Haimbuchner: "Umweltanwalt kann nicht eingebunden werden"
LINZ. Den Vorwurf der "Entmachtung" lässt der Landesrat nicht gelten.
Im oberösterreichischen Naturschutz zeichnet sich kein friedliches Weihnachtsfest ab. Wie berichtet, sammeln die österreichischen Umweltanwaltschaften gemeinsam in einer Petition Unterschriften, weil sie eine Entmachtung fürchten.
Hintergrund des Konflikts ist die Umsetzung der Aarhus-Konvention. Österreich hat sich verpflichtet, die Rechte von Öffentlichkeit und NGOs auf Information, Beteiligung am Verfahren und Zugang zum Gericht zu stärken. Der Gesetzesentwurf, der derzeit zur Begutachtung aufliegt, sieht die Streichung der Parteistellung der Umweltanwaltschaft im Tausch für die Beteiligung von Naturschutz- NGOs vor. Für den oberösterreichischen Umweltanwalt Martin Donat käme dieses Gesetz "einer Kastration des Umweltanwaltes" gleich.
Naturschutzlandesrat Manfred Haimbuchner (FP) widerspricht dieser Sicht. "Die Umweltanwaltschaft erfüllt nicht die Voraussetzungen der Aarhus-Konvention und konnte deswegen rein rechtlich gar nicht für diese Aufgabe herangezogen werden", argumentiert der Landesrat.
Diese Rechtsansicht teilt Donat nicht: "Im Vorjahr haben wir eine Studie anfertigen lassen, die aufgezeigt hat, wie NGOs und die Umweltanwaltschaften zusammengeführt hätten werden können. Das wäre natürlich legistisch umsetzbar gewesen. Es ist aber offensichtlich politisch nicht gewollt", sagt Donat. Für ihn ist die Novelle des Naturschutzrechts von "Wirtschaftsinteressen" getrieben. Für Forststraßen beispielsweise müsste es künftig keine naturschutzrechtlichen Genehmigungen mehr geben.
Die Unterstellung der Wirtschaftsinteressen lässt Landesrat Haimbuchner zum Gegenschlag ausholen: "Dem Naturschutz des Landes Wirtschaftsinteressen für die Novelle zu unterstellen, ist eine Ungeheuerlichkeit. Ich fordere den Herrn Umweltanwalt auf, keine politisch motivierten Aussagen in Umlauf zu bringen. Mit dieser Polemik tut man dem Naturschutz keinen Gefallen."
"Natürlich gibt es im Naturschutz Wirtschaftsinteressen. Zu sagen, ein Forstwirt habe keine forstwirtschaftlichen Interessen, ist falsch. Es geht um die Frage, wie die verschiedenen Interessen gewichtet werden", kontert Donat. Er kündigt für Jänner 2019 nun eine gemeinsame Pressekonferenz aller Umweltanwälte an, um auf "diese Problematik" weiter aufmerksam zu machen.
Die oberösterreichische Wirtschaftskammer (WKOÖ) begrüßte in einer Aussendung den Gesetzesentwurf des Landes: "Die Umweltinteressen werden durch die Umweltorganisationen ausreichend vertreten", sagt WKOÖ-Vizepräsident Clemens Malina-Altzinger.
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Bin froh, wenn Donat, der Wichtigtuer nichts mehr zu verhindern hat
Du hast nicht verstanden wie der Rechtsstaat und die Demokratie funktionieren. Ein Wichtigmacher??? Umweltschutz ist viel wichtiger als immer noch mehr Gewinn. Warum beschränkt man die Wirtschaft nicht auf ein gesundes Maß?
.. part of the game....
Geht es der Wirtschaft gut, geht es auch vielen Politikern gut......
.. es gilt natürlich die Unschuldsvermutung!
Wäre ich froh, wenn der rechtsreche Vertreter der Interessen von Burschenschaften und Konzernen nicht so viel zu sagen hätte....
Da versteht man ja sofort warum Gott keine Hirn vom Himmel wirft, er würde nicht fertig werden !
Was is los mit Haimbuchner ??? Natürlich gibts im Naturschutz Wirtschaftsinteressen ( Forstwirtschaft ) Alle 14 Tage kommt jetzt irgend solch eine Meldung - Deutschpflicht in der Pause und und und : Ist Ihm fad oder fängt des Problem oberhalb der Augen an ??
Tja - wo die Wirtschaft stärker wird, bleibt die Umwelt auf der Strecke.
Dabei ginge es doch so einfach, dass beiden gedient wäre. Aber dazu hätte es einen Anschober gebraucht und keinen Haimbuchner ...
Warum schnürt es einem die Kehle ab wenn das Wort Anschober fällt!?
Weil man ein verblendeter rechtsrechter Hirni ist?
Weils jede Menge Vollkasko-Konsumenten gibt.
