Freihandelsabkommen der EU-Staaten mit Japan in Kraft
BRÜSSEL. Die EU und Japan bilden ab dem heutigen Freitag an die größte Freihandelszone der Welt. Mit dem Inkrafttreten des 2018 geschlossenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens werden Märkte mit 635 Millionen Menschen verbunden.
Ziel ist es, Zölle und andere Handelshemmnisse nahezu vollständig abzubauen, um das Wachstum anzukurbeln. Durch das Abkommen könnten europäische Unternehmen jedes Jahr eine Milliarde Euro an Zöllen einsparen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Konsumenten biete es zudem eine größere Auswahl und günstigere Preise. Juncker nannte zudem den Schutz von geschützten Produkten, "wie Kobe-Fleisch oder Tiroler Speck". Umwelt- und Verbraucherschützer sehen die neuen Handelsabkommen der EU hingegen kritisch.
Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein sehr interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen. Gemeinsam sind die EU und Japan für knapp ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich.
Zollfreie Einfuhr von Lebensmitteln
Konkret sieht das inoffiziell JEFTA genannte Freihandelsabkommen zum Beispiel vor, dass europäische Nahrungsmittelproduzenten künftig verarbeitetes Schweinefleisch, aber auch bestimmte Käsesorten und Wein zollfrei nach Japan einführen können.
Die japanische Seite ist hingegen vor allem an den Zollsenkungen für Industriegüter - insbesondere Autos - interessiert. Auf Personenfahrzeuge aus japanischer Fertigung wird derzeit eine Abgabe von zehn Prozent erhoben, auf Nutzfahrzeuge von 10 bis 22 Prozent.
Der deutsche Industrieverband BDI hatte zuvor das Abkommen als Meilenstein gelobt. "Damit stellen Japan und Europa den unsicheren globalen Wirtschaftsaussichten beispielhafte Marktoffenheit, hohe Standards und verlässliche Handelsregeln entgegen", hieß es. Als nächstes müssten die Abkommen mit Singapur und Vietnam beschlossen werden.
Umwelt- und Verbraucherschützer sind dagegen der Auffassung, dass die Deals vor allem den Interessen großer Konzerne gerecht werden und das Setzen von strengen Standards schwieriger machen. Auch in Österreich gab es Kritik, etwa von der Arbeiterkammer und der SPÖ. Die für die EU-Handelspolitik zuständige EU-Kommission weist diese Vorwürfe jedoch zurück. Mit dem Japan-Abkommen bekenne man sich zu gemeinsamen Werten und zur Einhaltung höchster Standards in Bereichen wie Arbeit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz.
In Brüssel wird zudem auch auf die politische Signalwirkung des Abkommens verwiesen. Als ein Grund für den schnellen Abschluss gilt der wirtschaftspolitische Kurs von US-Präsident Donald Trump. Diesem wird von der EU und Japan eine protektionistische Politik vorgeworfen, der mit der Gründung einer riesigen Freihandelszone etwas entgegengesetzt werden soll. "Europa und Japan senden eine Botschaft an die Welt über die Zukunft eines offenen und fairen Handels", kommentierte Juncker kürzlich.
Wer glaubt, daß japanische Autos nun sofort um 10% billiger werden der irrt.
Eine Übergangszeit von mehreren Jahren gibt es hierbei noch.
Danke EU für nichts!
7 Jahre beträgt hierbei die Übergangszeit.
Ein Witz!
Ich habe mich immer gewundert, warum es wegen JEFTA nicht so einen Aufruhr gegeben hat wie wegen CETA oder TTIP.
Und ich vermute, dass es nie um die Sache ging, sondern um "Politik": Antiamerikanismus ist bei JEFTA nur sehr schwer unterzubringen.
Ein schöner Tag für Reiche und Finanz Eliten. Der Deal wird ihren Reichtum weiter erhöhen.
Natürlich auch auf Kosten des Klimaschutz. Man hat sich zwar in diesem Abkommen zum Pariser Klimaabkommen bekannt, gleichzeitig darin aber festgehalten, dass Klimaschutz dieses Freihandelsabkommen in keiner weise beschränken darf. Dieses mehr an Handel bedeutet mehr CO2 Ausstoß und somit wird dieser zusätzliche Reichtum von einigen wenigen mit einem Näherrücken an die Klima Katastrophe bezahlt.
Zudem ist mit diesem Abkommen eine Deregulierung der Trinkwasserversorgung zu befürchten. Attac fasst seine Kritik an JEFTA wie folgt zusammen: „Mit JEFTA drohen eine Erosion von Verbraucherschutz, schärfere Standortkonkurrenz zu Lasten von Beschäftigten in der EU und in Japan und eine undemokratische Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren.