Ausschuss"

Licht ins Dunkel rund um das Zustandekommen der Swap-4175-Zinswette zwischen der Stadt Linz und der Bawag zu bringen, hatten sich die Mitglieder des dazu ins Leben gerufenen Sonderkontrollausschusses zum Ziel gesetzt. In bisher 30 Sondersitzungen haben sich die Vertreter des Gremiums mit der Aufarbeitung der Geschehnisse, die der Stadt bis zu 500 Millionen Euro kosten könnten, bemüht. Heute, Dienstag, folgt die 31. und vorerst letzte Sitzung.

Denn ob der Ausschuss nach der Wahl weitergeführt wird oder nicht, ist unklar. Deshalb haben die Mitglieder nun einen Bericht über ihre bisherige Tätigkeit verfasst, der den OÖNachrichten vorliegt und heute Vormittag offiziell präsentiert werden soll. Darin finden sich auch Stellungnahmen der vier Gemeinderatsfraktionen. In diesen Bemerkungen wird neben dem Verhalten der Bawag und den Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Geschäftes das Verhalten der SP im Ausschuss kritisiert. Auch dass es so lange gedauert habe, bis diese die anderen Parteien von den Problemen informiert hat, stößt auf Unverständnis.

Vor allem VP und Grüne führen ins Treffen, dass die SP mehrfach den Wunsch der übrigen Fraktionen nach Herausgabe von Unterlagen und der Einvernahme von Zeugen blockiert habe. Die Sozialdemokraten gehen in ihrem Statement auch darauf ein. "Bedauerlich ist aber, dass in der Arbeit im Ausschuss von einigen Fraktionen dem (durchaus nachvollziehbaren) Bedürfnis nach Transparenz, Aufklärung und Festmachung politischer Verantwortlichkeit fallweise rechtsstaatliche und grundrechtliche Erwägungen sowie bestehende Verschwiegenheitspflichten untergeordnet wurden." Ein Kritikpunkt, den alle Fraktionen vertreten, ist, dass es nicht gelungen ist, den ehemaligen Finanzdirektor Werner Penn, der als einer der Schlüsselfiguren in der Swap-Causa gilt und der nach wie vor krankgeschrieben ist, zu einer Aussage vor den Ausschuss zu bewegen.

Die Grünen fordern deshalb, dass es auch für Städte eigene Untersuchungsausschüsse geben soll. Diese hätten eine größere rechtliche Handhabe als das derzeitige Gremium. Für die Vorsitzende, Ursula Roschger (Grüne), die den Bericht gestern noch nicht im Detail kommentieren wollte, zeigt sich jedenfalls deutlich, "dass wir dringend bessere Kontrollrechte brauchen".

Unabhängig von dem Bericht üben Vertreter der VP Zweifel am Wissensstand von Klaus Luger, seit 7. November 2013 Linzer Bürgermeister und zuvor Vizebürgermeister und Fraktionsobmann der SP. Luger hatte laut eigener Aussage von der Swap-Problematik erst dann erfahren, als der damalige Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) 2011 im Stadtsenat darüber berichtet hatte. Daran glaubt die VP nicht. Schließlich sei der Stadtchef seit Jahren in den höchsten SP-Parteikreisen gesessen. Luger wehrt sich gegen die Anschuldigungen und spricht von einer "Unterstellung und Wahlkampfpolemik".

 

Die VP, die zu der Causa auch einen Sondergemeinderat einberufen wird, will in der heutigen Sonderkontrollausschuss-Sitzung erneut einen Antrag stellen, dass alle Unterlagen zum Disziplinarverfahren gegen Penn übermittelt werden. "Diese Sitzung wird zur Nagelprobe für die Parteien wie ernst sie es mit der Aufklärung meinen", sagt VP-Klubobfrau Elisabeth Manhal.