Das´"Ende der Hetze gegen Reiche" (Zitat Kurz) und die extrem konzernfreundliche Polik von türkis-blaun fordern halt ihre Opfer- Umweltschutz steht da nur im Weg.
Part of the game.....
Der Umweltanwalt muss ja schauen, dass bis Jahresende der Subventionstopf gefüllt wird. Deshalb die Agilität.
Niedertracht ist eine Charakterschwäche, aber kein Argument!
mitreden:Du sollst da nicht mitreden,wost nix vastehst.
Bei 98% Biodiversitäts-Analphabeten, die bei uns den Staat bevölkern, kommt eben sowas raus.
Logo, das Trinkwasser kommt vom Wasserhahn u. Flasche ...
Vollkaskomentalität scheint angeboren 🤔
Mit der Umwelt zerstört türkis-blaun auch die Zukunft unserer Kinder.
Die Konzerne (und deren Share-Holder) dürfte das freuen..... part of the game!
Wenn der Umweltanwalt beim Bau von Forstwegen kritisiert, dass wirtschaftliche Gründe dahinter stehen würden, zeigt das leider die wahren Motive gewisser Kritik.
Es sollte der Umwelteinfluss im Mittelpunkt stehen und nicht der gute alte Klassenkampf. Und Augenmaß hat auch noch nie geschadet, es sei denn, man will sich ganz gezielt mit einschlägigen politischen Gruppierungen gut stellen.
Und schon wieder der "Klassenkampf"... in Wahrheit geht es nicht um "Klassen" sondern um Konzerne gegen Volk und Heimat.
Und da beziehen türkis-blaun ja eindeutig Stellung.
"Umweltschutz ist Heimatschutz" stimmt natürlich, ist aber nur ein Lippenbekenntnis, während die Taten eine ganz andere Sprache sprechen- part of the game!
Bei einem lächerlichen Forstweg?
Nein, da geht es offenbar ums Prinzip.
Ach so- ich dachte um den Klassenkampf!
:-D
Nach dieser Entgleisung des Umweltanwaltes muß man sich die Frage stellen, ob diese Person und Funktion überhaupt noch tragbar/notwendig ist. Mittlerweile gibt es für jede saure Wiese und jeden Froschtümpel eine NGO. Die dürfen überall mitreden. Also wozu noch einen Wichtigtuer bezahlen?
Eh klar, alles abschaffen was anderer Meinung ist. So gehört sich das!!! Und die Umwelt, wer braucht die schon? Wichtig ist ausschließlich dass es der Wirtschaft gut geht, denn dann geht es uns allen gut - oder nicht?
Bevor man so eine Schmarrn verzapft sollte man sich erst mal informieren wo und wie NGO´s mitreden können. wo Sie Parteienstellung haben und wo nicht. Und Artenschustz ist Wasserschutz und Wasserschutz ist Artenschutz, wir werden einmal schön blöd schauen wenn wir merken die Wirtschaft ist zwar schön gewachsen, alle schwimmen im Geld , aber wir haben kein Wasser mehr das wir trinken können, Nestle und Co wirds freuen.
Ist das die selbe Partei die vor der Wahl und auch jetzt noch ständig plärrt sie müssen unsere Heimat schützen?
Und dann so billig an die Wirtschaft verkaufen.. Dann schaun ma mal wie lange es noch schützenswertes gibt.
Die Forstwirtschaft ist ein typisches Beispiel, wo das Augenmaß mancher Idealisten und Ideologen völlig verloren gegangen ist. Es geht ja nicht um die Rodung des Regenwaldes, sondern um eine effiziente Bewirtschaftung und Pflege der Wälder.
Natürlich sind auch wirtschaftliche Interessen im Spiel (und an dieser Kritik merkt man die Motive verschiedener Aussagen), aber anders funktioniert die Landschaftspflege und Beforstung eben nicht. Es muss sich auch finanzieren.
"...sondern um eine effiziente Bewirtschaftung und Pflege der Wälder."
Es geht um viel mehr in der Forstwirtschaft. Wann waren Sie zuletzt auf der Burgruine Stauf? Ah, genau schon länger her. Die dortige Forstverwaltung hat ja die Wege für Besucher gesperrt. Und das passiert momentan vermehrt wo sich Großgrundbesitzer ihr eigenes Refugium erschließen.
Es ist schon richtig, es sind nicht nur wirtschaftliche Interessen. Es sind auch private Interessen damit verbunden.
Na klar, aber das geht den Umweltanwalt nichts an. Neid und Klassenkampf haben dort nichts zu suchen. Letztendlich geht es meistens um einfache Forstwege, die den Eigentümern verwehrt werden.
Ist das mit dem "Klassenkampf" jetzt die offizielle Sprachregelung in der türkis- blaunen Propaganda, wenn es gilt die Interessen der Konzerne über die Interessen von Volk und Heimat zu stellen?
