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Oberösterreich

Illegales Glücksspiel: Land soll beschlagnahmte Automaten zurückgeben

Von (wal/mst)   19. Januar 2018 00:04 Uhr

Illegales Glücksspiel: Land soll beschlagnahmte Automaten zurückgeben
Mehr als 1000 illegale Glücksspielautomaten wurden im Vorjahr in Oberösterreich beschlagnahmt.

LINZ. Skurriler Rechtsstreit: Richter am Landesverwaltungsgericht hält Gesetz für EU-widrig Österreichische Höchstgerichte vertreten eine andere Rechtsmeinung.

300 Razzien, mehr als tausend beschlagnahmte Spielautomaten und mehr als 50 geschlossene Spielstätten: Der Kampf gegen das illegale Glücksspiel war im Vorjahr einer der Schwerpunkte von Polizei und Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FP).

Ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) behindert diese Bemühungen: Demnach widersprechen die Beschlagnahmungen EU-Recht.

17 von den Behörden sichergestellte Glücksspielautomaten seien in der Vorwoche an die Betreiber zurückgegeben worden, sagt der Anwalt von betroffenen Automatenbetreibern, Fabian Maschke. Bei 35 weiteren Terminals wurde der Antrag gestellt, 20 davon müssen laut einem Behördenbescheid heute ausgefolgt werden, sagt Maschke. Im Land Oberösterreich konnte man diese Angaben gestern weder bestätigen noch dementieren. Ob die Betreiber die beschlagnahmten Automaten wieder aufstellen, wisse er nicht, sagt Maschke.

Video: In Oberösterreich müssen die Behörden 17 beschlagnahmte Glücksspielautomaten zurückgeben. 35 weitere sollen folgen. Die Betreiber hatten sich gegen die Razzien beschwert und vom Landesverwaltungsgericht recht bekommen.

"Eine Einzelfall-Entscheidung"

Im Landesverwaltungsgericht legt man Wert auf die Feststellung, dass es sich bei dem Urteil nicht um eine Grundsatzentscheidung, sondern eine Einzelfallbewertung handle. In 80 Prozent der Glücksspielverfahren setze sich die Rechtsmeinung der Behörde durch, sagt Sprecherin Karin Lidauer.

Das Glücksspielgesetz beschäftigte jahrelang die Gerichte. Nach der Judikatur der österreichischen Höchstgerichte – Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof und Oberster Gerichtshof – ist das Glücksspielmonopol mit EU-Recht konform. Einzelne Gerichte wie das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich scheren aber immer wieder aus. Am Europäischen Gerichtshof sind aktuell zwei Vorabentscheidungsverfahren aus Oberösterreich zum Thema Glücksspiel anhängig.

In Oberösterreich werde man ungeachtet dieses Urteils den Kampf gegen illegale Automaten unvermindert fortsetzen, sagt Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek. Sollten sich derartige Einzelfallurteile fortsetzen, "muss man aber das Gesetz präzisieren", sagt Podgorschek. "Sonst ist der Kampf gegen das illegale Glücksspiel schwierig." 

Harter Kampf gegen illegale Spielautomaten
Abtransport von Automaten

Harter Kampf gegen illegale Spielautomaten

Linz. Bei der Sicherung von Automaten zeigt sich so mancher Betreiber einfallsreich: Bei einer Beschlagnahmung in Perg gab es beispielsweise im Vorjahr Alarm. Die an der Wand verschraubten illegalen Geräte waren mit einer Reizgas-Falle ausgestattet. Andere Automaten sind mitunter in massive Sockel einbetoniert. „Dann brauchen wir die Feuerwehr, die sie mit einer Flex herausschneidet“, sagt der stellvertretende Landespolizeikommandant Erwin Fuchs.

Ersatzautomat binnen Stunden

Der hohe Gewinn für die Betreiber führt dazu, dass beschlagnahmte Automaten manchmal binnen Stunden ersetzt werden. „Strafen werden in Kauf genommen“, sagt Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FP): „Ein Gerät kostet etwa 5000 Euro, spielt aber in einer Woche 7000 Euro herein.“ Vermutlich aus Tschechien werde rasch Nachschub geliefert, sagt Fuchs. „In einem Lokal haben wir binnen kurzer Zeit dreimal Geräte beschlagnahmt, einmal 18, dann 14, dann 12.“ Rund 1500 beschlagnahmte Geräte lagern derzeit in einer Halle in Wels.

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