Illegales Glücksspiel: Land soll beschlagnahmte Automaten zurückgeben
LINZ. Skurriler Rechtsstreit: Richter am Landesverwaltungsgericht hält Gesetz für EU-widrig Österreichische Höchstgerichte vertreten eine andere Rechtsmeinung.
300 Razzien, mehr als tausend beschlagnahmte Spielautomaten und mehr als 50 geschlossene Spielstätten: Der Kampf gegen das illegale Glücksspiel war im Vorjahr einer der Schwerpunkte von Polizei und Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FP).
Ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) behindert diese Bemühungen: Demnach widersprechen die Beschlagnahmungen EU-Recht.
17 von den Behörden sichergestellte Glücksspielautomaten seien in der Vorwoche an die Betreiber zurückgegeben worden, sagt der Anwalt von betroffenen Automatenbetreibern, Fabian Maschke. Bei 35 weiteren Terminals wurde der Antrag gestellt, 20 davon müssen laut einem Behördenbescheid heute ausgefolgt werden, sagt Maschke. Im Land Oberösterreich konnte man diese Angaben gestern weder bestätigen noch dementieren. Ob die Betreiber die beschlagnahmten Automaten wieder aufstellen, wisse er nicht, sagt Maschke.
Video: In Oberösterreich müssen die Behörden 17 beschlagnahmte Glücksspielautomaten zurückgeben. 35 weitere sollen folgen. Die Betreiber hatten sich gegen die Razzien beschwert und vom Landesverwaltungsgericht recht bekommen.
"Eine Einzelfall-Entscheidung"
Im Landesverwaltungsgericht legt man Wert auf die Feststellung, dass es sich bei dem Urteil nicht um eine Grundsatzentscheidung, sondern eine Einzelfallbewertung handle. In 80 Prozent der Glücksspielverfahren setze sich die Rechtsmeinung der Behörde durch, sagt Sprecherin Karin Lidauer.
Das Glücksspielgesetz beschäftigte jahrelang die Gerichte. Nach der Judikatur der österreichischen Höchstgerichte – Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof und Oberster Gerichtshof – ist das Glücksspielmonopol mit EU-Recht konform. Einzelne Gerichte wie das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich scheren aber immer wieder aus. Am Europäischen Gerichtshof sind aktuell zwei Vorabentscheidungsverfahren aus Oberösterreich zum Thema Glücksspiel anhängig.
In Oberösterreich werde man ungeachtet dieses Urteils den Kampf gegen illegale Automaten unvermindert fortsetzen, sagt Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek. Sollten sich derartige Einzelfallurteile fortsetzen, "muss man aber das Gesetz präzisieren", sagt Podgorschek. "Sonst ist der Kampf gegen das illegale Glücksspiel schwierig."
Harter Kampf gegen illegale Spielautomaten
Linz. Bei der Sicherung von Automaten zeigt sich so mancher Betreiber einfallsreich: Bei einer Beschlagnahmung in Perg gab es beispielsweise im Vorjahr Alarm. Die an der Wand verschraubten illegalen Geräte waren mit einer Reizgas-Falle ausgestattet. Andere Automaten sind mitunter in massive Sockel einbetoniert. „Dann brauchen wir die Feuerwehr, die sie mit einer Flex herausschneidet“, sagt der stellvertretende Landespolizeikommandant Erwin Fuchs.
Ersatzautomat binnen Stunden
Der hohe Gewinn für die Betreiber führt dazu, dass beschlagnahmte Automaten manchmal binnen Stunden ersetzt werden. „Strafen werden in Kauf genommen“, sagt Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FP): „Ein Gerät kostet etwa 5000 Euro, spielt aber in einer Woche 7000 Euro herein.“ Vermutlich aus Tschechien werde rasch Nachschub geliefert, sagt Fuchs. „In einem Lokal haben wir binnen kurzer Zeit dreimal Geräte beschlagnahmt, einmal 18, dann 14, dann 12.“ Rund 1500 beschlagnahmte Geräte lagern derzeit in einer Halle in Wels.
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Sind unsere Gesetze nichts wert, oder gibt es unter den Richtern auch schon Gauner?
Einer entscheidet so, der andere wieder anders!
Und wozu brauchen wir überhaupt in solchen Fällen ein EU-Gericht?
Das Glücksspiel verbieten. Eine gut gemeinte Forderung, welche jedoch niemals durchführbar wird. Der Endeffekt durch das totale Verbot ist wie bei der Prohibition in den Vereinigten Staaten. Es wird nur in die totale Illegalität verdrängt. Schaut doch über die Grenze nach Tschechien. Wie die Pilze wachsen die Casinos heraus und man findet nur Österreicher dort.
Dem Staat Österreich entgehen viele Millionen. Das Problem der Illegal aufgestellten Glückspielautomaten in Österreich ist nur, dass diese nicht der Gemeinde und den Behörden gemeldet werden. Die erlaubten Automaten spielen viel Geld für die Kommune und dem Fiskus ein, welches bei den illegal aufgestellten eben fehlt. Hier ist zu 100% der Aufsteller der Gewinner.
Die Glücksspielmafia regiert in Oberösterreich und bei den im Artikel genannten Verantwortlich für das Nichtunterbinden dieser mafiösen Handlungen fragt man sich, warum sie so handeln, und wieviel sie im Monat verdienen, und wie man das alles in Zukunft zielorientert verändern muss.
diese Automaten gehören vernichtet . genauso giftig wie rauchen.
Ah, der unbekannte Herr Poposchenko oder so ähnlich taucht wieder einmal auf. Tut er was? Nein. Er sagt, dass er nichts tun kann. Überraschung!
Mehr als 1000 beschlagnahmte Geräte, 50 Lokale geschlossen usw.
Das soll nix sein?
Schlage vor freundlich hinzuweisen, nicht dass eine aufn popo gibt.
Die inhaltslosen Ideen der FPÖ!
- Ein Hein weiss nicht welche Widmung der Schildbürgerplatz in Urfahr hat, macht aber gleich einen Gemeinderatsbeschluss dass dort ein Gebührenparkplatz entstehen muss.
- Der Podgorschek macht eine Schwerpunktaktion gegen das verbotene Glücksspiel in Oberösterreich, kennt aber die tatsächliche Rechtslage nicht, wie das Gesetz exekutiert gehört.
Wem wird denn da wieder die Schuld in die Schuhe geschoben werden?
Man sollte nicht vergessen dass es Josef Pühringer war, der diese Automaten nach langem Verbot wieder erlaubte.
Höchste Zeit und guter Anlass das kleine Glücksspiel völlig zu verbieten!
Stümperhafte Gesetze und Vorschriften fördern die Abzocke. Das nicht nur beim Glückspiel.