Unser lieber "Biobauer",
wenn es um die "Wurscht" geht immer auf der Seite der Mächtigen. Mächtig ist die Wirtschaft, mächtig ist der LH Stelzer und mächtig ist auch der LH-Stv. Haimbuchner.
Da weiß doch unser opportunistischer "Biobauer" wo er zu stehen hat.
Wenn es ums Geld geht ist die Umwelt wurscht, soll sich der Umweltanwalt "brausen" gehen !
Ein Verhinderer weniger!
Die Wirtschaft und neue Arbeitsplätze werden sich freuen!
Die Richter und Anwälte werden künftig weniger zu tun haben.
Alles in allem ein Gewinn......
Was den Haimi abschaffen , SUPER Idee, bin ich gleich dafür
Hinter der Entscheidung stecken keine Wirtschaftsinteressen. Die Wirtschaftskammer begrüßt das in einer Aussendung.
Ja, schon klar, von wem die Parteien als "Spenden" getarntes Schmiergeld erhalten - aber so verar***en lassen muss man sich wohl echt nur in Österreich???
"Die Umweltanwaltschaft erfüllt nicht die Voraussetzungen der Aarhus-Konvention und konnte deswegen rein rechtlich gar nicht für diese Aufgabe herangezogen werden", argumentiert der Landesrat.
Wie Präpotent von einem Landesrat in einem Bundesland, wo laufend Gesetze vom Verfassungerichtshof zurückgeworfen werden.
OÖ steuert in eine Diktatur.
Beschämend für die zukünftigen Generationen ist,
das die WKO OÖ dabei mitmacht.
Wieviel Umweltschutz ist in den Parteien und Steuergeld bezahlten Institutionen vorhanden?
Wieviele Eigeninteressen ist in den Parteien und Steuergeld bezahlten Institutionen vorhanden?
Da gehrt eine klare Trennung gezogen
auch vom unfähigen Landesrat.
Das sowas Landesrat in OÖ werden kann, ist eine Schande für Bildung und Gewissenhaftigkeit für zukünftige Generationen in Oberösterreich.
Nur immer alles negieren und blockieren
Herr Dorfpolitiker ist zuwenig.
Und führt nur zu Widerstand und Eskalation.
Was Kosten explodieren lässt.
Ihre substanzlosen Anschuldigungen sind wie immer nur peinlich.
Der Bratlpapperte soll erklären, was er damit meint: Die Umweltanwaltschaft erfüllt nicht die Voraussetzungen der Aarhus-Konvention.
Der hat die Aarhuskonvention A nicht gelesen, B nicht verstanden, wie soll sie dann C umgesetzt werden. 2005 übrigens ratifiziert worden und jetzt denkt man über die Umsetzung nach.
Wenn der Umweltschutz auch so lang braucht, bis sie begreifen, sehe ich rot.
NGO´s und sie Staatliche Behörde Umweltanwaltschaft zusammenführen?
Gehts noch mein lieber Herr Donat, lassen sie doch Bitte die Kirche im Dorf, eine vom Staat finanzierte Behörde mit Non Profit Organisationen, die auf maximalen Spendenprofit abzielen zu verschmelzen, ist wohl ein gewagtes Gedankengebäude.
Ich bin ein großer Fan und Unterstützer des Umweltschutzes, jedoch nicht irgendwelcher NGo´s, die Verfahren dazu nutzen um möglichst oft in den Medien erscheinen um möglichst viele Spendengelder zu lukrieren und sich dabei das Mäntelchen der Unabhängigkeit umhängen.
NGOs und Umweltanwalt zusammenführen in bestimmten Verfahren, wäre eine sinnvolle Sache.
Geht es überhaupt um die Sache Umweltschutz oder um das ungehemmte Vertreten der Wirtschaftsinteressen durch die Politik? Wer vertritt die Interessen der Wildtiere, der Kinder, der zukünftigen Generationen, die eine unzerstörte Erde vorfinden sollen. Kein Fragezeichen, ich kenne die Antworten.
Entmachtet man die NGOs und den Umweltanwalt, dann hat das schwache Umweltrecht kaum Chancen auf Durchsetzung.
Wozu leistet man sich einen Umweltanwalt? Als grünes Mascherl? Lächerlich!
Wow- die Orbanisierung und Erdowahnisierung samt Verleumdungskampagnen und Hetze gegen NGOs (wie es beispielsweise auch Freiwillige Feuerwehren, das Rote Kreuz und der ÖAMTC sind) ist auch bei uns schon weit fortgeschritten.....
NGO's und Kammern haben beim Gesetzgeben ebenso nichts zu Sagen wie die Regierenden.
Die Gesetzgebung ist die Sache der Volksvertreter - und sonst nix.
Da können die Staatsvertreter herumeiern bis ihre Knie durchgewetzt sind.