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Oberösterreich

Neonazi-Aktion in Ebensee: Drei der fünf Verdächtigen verhaftet

12. Mai 2009 11:33 Uhr

Nach Attacken bei Gedenkfeier Tatverdächtige ausgeforscht
Handyfoto vom Stollen in Ebensee. Französische Besucher wurden beschossen.

LINZ. Die Staatsanwaltschaft hat Dienstagnachmittag Haft für drei der fünf Verdächtigen (14 bis 17 Jahre alt) im Fall der Neonazi-Störaktion bei der KZ-Gedenkstätte in Ebensee angeordnet - Haftgrund: "Wiederholungsgefahr". Die Polizei nahm sie daraufhin in Gewahrsam und lieferte sie in die Justizanstalt Wels ein.

Lißl berichtete, die Haftanordnung sei an die Sicherheitsbehörden ergangen, nachdem diese ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft übergeben hätten. Es sei sehr konsequent bezüglich des Tatbestandes nach dem Verbotsgesetz ermittelt worden. Die Haft werde mit Wiederholungsgefahr begründet.

Die Anordnung sei gegen 16.00 Uhr ergangen. Seit 19.00 Uhr könne man die Anordnung und die Einlieferung der Verdächtigen in die Justizanstalt offiziell bestätigen. Welche der fünf Jugendlichen in Haft genommen worden seien, wollte Lißl nicht sagen.

Bei der Suche nach jenen Personen, die eine Gedenkfeier beim ehemaligen KZ Ebensee gestört und Teilnehmer bedroht haben, konnte die Polizei fünf Tatverdächtige ausforschen - Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren -, wie berichtet.

Die ersten vier wurden nach einem Hinweis eines Anrainers Montagabend ausgeforscht. Dieser hatte einen der Burschen gesehen, wie er unmaskiert aus dem Stollensystem gekommen war und ihn erkannt. Er teilte das der Polizei mit. Diese hat ihn gestern gegen 16 Uhr festgenommen. Gegen 19 Uhr wurden die drei anderen Jugendlichen bei einem gleichzeitigen Zugriff gefasst. Und heute Vormittag wurde ein fünfter Verdächtiger gefasst.

Alle fünf stammen aus der Region. Sie seien bisher nicht einschlägig aufgefallen, sagte Lißl. Die fünf Verdächtigen hätten vor diesem Zwischenfall mit Softguns Schießübungen durchgeführt. Am Vorabend der Gedenkveranstaltung hätten sie sich dazu verabredet, eine Störaktion durchzuführen, haben sie bei der Einvernahme gestanden.

Laut einer italienischen Besuchergruppe sollen vier mit Sturmhauben vermummte Männer auf dem Weg vom Gedenkstein zum Besichtigungsstollen aufgetaucht sein.

Schüsse auf Besucher

Laut Zeugen riefen sie „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ und erhoben die rechte Hand zum Hitler-Gruß. Laut Lißl erfüllt dies den Tatbestand der NS-Wiederbetätigung. Die Italiener konnten einen der Täter stellen und ihm die Maske herunterreißen.

Im Besichtigungsstollen soll zudem eine Gruppe ähnlich beschriebener Männer eine französische Gruppe sowohl verbal als auch tätlich angegriffen haben. Einer der Täter soll eine Schusswaffe bei sich getragen haben. Zwei Franzosen sollen von Plastikgeschossen getroffen worden sein.

Innenministerin Maria Fekter (VP) sagte gestern bei einer Pressekonferenz in Linz, dass eine Gewehr-Attrappe gefunden worden sei. Fekter sagte, die Vorkommnisse in Ebensee seien in „keinster Weise zu tolerieren“.

Der Ebenseer Bürgermeister Herwat Loidl: „Neonazis werden in unserer Gemeinde keinen Fuß auf den Boden bekommen.“

Eindeutig Fall von Wiederbetätigung

Die Sicherheitsbehörden sehen vor allem in dem von den Jugendlichen bei der Gedenkfeier in Ebensee praktizierten Hitlergruß einen eindeutigen Fall von Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz.

Der Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft Wels Franz Haas wartet derzeit auf die Erhebungsergebnisse der Polizei. Vorerst habe er nur ein Aviso, dass gegen bestimmte Personen ermittelt werde. Er rechnet mit einer Anzeige nach Paragraf 3g des Verbotgesetzes. Es könnten aber noch weitere Delikte dazu kommen.

Bei der Strafbemessung sei für ein Gericht aber der gravierendste Vorwurf maßgeblich - dieser wäre in diesem Fall der Verstoß gegen das Verbotgesetz, erklärte Haas. Es sieht bei einer Verurteilung für Erwachsene die Höchststrafe von zehn Jahren vor, bei Jugendlichen ist es die Hälfte.

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