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Oberösterreich

1. Mai 2009: Eine Linzer Demo mit gravierenden Folgen

27. April 2010 00:04 Uhr

• Der KPÖ-Maiaufmarsch beginnt mit der Sammlung der Teilnehmer gegen 10.45 Uhr im Bereich des Blumauerplatzes. Der Polizeibefehl: Der Abmarsch der Vermummten sei zu verhindern, bis sich die Personen einer Identitätsfeststellung unterziehen. Bis 12.55 Uhr stauen sich die Emotionen auf, ehe die Polizei durchgreift. Laut Polizei sollen Demonstranten Beamte mit Pfeffersprays und Wurfgeschossen angegriffen haben. Es gibt sieben Festnahmen.

• Insgesamt werden fünf Demonstranten angezeigt, die Staatsanwaltschaft Linz erhebt vier Anklagen, u.a. gegen den Linzer Vize-Rektor Rainer Zendron, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Heuer im Februar erfolgt der letzte Freispruch.

• Im Oktober 2009 ist die Linzer Demo sogar Thema im „Spitzelausschuss“ im Nationalrat. Der Grüne-Abgeordnete Peter Pilz sagt, er habe eine E-Mail, die beweise, dass ein Linzer Polizei-Offizier das Einvernahmeprotokoll eines beschuldigten Kollegen bereits „vordiktiert“ habe.

• Die Demonstranten beschweren sich gegen die Polizeiaktion beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS). Dieser erklärt den Einsatz von Schlagstöcken im Oktober 2009 für gerechtfertigt. Ein weiteres UVS-Verfahren ist noch im Laufen.

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