"Die politische Mitte braucht eine neue Erzählung"

Die politische Mitte: Jeder zweite Österreicher zählt sich ideologisch zu ihr. "Nicht links und nicht rechts", so würden rund 53 Prozent ihre politische Einstellung beschreiben.

Doch gerät die politische Mitte angesichts der globalen Krisen der vergangenen Jahre und Abstiegsängsten unter Druck? Wandern Menschen vermehrt zu politischen Rändern, was letztendlich die oft befürchtete gesellschaftliche Spaltung zur Folge hat?

Pessimismus ist massentauglich

Zu diesem Thema lud die VP-nahe Denkfabrik Academia Superior am Donnerstagabend zu einer Podiumsdiskussion in das OÖN-Forum in den Linzer Promenaden Galerien. Am Podium diskutierten vor rund 300 Zuhörern (u. a. Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer) neben der früheren VP-Außenministerin Ursula Plassnik auch der Arbeits- und Sozialjurist Wolfgang Mazal sowie Paul Eiselsberg vom Institut Imas.

Der Pessimismus regiere laut Meinungsforscher Eiselsberg derzeit in Österreichs Gesellschaft. 73 Prozent von 1028 Befragten in der neuesten politischen Gesellschaftsanalyse gaben an, Angst vor gesellschaftlichem Abstieg zu haben. "Diese Angst bestimmt das politische Denken vieler Menschen und setzt die politische Mitte unter Druck", sagt Eiselsberg. Zudem gehe ein Großteil der Befragten von einer negativen Entwicklung in vielen Bereichen aus, sei es Inflation, Krieg oder Klimawandel.

Auf genau diese Ängste und den vorherrschenden Pessimismus brauche es Antworten seitens der Politik, eine "gemeinsame Erzählung, die auf Optimismus fußt", ergänzt Plassnik. "Die politischen Ränder sind im Gegensatz zur Mitte im Moment lauter und wahrnehmbarer, das müssen sie als Minderheiten auch sein", fügte die ehemalige Außenministerin hinzu. Der Zulauf, den Populisten im Moment verzeichnen, sei einfach erklärt: "Menschen suchen in Krisenzeiten einfache Lösungen für komplexe Probleme." Die selbsterklärte politische Mitte könnte laut Plassnik allerdings "gern ein bisschen lauter sein".

Und welche Elemente müsste diese Erzählung beinhalten? "Wir könnten uns zum Beispiel darauf besinnen, Krisen gemeinsam überstehen und meistern zu können", sagte Plassnik.

Respekt voreinander

In dem von Plassnik vorgebrachten "gemeinsamen Narrativ" brauche es laut Mazal jedoch auch den "Mut zur Veränderung". Die Gesellschaft habe sich verändert und werde sich weiterhin ändern, sei obendrein komplexer geworden. "Daraus ergeben sich neue Herausforderungen, die man aber auch annehmen darf und muss", sagt Mazal. Politiker müssten dabei auch die Angst ablegen, "etwas Falsches" zu sagen oder zu schweigen, um nicht "ins falsche Licht gerückt zu werden".

Eines der Hauptprobleme der Gesellschaft verortet Mazal jedoch im Umgang miteinander – sowohl auf dem politischen Parkett als auch im persönlichen Umfeld. "Rücksichtnahme auf die Verletzlichkeit darf weder im demokratischen Prozess noch im Gespräch mit Bekannten fehlen."