"Alles Verbrecher": MFG-Politikerin muss demnächst vor Gericht
RIED. Aussagen auf Facebook haben für Rieder Lokalpolitikerin ein strafrechtliches Nachspiel
Petra Saleh-Agha, die für die Partei MFG für das Amt der Rieder Bürgermeisterin kandidierte und am 18. November als Gemeinderätin angelobt wurde, machte im Herbst 2021 österreichweit Schlagzeilen. Grund dafür war ein Facebook-Posting der Kommunalpolitikerin. "Schämt euch !!!!!! alles Verbrecher", kommentierte Saleh-Agha unter ein Foto, auf dem Ärzte die Bevölkerung zur Corona-Schutzimpfung aufgerufen hatten. Konkret bezog sie sich auf die Belegschaft des Rieder Spitals.
Zwei Wochen später widerrief die Riederin ihre Aussagen in einem Facebook-Posting. Sie wolle festhalten, dass sie die Aussagen sehr bedauere. Trotz dieses Widerrufs wird das "Verbrecher-Facebook-Posting" demnächst ein juristisches Nachspiel für Saleh-Agha mit sich bringen, das konnten die OÖN in Erfahrung bringen. Eine Privatanklage nach Paragraph 111 "Üble Nachrede" ist beim Landesgericht anhängig gemacht worden, das bestätigt Andreas Rumplmayr, stellvertretender Mediensprecher des Landesgerichts Ried, auf eine Anfrage der OÖN. Für Saleh-Agha gilt die Unschuldsvermutung.
14 Ärzte klagen an
Der Prozess über eine Privatanklage ist mit einer Strafverhandlung gleichzustellen. Bei einer Ehrenbeleidigung erhebt aber nicht die Staatsanwaltschaft – anders als bei einem Offizialdelikt – Anklage, sondern eine oder mehrere Privatpersonen. Im Fall von Saleh-Agha haben laut Auskunft des Landesgerichts Ried 14 Ärzte aus ganz Oberösterreich Klage eingebracht. Die Rolle des Staatsanwalts übernimmt in diesem Fall der Anwalt der Privatkläger. Zudem wurden wegen der Beleidigung der Politikerin Anträge mehrerer Personen auf eine Entschädigung nach dem Mediengesetz gestellt. Diese Anträge werden gemeinsam geführt. "Welcher Richter für das Verfahren zuständig ist, muss der Personalsenat entscheiden. Sobald das erledigt ist, nimmt das Verfahren seinen Lauf", sagt Rumplmayr. Bis es zu dieser Verhandlung kommt, werden noch einige Wochen vergehen. Laut Rumplmayr sei mit dem Prozess im Frühling zu rechnen.
Einer der 14 klagenden Ärzte ist Peter Adelsgruber, Chirurgie-Oberarzt im Spital Ried und Vorstandsmitglied der Ärztekammer. "Wir bleiben dabei: Es wurden hier ganz klar Grenzen überschritten, das können wir nicht akzeptieren. Ich stelle mich in diesem Fall als Arzt des Rieder Spitals vor alle Mitarbeiter, die zum Teil wirklich fassungslos über diese Aussagen waren und noch immer sind", sagt Adelsgruber im OÖN-Gespräch. Viele Kollegen, vor allem aus dem Pflegebereich, seien zu ihm gekommen, um sich zu bedanken. "Der Tenor war: Gut, dass ihr das macht. Die Corona-Pandemie dauert jetzt schon zwei Jahre und ist für uns alle kein Spaß. Derzeit haben wir wieder mit vielen Ausfällen wegen der Omikron-Welle zu kämpfen, die Krankenhausmitarbeiter pfeifen aus dem letzten Loch", sagt Adelsgruber.
Vor dem Prozess habe man großen Respekt, vor allem aus sicherheitstechnischen Bedenken. Es werde aber aller Voraussicht nach nur einer der 14 klagenden Ärzte als Zeuge aussagen müssen. "Die Nerven in der Ärzteschaft sind wegen der ständigen Drohungen von den Impfskeptikern angespannt. Spitzenvertreter der Ärzteschaft wurden bedroht", sagt Adelsgruber.
Geld aus einer möglichen Verurteilung würde man nicht annehmen. "Wir wollen sicher keinen Cent von einem MFG-Politiker oder der Partei. Wir würden etwaige Geldstrafen zu 100 Prozent einem karitativen Zweck spenden", sagt Adelsgruber.
Von MFG heißt es auf Anfrage, dass Saleh-Agha "selbstverständlich anwaltlich vertreten sein wird". Mehr wolle man zum laufenden Verfahren nicht sagen.
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Relativ schwierige Aufgabenstellung für ihren Anwalt.
Wir Intellektuellen werden die Impfgegner nie so richtig verstehen können, denn dazu sind wir zu klug! Und im Umkehrschluss heißt das dann, ...
Ich frag mich die ganze Zeit: Was hat unsere intellecktualisierte Caesarin wohl mit Frau Beinschab gemeinsam?
lernen sie die deutsche Sprache oder ist das Zuviel verlangt?
Sie sollte sich mal mit den Long Covid - Patienten befassen!
Auf Ö1 spricht erstmals DER Experte detailliert über über das Martyrium.
https://oe1.orf.at/programm/20220224/669371/Genesen-und-doch-grauslich-chronisch-krank
"MFG-Politikerin".?.....besser gesagt "Sektenmitglied"
Sektenmitglied, verstehe ich was anderes, ganz abs.........!!👺
Sie muss ja nicht gleich "Lebenslänglich" ausfassen. Eine hübsche, hohe Geldstrafe genügt. Die MFG kann sich das locker leisten. Die Landespartei wird ihre regionale Kämpferin ja wohl nicht im Regen stehen lassen...?
Und vielleicht kann das Geld ja dann an Familien gespendet werden, wo z.B. Kinder einen oder mehrere Angehörige wegen Corona verloren haben ...
Warum soll die Partei ( aus Steuergeldern, klar ) eventuell die Strafe dieser Frau bezahlen? Ich sehe das, sollt es so weit kommen, als Veruntreuung und müsste separat gerichtlich geahndet werde. SO schauts aus !
Wieso, den Kickl seine Strafen (Verstoß gegen Coronaverordnungen) zahlt ja auch die FPÖ, ähem wir Steuerzahler.
Die Dame gehört zum Psychiater, ist sie überhaupt zurechnungsfähig?
Mit dem Arzt kann man Spaß haben und er ist wirklich nett aber ich persönlich würde mich nicht angegriffen fühlen. Es musste auch nicht sein, sich vor das Krankenhaus zu stellen. Ich weiß auch so, dass ich eine gute Arbeit mache. Und die Impfung ist Gott sei dank kaum Thema unter dem Personal. Betroffen sind jetzt viele Angestellte und natürlich auch viele Geimpfte. Was soll das Thema jetzt überhaupt noch?!
Die grundlosen Angriffe auf medizinisches Personal und besonders Ärzte haben nicht aufgehört, die sind eher noch schlimmer geworden. Wenn du Angst haben musst, tätlich angegriffen zu werden, auch wenn du nichts anders willst als für deine Patienten da sein? Diese Schwurbler und Hetzer sollten auf jede ärztliche Hilfe verzichten wenn sie Wurmmittel mehr vertrauen, aber sie sollen Andersdenkende in Ruhe lassen.
Weil sich kein Arzt oder das ärztliche Personal von einer Möchtegern-Politikerin beleidigen lassen muss! 👎
MFG und FPÖ-Demos bitte in Zukunft in Russland. Dort werden sie sehen, was Diktatur heißt!!
Sehr intelligent ihr Statement. Danke dafür, zeigt wie es bei Gewissen um Demokratieverstöndis und Umgang mit anderen Meinungen bestellt ist.
Zum Kotzen !!! von anderen für sich selbst zu fordern, was man selber nicht bereit ist zu geben. Hoffe der Alptraum hat bald ein Ende.
Sind Sie auch so ein Radaubruder, der den Ärzten droht?
Warum?
Ich fürchte, Ihr Nickname ist genau 3 Buchstaben zu lang.
@neddeppad. Warum regt ihr euch auf? Ihr seid es doch, die immer etwas von wegen Diktatur herumschwurbeln. Ihr seid doch die, die dieses Wort bei jeder unpassenden Gelegenheit verwenden. Schleichts euch nach Russland und lasst uns endlich mit euren Scheißdemos in Frieden. Ihr seid keine Mehrheit, ihr seid nichtmal eine Minderheit. Ihr seid lediglich ein paar verwirrte Vollpfosten.
Wieso, Kickl ist doch ein Putin Fan, besser gesagt ein Verehrer vom Kriegsverbrecher Putin.
Träumen Sie von den Alpen weiter oder lernen Sie die Rechtschreibung!
Die Aussagen der Rieder Gemeinderätin ist haargenau das Niveau von "MFG" und all jener, die die Bevölkerung in Linz, Steyr usw. Woche für Woche tyrannisieren dürfen. Kickl und seine Vasallen bemühen sich redlich und mit Erfolg dieses Niveau zu erreichen.
Sie werden es nicht glauben, auch ihrer Schwarzen Partei, kehren viele Wähler und Funktionäre mit denen ich rede, auch aus diesem Grund für immer den Rücken.
Verallgemeinerungen und krude Behauptungen helfen da nur wenig.
Genauso, wie es viele FPÖ-Poltiker gibt, die froh sind, geimpft zu sein!
Die meisten der FPÖ Politiker im OÖ Landtag sind geimpft, dürfen dies aber nicht propagieren.....😉
Naja, was halt du für Leute kennst...
Sie können mir glauben, dass dies kein Fake ist....😉
War eh als Antwort auf net(?) deppad geplant. Die Kommentare werden hier leider nach dem Zufallsprinzip positioniert.
Ex-Politikerin?
Irre ich mich wenn ich glaube das Sie nach diesem Vorfall ihr politisches Amt niedergelegt hat?
Schuno: hier irrst du, leider.
Sollte sie aber.
Wieso, sie wird höchstwahrscheinlich Ehrenmitglied der MFG (Mit fehlenden Gehirn).
Sie ist selber eine Altenpflegerin!Jeder Mensch hat seine eigene Meinung! Jeder Mensch hat Recht auf die Grundrechte!
Wenn sie anderer Meinung ist, haben es andere zu akzeptieren!
Aber dann andere Menschen, VERBRECHER zu nennen, die in KH ihre Arbeit machen, gehört BESTRAFT!!🤮
Altenpflegerin ? Soviel ich gehört habe, sitzt sie an der Kasse in einem Baumarkt.
Die ganze Spaziergänger-Maulheldentruppe, die aus der "Impdiktatur" Österreich ohnehin ausreisen wollen, haben nun ein ideales Paradies ganz in der Nähe. Die Ukraine wird gerade zum Vorzeige-Paradies umgebaut. Viele Stellen frei ...
Und tschüss !
Wäre ein einfacher Austausch - Charterflug mit diesen Spezialisten nach Kiew, Kosten können bei MFG eingereicht werden. Der Rückflug wird dann mit ukrainischen Menschen gefüllt, dann hat jeder seine FREIHEIT! 🛩👮🏻
Das wäre eine echte Win-Win Situation.
So könnten die "Impffreiheits-Spazierer" durch Platzwechsel in die Ukraine dem gefürchteten "Great Reset" entrinnen.
Welch´ ungeahntes historisches Window of opportunity - ein Treppenwitz der Weltgeschichte.
Vielleicht kann die MFG dann in der Ukraine dann auch gleich noch regieren, wenn genügend Stimm-Spazierer mitgehen.
Einerseits unterstellen Sie den Ärzten nur die besten Absichten, und sofort im nächsten Satz werden den Ärzten Ihrerseits trotzdem Verbrechen unterstellt. Die Übersterblichkeit existiert nur in den Schwurblermedien wie Wochenblick, Telegram etc. kommt aber sicher nicht von der Impfung.
bleiben's beim Thema und lenken's nicht mit ihren Zahlenspielen ab -
hier geht es um eine MFG Politikerin, die die Ärzte als Verbrecher beschimpft.
Wenden Sie sich bitte an SNOOKER1, der hat die Übersterblichkeit in Frage gestellt.
Was bisher....Springens vom 🚂 ab, MFG wird bald Geschichte sein....😉
Für mich nur ein weiterer Beweis wie krankhaft die MFG tickt
Dies BB gehört gestraft so hoch wie möglich !!!
Andere Meinung ja !
Ärzte und Pflegepersonal beschimpfen überschreitet jede Grenze.
Wenn sich Gartenzwerge aufpudeln...
Ich hoffe auf eine faire Verhandlung und eine saftige Geldstrafe!
Falls Frau Saleh-Agha (komischer Name) einmal auf die Behandlung von Ärzten angewiesen ist, können sich diese unbehandelt in einen Abstellraum stellen.
* sich = sie
Ich bin mir sicher, dass Sie und ich auch komische Namen haben,
nicht komisch in Oberösterreich,
aber in 99% der Rest der Welt.
das entschuldigt trotz ihrer (Namens) Verteidigung nicht das Fehlverhalten dieser Dame - einziger Trost = die ticken halt so bei der MFG.